Die NZZ publizierte am 16. Mai 2025 unter dem Titel „Die Hamas ist keine militärische Bedrohung für Israel” ein Interview mit Ehud Olmert, israelischer Ministerpräsident von 2006 bis 2009. Darin ortet Olmert das Hindernis für einen Frieden bei der israelischen Regierung unter Netanjahu.
Ein Kommentar von Hanspeter Buechi
«Die israelische Regierung will die Geiseln nicht befreien, weil sie den Krieg nicht beenden will. Falls Israel ankündigen würde, die Kämpfe einzustellen, könnte man das Versprechen der Hamas testen, alle Geiseln freizulassen. Aber ohne ein klares Bekenntnis der israelischen Regierung, den Krieg zu beenden und sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, werden die Geiseln nicht zurückkehren».
Was würde in einem solchen Fall geschehen? Israel räumt den Gazastreifen, die Hamas würde dort wieder ihr früheres System errichten, sich wiederbewaffnen und über kurz oder lang erneut den Terror gegen Israel aufnehmen. Vielleicht kämen die Geiseln frei, in Raten… Aber für Israel wäre es ein Schritt zurück auf Feld 1, dies nach immensen Opfern.
«Ich habe meine Sicht geändert, weil sich der Nahe Osten verändert hat!», so Olmert.
Hat er das, nur weil es Friedensverträge zwischen Israel und Ägypten respektive Jordanien gibt, dazu die Abraham-Abkommen sowie eine mögliche Annäherung an Saudi-Arabien? Diese Verträge widerspiegeln einzig Momentaufnahmen, bei denen beiden Seiten ein Friedensvertrag opportun erschien. Präsident Sadat von Ägypten soll später bemerkt haben, er habe den Sinai für ein Stück Papier zurückerhalten. Vor allem bedeuten diese Verträge aus islamischer Sicht nur Waffenstillstand.
Olmerts Rezeptur für einen Frieden ignoriert vor allem das zentrale Problem Islam, denn nach islamischer Lehre gehört heutiges, aber auch früher vom Islam regiertes Land (Dar al-Islam) für immer Allah. Das heisst, dass islamische Kräfte es früher oder später zurückerobern müssen (Prof. Moshe Sharon, Hebrew University Jerusalem). Das bedeutet null Aussicht auf einen echten Frieden.
Was schlägt Olmert vor?
- Im nächsten Schritt müsste sich Israel mit den moderaten arabischen Staaten koordinieren: Ägypten, Jordanien, den Emiraten und Bahrain. Vielleicht kommt noch Saudiarabien hinzu.
- Israel würde sich aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Sicherheitskontrolle vorübergehend an arabisch-palästinensische Truppen übergeben. Dann müsste Israel einen sinnvollen politischen Prozess in Gang setzen.
- Jetzt mit der Palästinensischen Behörde über eine mögliche Zusammenarbeit verhandeln. Wie wollen sie ein Ende des Kriegs, des Terrors, ein Ende der Besetzung erreichen?
- Palästinenser besitzen weder Panzer noch Flugzeuge noch sonst irgendeine bedeutsame militärische Infrastruktur. 5000 palästinensische Terroristen sollen die Existenz des Staates Israel bedrohen?
- Wenn Israel zu Beginn des Kriegs eine andere Politik verfolgt hätte, sähen auch die Meinungsumfragen unter den Palästinensern anders aus.
- Die Palästinenser und die Israeli haben keine Führung, die den Mut, die Ausdauer, die Kreativität und die Vorstellungskraft hat, um in Richtung einer Uebereinkunft voranzuschreiten.
- Die Zweistaatenlösung ist die einzige realistische Lösung.
Woran würden Olmerts Ideen scheitern?
Auch die «moderaten arabischen Staaten gehören dem Islam an. Aus dessen Sicht, muss das Territorium Israels wie erwähnt eines Tages von Israel «befreit» werden. Deshalb bedeutete eine «vorübergehende Übergabe der Sicherheitskontrolle an arabisch-palästinensische Truppen» eine neue Konfliktsituation. Denn diese würden so oder so im Gazastreifen bleiben und zu einer neuen Bedrohung Israels.
Mit der Palästinensischen Behörde über eine mögliche Zusammenarbeit verhandeln? Warum? Genügt es nicht, dass diese unter Arafat und Abbas bereits die Oslo-Verträge massiv verletzt hatte, die den Palästinensern in den Zonen A und B die Selbstverwaltung ermöglichte? Trotz Oslo dauerten Terror und Hetze gegen Israel fort, bis heute. Die Charta der PLO/Fatah hat die Vernichtung Israels zum Ziel! Die palästinensische Jugend lernt in den UNRWA-Schulen, Juden und Israel zu hassen. Die Palästinensische Behörde ruft zu Mord an Juden auf, ermutigt Junge, sich als Selbstmordattentäter zu opfern. Oder sie erklärte, die jüdische Geschichte in Jerusalem sei «erfunden, gefälscht, seien Mythen, Lügen, Legenden und gestohlenes Erbe“. – Wie stellt sich Olmert eine Zusammenarbeit vor?
5000 palästinensische Terroristen seien keine Bedrohung für die Existenz Israels, meint Olmert. Wie kommt er nur auf 5000? Rund 80% der Palästinenser anerkennen kein Existenzrecht Israels und betrachten das Massaker vom Oktober 2023 als legitimen Widerstand. Welches Reservoir an Terroristen! Daran hätte auch keine «andere Politik Israels» etwas ändern können. An welche Art Uebereinkunft denkt Olmert wohl, etwa an seine Offerte im Jahr 2008 an Abbas, die beinahe 100% der Gebietswünsche der Palästinenser erfüllt hätte, einschliesslich der Altstadt Jerusalems mit der heiligsten Stätte der Juden? Doch ging Abbas Gott sein Dank nicht darauf ein und Israel wurde von den Folgen von Olmerts Torheit verschont.
Dieselbe Torheit möchte Olmert mit seiner törichten Idealisierung einer «Zweistaatenlösung» wiederholen! Dabei wäre ein Palästinenserstaat angesichts aller hier aufgeführten friedensverhindernden Fakten das Eingangstor zu einem neuen «Gazaproblem». Israelische Ballungszentren wie Tel Aviv wären in Reichweite palästinensischer Terroristen. Abgesehen davon sind das Westjordanland (Judäa/Samaria), Ostjerusalem und der Gazastreifen gemäss gültigem Völkerbundmandat von 1922 Teile von Israels Staatsgebiet, geschützt durch Art. 80 der UNO-Charta. Nichts ist seither geschehen, das diese Rechtslage verändert hatte.
