Das iranische Atomabkommen, das am 14. Juli unterzeichnet wurde, schreibt vor, dass die Europäische Union acht Jahre nach der Umsetzung, einen Baukonzern im Besitz der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nicht mehr auf der Sanktionsliste führen wird. Damit wird die EU einer der anderen Primärindustrien der Revolutionsgarden, dem Terrorismus, einen massiven Cash-Flow zuschiessen
Von Ali Alfoneh, Foundation for Defense of Democracies
Khatam al-Anbia (wörtlich: “Siegel der Propheten”) entstand als IRGC-Bauunternehmen während des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) und diente dem Bau von Schützengräben und Befestigungen. Seitdem hat es sich zur grössten Vertragsgesellschaft im Iran entwickelt – möglicherweise sogar zum absolut grössten Unternehmen des Landes – und profitiert von öffentlichen Aufträgen ohne Ausschreibung. Einige der laufenden Projekte sind die Entwicklung von Irans massivem South- Pars-Gasfeld, der Bau einer Pipeline nach Pakistan und eine U-Bahnlinie in Teheran, um nur einige zu nennen.
Im Jahr 2010 sanktionierte das U.S. Finanzministerium den Baukonzern unter Berufung auf freigegebene Informationen, dass die Gewinne aus der Tätigkeit “das gesamte Spektrum der illegalen Aktivitäten der IRGC unterstützten, einschliesslich Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung des Terrorismus.”
Der Untergang von Hassan Shateri, dem Leiter des Libanon-Zweigs von Khatam al-Anbia, ist ein typisches Beispiel. Am 12. Februar 2013 wurde Shateri getötet während er einen Waffenkonvoi auf dem Weg von Syrien in den Libanon begleitete – angeblich bei einem Luftangriff israelischer Jets. Bald darauf war zu erfahren, dass er Bemühungen unternahm, das Raketenarsenal der Hisbollah und ihre Abschussplätze entlang der israelischen Grenze zu ergänzen. Wie Berichte ergaben, war Shateri eigentlich ein Kommandant der Quds Force, dem externen Arm der IRGC, die für den weltweiten “Export der Revolution” verantwortlich ist.
Wie die der Quds Force, reichen auch die Aktivitäten von Khatam al-Anbia weit über den Iran hinaus und schliessen Wohnanlagen in Venezuela, Gaspipelines und Wasseraufbereitungsanlagen im Irak und nicht näher bezeichnete “Grossprojekte” in Syrien ein. Und wie Shateris Arbeit, sind diese Projekte möglicherweise mit illegalen Operationen verknüpft, die wenig mit den erklärten Mandaten zu tun haben.
Das EU-Delisting von Khatam al-Anbia ist ein klares Zeichen dafür, dass Brüssel bereit ist, die Augen vor dem Terrorismus des Unternehmens zu verschliessen, um ein Atomabkommen zu erreichen. Es bedeutet auch, dass die Europäer in nur acht Jahren, der Aussicht gegenüberstehen werden, dieses Unternehmen und seine Tochtergesellschaften auf eigenem Boden zu haben.
Ali Alfoneh ist leitender Wissenschaftler bei der Foundation for Defense of Democracies.
