Thibault Schaller, ein Politiker der SVP aus Lausanne, hat dem Online-Magazin La Hallebarde, das wegen rassistischer und antisemitischer Inhalte bereits gerichtlich verurteilt wurde, ein Interview gegeben. Dies berichtet die Westschweizer Zeitung 24 heures.
Wie 24 heures schreibt, hat Schaller Anfang Oktober über die verschlüsselte App Telegram mit der Redaktion des Portals gesprochen. Das Gespräch erschien auf La Hallebarde, flankiert von weiteren Beiträgen, die mit offen antisemitischen Karikaturen und Hetztexten durchsetzt sind. In dem Interview äusserte sich der Politiker zu Themen wie Migration und Kriminalität.
La Hallebarde war bereits 2024 Gegenstand einer Verurteilung. Drei ihrer Autoren wurden damals wegen Diffamierung, Diskriminierung und Aufruf zu Hass verurteilt, wie 24 heures berichtet. Das Portal wurde zwischenzeitlich offline genommen – tauchte aber wenig später wieder auf, offenbar mit noch radikaleren Inhalten.
Laut 24 heures bezeichnet sich La Hallebarde selbst als „satirisches Medium“, doch der Ton und die Inhalte sprechen eine andere Sprache. Hinter der Fassade des Humors bedient die Plattform ein rechtsextremes Weltbild, das sich offen gegen Minderheiten, Migranten und insbesondere gegen Juden richtet.
Antisemitische Hetze und Angriffe auf jüdische Organisationen
Nach Angaben von 24 heures richtet sich der Ton des Portals zunehmend gegen die jüdische Gemeinschaft. Neben klassischen Verschwörungserzählungen veröffentlicht das Medium Texte, in denen Schweizer Politiker mit antisemitischen Stereotypen diffamiert werden. So wurde etwa die Mitte-Ständerätin und Audiatur-Stiftungsrätin Marianne Binder in einem Beitrag als «Marionette der Juden» bezeichnet – nur weil sie im Parlament ein Verbot von NS-Symbolen vorgeschlagen hatte.
Auch die jüdische Organisation CICAD (Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation) ist Ziel solcher Angriffe. Laut 24 heures plant CICAD nun eine Strafanzeige gegen die Redaktion, nachdem ihr Generalsekretär Johanne Gurfinkiel in einem Artikel als „karikaturhafter hassender Jude“ beschimpft wurde.
Schaller verteidigt Auftritt – SVP geht auf Distanz
Gegenüber 24 heures erklärte Schaller, er habe „nichts Falsches“ gesagt und sehe kein Problem darin, mit jedem Medium zu sprechen: „Ich verteidige die Meinungsfreiheit. Ich spreche mit allen.“ Er habe das Interview auf eigene Initiative gegeben und kenne den Autor, der unter einem Pseudonym schreibe, nicht persönlich.
Unterdessen distanzierte sich die SVP Waadt klar. Parteisekretärin Floriane Gonet sagte gegenüber 24 heures: „Wir verurteilen jede Form antisemitischer, rassistischer oder homophober Äusserungen, von wem auch immer sie stammen.“ Schaller habe ohne Absprache gehandelt und seine Aussagen „ausschliesslich in eigenem Namen“ gemacht.
Strafanzeige wahrscheinlich
Wie 24 heures berichtet, prüft die Waadtländer Staatsanwaltschaft eine neue Untersuchung gegen La Hallebarde. Nach mehreren früheren Verurteilungen könnte der Betreiber der Seite erneut wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm belangt werden.
Es wäre wünschenswert, dass sich die SP ebenso Klar von ihren zahlreichen Extremisten in der Partei distanziert wie dies die SVP tut.