Warum Israel das Völkerrecht verschenkte

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Israel gewinnt seine Kriege militärisch und geheimdienstlich, verliert jedoch seit Jahrzehnten systematisch die Schlacht um die völkerrechtliche Deutungshoheit. Es bleibt schwer verständlich, warum der jüdische Staat sein juristisch verbrieftes Recht auf Eretz Israel – einschliesslich Judäa, Samaria und der Golanhöhen – im Laufe seiner 78-jährigen Geschichte nie offensiv eingefordert und in eine diplomatische Staatsdoktrin überführt hat.

von Dan Lazarovici

Die Fundamente dieses unumstösslichen Anspruchs, verankert in der San-Remo-Resolution von 1920 und dem Völkerbundmandat von 1922, völkerrechtlich geschützt durch Artikel 80 der UN-Charta sowie das gewohnheitsrechtliche Prinzip des uti possidetis juris, haben wir in den beiden zuvor veröffentlichten Essays bereits ausführlich dargelegt.

Die drängende Frage, die sich daraus zwangsläufig ergibt, lautet: Warum hat die israelische Diplomatie dieses mächtige juristische Arsenal ignoriert und stattdessen die völkerrechtliche Deutungshoheit faktisch kampflos preisgegeben?

Um diese historische Anomalie zu verstehen, greift es zu kurz, die Schuld ausschliesslich bei den wechselnden israelischen Regierungen zu suchen. Tiefgreifende innerjüdische ideologische Konflikte der Gründungsgeneration haben diesen Verzicht massgeblich begünstigt; einen erheblichen Anteil an Israels defensiver Haltung trägt daneben die internationale Gemeinschaft. Die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit Israels vom Wohlwollen des Westens beschränkte sich keineswegs nur auf die prekären Gründungsjahre, sondern blieb über Jahrzehnte das eiserne Korsett israelischer Aussenpolitik.

Anstatt die einzige Demokratie im Nahen Osten unmissverständlich zu unterstützen, knickten die westlichen Staaten bereitwillig vor dem arabischen Druck ein. Die arabische Ölwaffe – deren enorme geopolitische Hebelwirkung sich spätestens in der Ölkrise 1973 unmissverständlich offenbarte – sowie gigantische Finanzströme in westliche Volkswirtschaften und Eliteuniversitäten kauften faktisch die internationale Meinungsmacht.

In diesem erpresserischen internationalen Klima verfestigte sich in der israelischen Führung der fatale Glaube, man müsse bei dem diplomatischen Spiel des Westens notgedrungen mitmachen. Man rückte die offensichtlichen Sicherheitsinteressen in den Vordergrund, um parallel dazu durch eine unauffällige Salamitaktik möglichst neue Tatsachen auf dem geopolitischen Schachbrett zu schaffen. Dass diese Strategie der völkerrechtlichen Selbstverleugnung den Konflikt nicht gelöst hat, ist eine israelische Tragödie – sie entbindet die sogenannten «Freunde» Israels im Westen jedoch nicht von ihrer historischen Mitverantwortung.

I. Die ideologische Spaltung vor 1948: Wie das Völkerrecht zum Tabu wurde

Der Grundstein für Israels völkerrechtliche Zurückhaltung wurde bereits weit vor der Unabhängigkeitserklärung gelegt. In den Jahren des britischen Mandats rangen zwei paramilitärische und politische Lager nicht nur um die Taktik der Staatsgründung, sondern um die grundlegende Definition staatlicher Legitimität.

Auf der einen Seite stand das dominierende sozialistische Establishment um David Ben-Gurion mit der Untergrundarmee Hagana und deren Eliteeinheit Palmach. Die Gründerväter der bereits 1930 gegründeten Mapai (Arbeiterpartei) stammten mehrheitlich aus der kollektivistischen Kibbuz-Bewegung. Ihr Zionismus war pragmatisch und internationalistisch geprägt. Für Ben-Gurion und seine Mitstreiter zählten primär die nackte physische Existenz des Staates, der Aufbau von Institutionen und die Legitimation durch die internationale Völkergemeinschaft – weshalb die zionistische Führung den geografisch verstümmelten UN-Teilungsplan von 1947 zähneknirschend, aber pragmatisch akzeptierte. Territorium war für dieses Lager in erster Linie ein Raum zum Überleben und ein strategischer Sicherheitspuffer, nicht zwingend die Erfüllung eines absoluten historischen Rechts.

Auf der anderen Seite stand das national-liberale Lager um den 1940 verstorbenen Wladimir Zeev Jabotinsky und, ab 1943 als Irgun-Kommandant, Menachem Begin (vom Irgun hatte sich 1940 die Lehi unter Awraham Stern abgespalten; deren Führung übernahm Jitzchak Schamir nach Sterns Tod 1942). Begins politisches Weltbild basierte auf harten rechtsstaatlichen Kategorien. Für ihn waren die San-Remo-Resolution und das Völkerbundmandat keine verhandelbaren politischen Empfehlungen, sondern unantastbare juristische Eigentumstitel – gleichsam die völkerrechtliche Grundbuchurkunde des jüdischen Volkes. Der Irgun und seine Anhänger pochten auf das verbriefte Recht auf das gesamte Land. Auf den Applaus der internationalen Gemeinschaft gaben sie wenig, denn diese hatte in ihren Augen durch die Schoa und den Verrat der britischen Mandatsmacht ohnehin jede moralische Autorität verwirkt.

Die Tragik der israelischen Diplomatie resultiert direkt aus dem Ausgang dieses internen Konflikts. Ben-Gurion und das linkszionistische Establishment gewannen die absolute Oberhand und formten nach 1948 den Generalstab der IDF sowie den diplomatischen Apparat des neuen Staates nach ihrem eigenen Ebenbild. Ben-Gurion schloss Menachem Begin neunzehn Jahre lang als gefährlichen Extremisten von jeder politischen Macht aus.

Wie unerbittlich dieser innere Machtkampf geführt wurde, zeigte sich 1948 inmitten des existenziellen Unabhängigkeitskrieges. Während Jerusalem von arabischen Truppen blockiert wurde und das Land um das nackte Überleben kämpfte, erzwang Ben-Gurion mit eiserner Hand die Integration sämtlicher Untergrundmilizen in die neu gegründete reguläre Armee. Um das absolute Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen, schreckte er vor nichts zurück: Der dramatische Höhepunkt war die «Altalena»-Affäre im Juni 1948, als Ben-Gurion ein Waffenschiff des Irgun vor der Küste Tel Avivs von der eigenen Armee beschiessen und versenken liess.

Doch Ben-Gurion wandte sich nicht nur gegen das national-liberale Lager um Begin. Im sogenannten «Aufstand der Generäle», der sich im Sommer 1948 gegen ihn richtete, setzte er sich ebenso gegen die marxistisch geprägte Führung des Palmach durch, den militärischen Arm der weit links stehenden Mapam-Partei. Er entmachtete deren Kommandeure und löste die eigenständige Eliteeinheit schliesslich ganz auf, um einen zentralistischen Militärapparat zu schmieden – ein Prinzip, das für den inneren Frieden Israels bis heute fundamental ist, damit die Armee strikt apolitisch bleibt.

Durch diesen kompromisslosen Staatsaufbau zementierte Ben-Gurion einen rein sicherheitspolitisch und pragmatisch ausgerichteten Staatsapparat. Für das juristische Vokabular und die völkerrechtlichen Argumente des zerschlagenen Irgun war in diesem neuen, von der Überlebensdoktrin der Mapai dominierten Establishment kein Platz mehr.

II. Die Ära des Überlebens und der aussenpolitische Schatten (1948–1967)

Die israelischen Regierungen agierten nie im luftleeren Raum, sondern waren als kleines Land extrem von der internationalen Gemeinschaft und oft problematischen Freunden im Westen abhängig. In der Zeit von der Staatsgründung 1948 bis 1967 war Israel mit zuletzt knapp 2,8 Millionen Einwohnern schlicht zu jung, zu schwach und zu arm, um völlig eigenständige Maximalentscheidungen zu treffen.

Für David Ben-Gurion hatte die blosse Existenz und Sicherung des jüdischen Staates weiterhin absolute Priorität – in egal welchen Grenzen. Die exakte Geografie betrachtete er zunächst als zweitrangig. Bis 1967 befanden sich Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem unter völkerrechtswidriger Besatzung und Annexion durch Jordanien, während der Gazastreifen unter ägyptischer Militärverwaltung stand.

Die internationale Abhängigkeit zeigte sich deutlich in der Wahl der Verbündeten: In der existenziellen Not des Unabhängigkeitskrieges 1948 war paradoxerweise die Tschechoslowakei der wichtigste Waffenlieferant. Josef Stalin erlaubte diese lebensrettenden Lieferungen in der geopolitischen Fehlkalkulation, die junge, stark sozialistisch geprägte israelische Regierung könnte in der Zukunft einen sowjetischen Brückenkopf im Nahen Osten bilden. Er begriff jedoch schnell, dass er sich getäuscht hatte, und die Sowjetunion schlug sich in der Folge auf die arabische Seite. Nachdem sich diese Tür geschlossen hatte, wurde Frankreich ab 1956 der militärische Hauptalliierte Israels, bis Präsident Charles de Gaulle diese lebenswichtige Allianz am 2. Juni 1967 – drei Tage vor Ausbruch des Sechstagekrieges – mit einem Waffenembargo einseitig kündigte; das vollständige Embargo folgte im Januar 1969.

Wie tief dieser pragmatische Überlebensmodus und die panische Angst vor internationaler Verurteilung in der DNA der Führung verankert waren, zeigte sich im Moment des grössten Triumphs im Juni 1967. Als israelische Fallschirmjäger am Felsendom standen und das historische Herzstück der jüdischen Nation befreiten, ordnete Verteidigungsminister Moshe Dayan – der Inbegriff des säkularen Mapai-Establishments – sofort an, die israelische Flagge zu entfernen. Sein Ausspruch lautete: «Wozu brauche ich diesen Vatikan in Israel?» Wenige Tage später übergab er die administrative Kontrolle über den Tempelberg aus freien Stücken an die jordanische Waqf-Behörde. Aus der völkerrechtlichen Perspektive war dies ein verheerender Präzedenzfall: Israel eroberte sein verbrieftes Eigentum zurück, benahm sich am heiligsten Ort jedoch nicht wie ein legitimer Souverän, sondern wie ein temporärer militärischer Besatzer, der Angst vor der eigenen Courage hat.

III. Der amerikanische Schatten, der Allon-Plan und das temporäre Argument der Sicherheit

Mit dem Sieg von 1967 übernahmen die USA zunehmend die Rolle der diplomatischen Schutzmacht. Die israelische Regierung richtete sich fortan nach dem Konzept des Allon-Plans. Dessen Kernidee bestand darin, das strategisch vitale Jordantal, ein ungeteiltes Jerusalem und die erste Bergkette Judäas aus rein militärischen Erwägungen dauerhaft unter israelischer Kontrolle zu behalten.

Der eigentliche völkerrechtliche Anspruch auf das Land (das Mandatsrecht) wurde vom damals dominierenden politischen Establishment faktisch ignoriert. Der Grund dafür war primär aussenpolitischer Natur – die Regierung fürchtete die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft. Man war in der Führungsebene der Arbeiterpartei überzeugt, dass eine offensiv vorgetragene, historisch-rechtliche Argumentation – wie sie traditionell vom national-liberalen Lager vertreten wurde – international schlicht nicht mehrheitsfähig sei. In einer Epoche, in der deutlich weniger Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhielten als heute, mied das Establishment jedes Risiko einer noch tieferen geopolitischen Isolation.

Um die Weltgemeinschaft nicht mit absoluten völkerrechtlichen Besitzansprüchen zu provozieren, wurden Judäa und Samaria von der israelischen Diplomatie zu reinen «Sicherheitspuffern» degradiert. Dies barg einen fatalen Nebeneffekt, der Israels Verhandlungsposition bis heute schwächt: Sicherheit ist ein temporäres, kein normatives Argument. Wer Territorium nur beansprucht, um sich zu schützen, impliziert damit, dass das Land eigentlich einem anderen gehört. Sobald Frieden herrscht oder internationale Garantien ausgesprochen werden, entfällt in den Augen des Westens der Sicherheitsgrund – und das Land muss geräumt werden.

Zunächst schien diese Taktik nicht ins Gewicht zu fallen. Gestärkt durch den überwältigenden Sieg von 1967, trat die israelische Regierung aussenpolitisch noch äusserst selbstbewusst auf. So hielt Ministerpräsidentin Golda Meir dem amerikanischen «Rogers-Plan» von 1969, der einen fast vollständigen israelischen Rückzug forderte, erfolgreich stand.

Doch diese Phase der diplomatischen Eigenständigkeit endete abrupt im Oktober 1973. Der Jom-Kippur-Krieg brachte Israel an den Rand der Vernichtung. Erst die massive amerikanische Luftbrücke rettete das Land. Dieser Schock zementierte eine beispiellose, existenzielle Abhängigkeit von Washington. US-Aussenminister Henry Kissinger nutzte diese Schwäche durch seine berühmte «Pendeldiplomatie» fortan gezielt aus, um die diplomatischen Spielräume Israels eng an amerikanische Interessen zu binden. Eigene völkerrechtliche Vorstösse, die Washington verärgert hätten, waren ab diesem Zeitpunkt im Aussenministerium endgültig tabu.

IV. Begins rote Linie, das amerikanische Diktat und die Oslo-Falle

Die tiefen ideologischen Gräben der Ben-Gurion-Ära hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits spürbar abgeflacht. Menachem Begin, der einst vom linkszionistischen Establishment als gefährlicher Extremist ausgegrenzt worden war, sass bereits im Vorfeld des Sechstagekrieges 1967 als Minister ohne Geschäftsbereich in einer Regierung der Nationalen Einheit. Und als der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat 1977 zu seinem historischen Friedensbesuch nach Jerusalem reiste, wurde er selbstverständlich auch von den nun oppositionellen Alt-Granden der Arbeiterpartei – Golda Meir, Schimon Peres und Jitzchak Rabin – empfangen. Der innenpolitische Grabenkrieg der frühen Jahre war einem nationalen Konsens gewichen.

Doch das aussenpolitische Korsett blieb eng. Als Begin 1977 das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, vertrat er den historischen und juristischen Anspruch auf Judäa und Samaria zwar so offensiv wie damals möglich, ordnete diesen Vorstoss jedoch der absoluten Priorität des Friedensvertrages mit Ägypten unter. Begin bestand ursprünglich darauf, dass der Gazastreifen wieder an Ägypten zurückgeht. Dies scheiterte jedoch an der Ablehnung Kairos und am massiven Druck des US-Präsidenten Jimmy Carter. Carter behauptete damals beschwichtigend, die Gaza-Frage würde ohnehin keine grosse Rolle spielen, da er innerhalb der nächsten fünf Jahre für einen umfassenden Friedensvertrag mit der gesamten arabischen Welt sorgen werde.

Die Rückgabe der Sinaihalbinsel selbst war diplomatisch ein normaler Vorgang, da sie völkerrechtlich unbestritten zu Ägypten gehörte. Seine rote Linie zog Begin jedoch kompromisslos bei der Verteidigung der Rechte auf Judäa und Samaria. Dass man sich dem Druck aus Washington erfolgreich widersetzen kann, bewies er im Dezember 1981, als das Parlament auf seine Initiative hin das Golan-Gesetz verabschiedete, welches «das Gesetz, die Gerichtsbarkeit und die Verwaltung des Staates» auf die Golanhöhen anwandte – ein Schritt, der völkerrechtlich de facto der Ausweitung der zivilen Souveränität gleichkam.

US-Präsident Ronald Reagan reagierte darauf zunächst scharf und liess ein gerade erst geschlossenes Memorandum über strategische Zusammenarbeit (MOU) suspendieren. Begins Reaktion war beispiellos. Er bestellte am 20. Dezember 1981 den US-Botschafter Samuel Lewis ein und verlas ihm eine Erklärung, die in die diplomatische Geschichte einging: «Sind wir ein Vasallenstaat? Sind wir eine Bananenrepublik? Sind wir 14-jährige Jungen, denen man auf die Finger haut, wenn sie sich nicht benehmen?»

Die diplomatische Eiszeit hielt nicht lange an. Trotz Begins juristischer Alleingänge und militärischer Offensiven – wie der Bombardierung des irakischen Atomreaktors 1981 und dem Ausbruch des Libanonkrieges 1982 – wurde das Verhältnis unter Reagan strukturell so eng wie nie zuvor. Im Jahr 1987 erhob die US-Administration Israel offiziell in den Status eines Major Non-NATO Ally. Begin hatte damit bewiesen: Wer seine vitalen nationalen Rechte selbstbewusst durchsetzt, erntet in Washington vielleicht kurzfristigen Protest, sichert sich aber langfristig strategischen Respekt.

Doch diese völkerrechtliche Standhaftigkeit ging mit Begins politischem Abtritt verloren. Die darauffolgende Zeit bis hin zu den Oslo-Verträgen (1993) und dem Friedensvertrag mit Jordanien (1994) war in der politischen Linie faktisch ein amerikanisches Diktat, welches das israelische Establishment – verblendet durch die wohlwollende diplomatische Umarmung der Clinton-Administration – widerstandslos hinnahm.

Mit Oslo beging Israel den ultimativen juristischen Sündenfall: Man akzeptierte die PLO als legitimen Verhandlungspartner, schob die essenzielle Souveränitätsfrage auf und verwandelte legale Eigentumsrechte in verhandelbare politische Masse. Das historische Völkerrecht wurde gegen die Illusion des «Land für Frieden»-Paradigmas eingetauscht. Doch die «Oslo-Falle» schnappte fast unmittelbar zu: Während Israel handfeste territoriale und politische Vorleistungen erbrachte – darunter der Rückzug der Armee aus arabischen Bevölkerungszentren, die Übergabe der Zivil- und Sicherheitskontrolle in den Zonen A und B, die Bewaffnung palästinensischer Sicherheitskräfte sowie die Rückkehr der PLO-Führung um Jassir Arafat aus dem Exil in Tunis –, ignorierte die palästinensische Führung ihre zentralen Verpflichtungen konsequent. Die PLO dachte nicht daran, den Terrorismus ernsthaft zu bekämpfen oder ihre auf die Vernichtung Israels ausgerichtete Nationalcharta juristisch bindend zu revidieren. Auch der systematische Hass auf Juden und die Verherrlichung von «Märtyrern» blieben fester Bestandteil der palästinensischen Schulbücher und der offiziellen Medien. Statt eines Friedensprozesses erlebte Israel eine zynische Doppelstrategie aus diplomatischen Lippenbekenntnissen einerseits und fortgesetzten, blutigen Terroranschlägen andererseits.

Diese asymmetrische Logik kollabierte im Jahr 2000 in Camp David endgültig. Premierminister Ehud Barak überschritt alle bisherigen roten Linien der zionistischen Geschichte: Er bot Jassir Arafat einen souveränen Staat an, der 100 Prozent des Gazastreifens sowie über 90 Prozent von Judäa und Samaria umfasste; in den Clinton-Parametern vom Dezember 2000 und in Taba kam die Bereitschaft hinzu, Jerusalem zu teilen und die Souveränität über den Tempelberg preiszugeben. Arafat lehnte diese Angebote nach der Darstellung Bill Clintons und des US-Unterhändlers Dennis Ross ohne jedes Gegenangebot ab und entfesselte stattdessen die Terrorwelle der Zweiten Intifada.

Camp David lieferte den empirischen Beweis: Der freiwillige diplomatische Verzicht auf die eigenen verbrieften Eigentumstitel führt nicht zu internationaler Befriedung, sondern provoziert lediglich radikalere Forderungen und noch mehr Gewalt.

V. Die «Roadmap», Scharons Formaldehyd und das strategische Vakuum

Anfang der 2000er Jahre zeigte sich erneut die enorme diplomatische Verwundbarkeit Israels. Die US-Administration unter George W. Bush diktierte mit der «Roadmap» einen für Israel äusserst gefährlichen Plan, der unerbittlich auf die Gründung eines Palästinenserstaates drängte und massiven internationalen Druck aufbaute. Ariel Scharons Antwort auf diese aussenpolitische Umklammerung war ein radikaler, einseitiger Schritt: der vollständige militärische und zivile Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005.

Das primäre strategische Ziel dieses schmerzhaften Manövers war es, den von Washington forcierten politischen Prozess einzufrieren. Dieser Plan ging kurzfristig auf: Scharon erwirkte als Gegenleistung für den Abzug den historischen Brief von George W. Bush vom 14. April 2004. Darin hielten die USA erstmals schriftlich fest, angesichts der «neuen Realitäten vor Ort, einschliesslich bereits bestehender grosser israelischer Bevölkerungszentren», sei eine vollständige Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 unrealistisch.

Scharons damaliger Chefberater Dov Weissglas prägte für dieses Manöver den zynischen, aber hochpräzisen Begriff der «Formaldehyd-Taktik»: Tote legt man in Formaldehyd, um sie zu konservieren. Genauso beerdigte Scharon mit dem Gaza-Rückzug faktisch den Bush-Plan und entzog der Zweistaatenlösung vorübergehend den diplomatischen Sauerstoff. Doch der Preis war verheerend. Die westliche Diplomatie erhoffte sich in ihrer anhaltenden Naivität ein friedliches, prosperierendes nahöstliches «Singapur». Stattdessen wurde das geräumte Gebiet binnen weniger Jahre zu einem hochgerüsteten, radikal-islamischen Terrorstaat.

Als Scharon im Januar 2006 ins Koma fiel, offenbarte sich das strategische Vakuum, das der jahrzehntelange Verzicht auf eine fundierte völkerrechtliche Staatsdoktrin hinterlassen hatte. Die israelische Abschreckung war bereits im Mai 2000 massiv beschädigt worden, als Ehud Barak einen chaotischen, einseitigen Abzug aus dem Südlibanon anordnete und die verbündeten christlichen Milizen der Südlibanesischen Armee (SLA) faktisch verriet. Das dadurch entstandene Machtvakuum rächte sich nun bitter: Unter Ehud Olmert – der neben Barak für eine der strategisch desaströsesten Regierungszeiten der israelischen Geschichte steht – und mit dem ehemaligen Gewerkschaftsboss Amir Peretz als sicherheitspolitisch völlig überfordertem Verteidigungsminister, stolperte Israel blindlings in den unglücklich geführten Zweiten Libanonkrieg (2006).

Diese Ereignisse demonstrierten einmal mehr die Lebensgefahr des israelischen Diplomatiedefizits: Wenn die politische Führung schwach ist und das militärische Drohpotenzial wankt, rächt es sich existenziell, wenn man seinen Verbleib in den strategischen Kerngebieten nie als unverhandelbares juristisches Eigentum untermauert, sondern dem Westen stets als reine sicherheitspolitische Verhandlungsmasse präsentiert hat.

VI. Das vergrabene Levy-Gutachten (2012) und die Wahl zwischen Pest und Cholera

Im Jahr 2012 bot der Bericht der Expertenkommission unter dem ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof, Edmond Levy, der israelischen Diplomatie den ultimativen juristischen Befreiungsschlag. Das Gutachten kam zum Schluss, dass die Vierte Genfer Konvention in Judäa und Samaria keine Anwendung findet, da das Land vor 1967 keinem legitimen souveränen Fremdstaat gehörte. Das Gebiet sei juristisch sui generis, die israelische Besiedlung folglich absolut legal. Doch das Gutachten erschien exakt auf dem Höhepunkt der diplomatischen Konfrontation zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama. Aus Angst vor massiven Verwerfungen mit Washington wurde dieses historische Dokument umgehend in der Schublade versenkt.

Dass die zivile israelische Souveränität bis heute nicht auf diese Gebiete ausgeweitet wurde, scheitert in der politischen Realität an einem dreifachen Dilemma, das die israelische Diplomatie permanent vor die fatale Wahl zwischen Pest und Cholera stellte:

1. Die Sanktionsangst und das diplomatische Erdbeben:

Es herrscht eine tiefsitzende Furcht vor einer extremen internationalen Isolation. Ein offensives Pochen auf die Souveränität würde das unantastbare Paradigma der westlichen Nahostpolitik – die Zweistaatenlösung – offiziell für tot erklären und die historische Weigerung des Westens, Israels legitime Rechte anzuerkennen, schonungslos offenlegen. Die israelische Führung fürchtet als Konsequenz handfeste Wirtschaftssanktionen, insbesondere der Europäischen Union. Zudem könnte ein solcher Schritt höchstwahrscheinlich zu einem Einfrieren der Abraham-Abkommen führen, da deren Abschluss seinerzeit explizit an die Bedingung geknüpft war, die von Netanjahu angekündigte «Erweiterung der Souveränität auf die Zone C» auszusetzen.

2. Die demografische Gefahr als Trojanisches Pferd:

Israels unumstössliches Völkerrecht erweist sich hier als zweischneidiges Schwert. Würde Israel das gesamte Gebiet unter zivile israelische Souveränität stellen, müsste es den dortigen arabischen Einwohnern konsequenterweise die volle Staatsbürgerschaft anbieten. Dies birgt eine immense strategische Gefahr: Eine feindselig gesinnte internationale Gemeinschaft – und die palästinensische Führung, wie von Mahmud Abbas (Abu Mazen) in der Vergangenheit bereits angedeutet – könnten das Paradigma plötzlich drehen. Sie könnten die israelische Souveränität scheinheilig akzeptieren, das bisherige Militärrecht für illegal erklären und die sofortige Einbürgerung aller Araber fordern. Dieses «Trojanische Pferd» der Ein-Staaten-Lösung unter dem demokratischen Slogan «One person, one vote» würde das Ende des jüdischen Staates durch die Wahlurne besiegeln.

3. Die militärische Bremse:

Für die Führung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wäre die Terrorbekämpfung unter regulärem israelischem Zivilrecht höchst problematisch. Das derzeitige Militärrecht erlaubt dem Staat operative Spielräume und administrative Massnahmen, die unter israelischer Zivilgerichtsbarkeit faktisch unmöglich wären.

Genau aus diesem strategischen Dilemma – der Wahl zwischen internationaler Isolation einerseits und demografischem Selbstmord andererseits – machte die israelische Regierung unter Netanjahu lange Zeit gute Miene zum schlechten Spiel. Man akzeptierte die schwache Sprachregelung der «umstrittenen Gebiete» (disputed territories) – ein fataler Kompromiss, der das Fundament von Israels historischem Recht auf dem Altar westlicher Befindlichkeiten opferte.

Erst das Trauma des 7. Oktober 2023 hat dieses diplomatische Versteckspiel ins Wanken gebracht. Die jüngste und unmissverständliche Erklärung Netanjahus, dass es unter seiner Führung keinen palästinensischen Staat geben werde, markiert einen ersten, elementaren Schritt aus dieser defensiven Deckung. Diese Haltung ist heute kein parteipolitischer Alleingang mehr, sondern spiegelt den nationalen Konsens wider – gestützt von einer breiten Mehrheit, der in der Knesset faktisch nur noch das linke Bündnis «Die Demokraten» und die arabischen Parteien widersprechen. Der erste Schritt zur Abkehr vom westlichen Paradigma ist somit getan.

VII. Fazit: Das historische Zeitfenster und die Rückkehr zum Völkerrecht

Das Fazit aus acht Jahrzehnten israelischer Diplomatie ist ernüchternd: Der Verzicht auf die eigenen verbrieften Rechte zugunsten eines pragmatischen Versteckspiels hat dem jüdischen Staat weder internationale Anerkennung noch Frieden gebracht. Das Nachgeben gegenüber dem diplomatischen Erpressungspotenzial des Westens war aus der damaligen Schwäche heraus oft verständlich, zementierte am Ende jedoch das arabische Narrativ.

Allerdings hat sich die geopolitische Ausgangslage heute radikal gewandelt. Israel ist nicht mehr der fragile, abhängige Staat von 1948. Mit über zehn Millionen Einwohnern, einer weltweit führenden Rolle in Technologie und Wissenschaft, einer starken Wirtschaft und als unbestrittene regionale Militärmacht agiert das Land längst aus einer Position der Stärke. Gleichzeitig öffnet sich mit Donald Trump in Washington ein historisches Zeitfenster, das eine Abkehr vom überholten westlichen Paradigma ermöglicht und Israel aktiv vor europäischen Sanktionsdrohungen abschirmen kann.

Ob Jerusalem diesen Paradigmenwechsel nach der Knesset-Wahl im Oktober 2026 jedoch tatsächlich vollzieht, bleibt fraglich und der Pessimismus ist durchaus begründet. Die künftige Ausrichtung hängt massgeblich vom innerisraelischen Machtgefüge ab: 

Ein Naftali Bennett würde auf den Zug der Souveränität sofort aufspringen. Für ihn ist Donald Trump der denkbar günstigste Partner im Weissen Haus – verbunden mit dem offenen Vorwurf an die jetzige Führung, dass es Jerusalem an der Entschlossenheit fehle, dieses historische Wohlwollen Washingtons in greifbare diplomatische und völkerrechtliche Tatsachen zu verwandeln. Bennett strebt eine aktive Gestaltung des «Neuen Nahen Ostens» an, bei der Israels Souveränität offensiv eingefordert wird, während sich die kantonale Autonomie für die Araber primär über wirtschaftlichen Wohlstand und De-facto-Normalität im Alltag legitimiert. Dass in der Zone C durch Minister wie Bezalel Smotrich ohnehin bereits heute weitgehend geräuschlos administrative Fakten in diese Richtung geschaffen werden, spielt einer solchen Dynamik in die Hände.

Bei Benjamin Netanjahu hingegen nährt sich der Pessimismus aus seinem strikten strategischen Kalkül. Er kennt das internationale Schachbrett wie kein anderer und führt seine diplomatischen Verhandlungen mit Washington bevorzugt im Verborgenen, weit abseits der Öffentlichkeit. Das Levy-Gutachten hatte er 2012 selbst in Auftrag gegeben, dessen völkerrechtliche Schlussfolgerungen aber nie zur Regierungspolitik gemacht. In der politischen Praxis räumt er jedoch der übergeordneten iranischen Bedrohung die absolute Priorität ein. Sein Argument, um eine offene völkerrechtliche Offensive aufzuschieben, lautet: Solange sich Israel in einem existenziellen Mehrfrontenkrieg befindet, darf man die Administration in Washington – selbst unter Trump – diplomatisch nicht überfordern, da man deren militärische und strategische Rückendeckung gegen Teheran zwingend benötigt. 

Ein Gadi Eisenkot schliesslich verkörpert ohnehin weiterhin die traditionelle, defensive Linie der IDF: Konfliktmanagement statt Souveränität.

Die inhaltliche Formel für den echten Wechsel liegt dennoch bereit: Historische und juristische Rechtstitel definieren die unumstössliche Basislinie – die demografische Realität bestimmt pragmatisch die Ausgestaltung der zivilen Autonomie.

Das berechtigte Selbstbestimmungsrecht der arabischen Bevölkerung lässt sich durch kantonale Autonomie oder Emirats-Lösungen auf Basis traditioneller lokaler Clan-Strukturen (Hamulas) sichern. Wenn diese Strukturen durch gezielte wirtschaftliche Prosperität gestützt werden, sorgen sie für Stabilität aus eigenem Interesse. Dies entzieht dem Terrorismus den organisatorischen Raum, sichert die strategische Kontrolle der IDF und wahrt die vitalen Sicherheitsinteressen der Haschemiten in Jordanien.

Damit diese Vision politische Realität wird, ist nun immenser Druck nötig. Thinktanks wie das Kohelet Policy Forum, Regavim und die Ribonut-Bewegung leisten zusammen mit der brillanten Expertise von Koryphäen wie Prof. Mordechai Kedar, der Völkerrechtlerin Prof. Ruth Lapidoth, Dr. Jacques Gauthier und Prof. Talia Einhorn die entscheidende juristische Vorarbeit.

Nun ist es an der Zeit, diese Argumente in die politische Arena zu tragen. 

Der Druck auf die israelische Regierung einerseits und auf die Diplomatie des Westens andererseits muss drastisch erhöht werden – unabdingbar auch durch die gezielte Mobilisierung einflussreicher jüdischer Diaspora-Vertretungen wie dem CRIF in Frankreich oder dem AIPAC in den USA, aber ebenso durch fundierte mediale Aufklärung; eine Rolle, die wir bei Audiatur im Rahmen unserer Möglichkeiten zu übernehmen versuchen. 

Historische Fakten und das unmissverständliche Völkerrecht müssen wieder zur kompromisslosen Basis der Diplomatie werden.

Der juristische Eigentumstitel für Eretz Israel existiert – Israel muss ihn nun als Fundament für eine echte, stabile regionale Friedensordnung einlösen.