Das südafrikanische Parlament stimmte am Dienstag für eine Herabstufung der Beziehungen zu Israel, ein vorläufiger Endpunkt jahrelanger schwieriger Beziehungen zu dem jüdischen Staat, wie die Zeitung Israel Hayom berichtet. Damit wird die israelische Botschaft in der Hauptstadt Pretoria zu einem reinen Verbindungsbüro herabgestuft.
Die Abstimmung – die von 208 Abgeordneten unterstützt wurde, 94 stimmten dagegen – besiegelt symbolisch den vom regierenden sozialdemokratischen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) auf seiner Konferenz im Dezember 2017 angenommenen Antrag, die südafrikanische Botschaft in Tel Aviv auf den Status eines Verbindungsbüros herabzustufen. Diese Entscheidung, die von der jüdischen Gemeinde Südafrikas scharf verurteilt wurde, wurde im Beisein von Vertretern der Hamas, der islamistischen Terrororganisation, die den Gazastreifen beherrscht, getroffen.
Die Massnahme wurde, mit der Unterstützung des ANC, von der kleinen National Freedom Party, die zwei Abgeordnete im Parlament hat, eingebracht, um gegen die ihrer Meinung nach “Apartheid und diskriminierende Praktiken gegenüber den palästinensischen Arabern” zu protestieren.
“Dies ist ein Moment, auf den Mandela stolz sein würde. Er hat immer gesagt, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist”, so die Partei am Mittwoch in einer Erklärung.
“Der Staat Israel wurde durch die Vertreibung, Ermordung und Verstümmelung von Palästinensern aufgebaut. Und um ihre Macht zu erhalten, haben sie die Apartheid eingeführt, um die Palästinenser zu kontrollieren und zu verwalten”, heisst es in der Erklärung, und weiter: “Als Südafrikaner weigern wir uns, dabei zuzusehen, wie die Apartheid erneut verübt wird.”
Es gibt allerdings keine Aufzeichnungen darüber, dass der 2013 verstorbene Widerstandskämpfer und ehemalige Präsident Nelson Mandela eine antizionistische Ideologie unterstützte oder die Abschaffung Israels als souveräner Staat befürwortete. In einer Rede vor dem South African Jewish Board of Deputies am 21. August 1993 brachte Mandela seine tiefe Sympathie für die nationalen Bestrebungen sowohl der Juden als auch der Palästinenser zum Ausdruck.
Israel verurteilte die Entscheidung des südafrikanischen Parlaments. “In einer Zeit, in der viele afrikanische und muslimische Länder ihre Beziehungen zum Staat Israel zum Wohle der gemeinsamen Interessen stärken und vertiefen, ist es bedauerlich, dass Südafrika weiterhin an einem Anachronismus und einer Verschlechterung der Beziehungen festhält, ein Schritt, der Südafrika selbst und seinem Ansehen nur schadet”, hiess es in einer Erklärung des israelischen Aussenministeriums.
Im vergangenen Monat machte das israelische Aussenministerium Pretoria teilweise für den Ausschluss einer israelischen Delegation vom Jahresgipfel der Afrikanischen Union in Äthiopien verantwortlich.
“Israel sieht den Vorfall, bei dem die stellvertretende Direktorin für Afrika, Botschafterin Sharon Bar-Li, trotz ihres Status als akkreditierte Beobachterin mit Eintrittskarten aus dem Saal der Afrikanischen Union verwiesen wurde, mit grosser Sorge”, erklärte das Ministerium in einer Erklärung.
“Es ist traurig zu sehen, dass die Afrikanische Union von einigen wenigen extremistischen Ländern wie Algerien und Südafrika, die von Hass getrieben und vom Iran gesteuert werden, als Geisel genommen wurde. Wir rufen die afrikanischen Länder auf, sich gegen diese Aktionen zu wehren, die der Organisation der Afrikanischen Union selbst und dem gesamten Kontinent schaden”, heisst es in der Erklärung weiter.
