EU und Deutschland setzen Hilfsgelder für Palästinenser aus

Nach dem massiven Angriff der Hamas auf Israel am Wochenende haben nun auch die EU und Deutschland Entwicklungshilfe für die Palästinensischen Gebiete vorerst ausgesetzt. Alle Zahlungen der EU würden mit sofortiger Wirkung gestoppt, teilte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Zudem würden alle Haushaltsvorschläge einschließlich die für das laufende Jahr bis auf weiteres aufgeschoben.

von Johannes Senk

“Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk sind ein Wendepunkt”, erklärte Varhelyi. “Es kann kein ‘business as usual’ geben.” Die EU-Kommission sei der größte Geldgeber für Palästina. Allein der Finanzrahmen 2021 bis 2024 sieht fast 1,2 Milliarden Euro an Unterstützung vor. Betroffen sei nun das gesamte Entwicklungsportfolie von rund 691 Millionen Euro. Alle Projekte würden auf den Prüfstand gestellt, kündigte Varhelyi an.

Schon am Wochenende hatte in Deutschland auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, die Hilfsgelder auf den Prüfstand stellen zu wollen. Für den Zeitraum der Prüfung wurde die Finanzhilfe nun eingestellt, wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte. Das Entwicklungsministerium hat nach eigenen Angaben für 2023 rund 250 Millionen Euro zugesagt, davon die Hälfte über bilaterale Projekte in der Entwicklungsbank KfW und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in diesem und dem kommenden Jahr.

Auch das Außenministerium unterstützt die Palästinensischen Gebiete nach eigenen Angaben aktuell mit knapp 73 Millionen Euro. Diese würden über UN-Institutionen und Hilfsorganisationen verteilt und seien zum Großteil bereits ausgezahlt. Mit dem Geld würden Menschen in akuten Notsituationen unterstützt; es gehe “keine Geld an die Hamas, Deutschland finanziert keinen Terror”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Derweil meldete die israelische Armee Angriffe aus libanesischem Gebiet. Israelische Soldaten töteten demnach eine Reihe bewaffneter Verdächtiger, die vom Libanon aus in israelisches Gebiet eingedrungen waren. Medienberichten zufolge wurden die Bewohner der grenznahen Stadt Kirjat Schmona aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben. Beobachter befürchten, dass die libanesische Terrororganisation Hisbollah in den Krieg einsteigen könnte. Laut israelischen Medienberichten von Montag erklärte der libanesische Außenminister Abdallah Bouhabib jedoch, seine Regierung habe von der Hisbollah die Zusicherung erhalten, dass sie sich nicht an den Kämpfen beteiligen werde, solange Israel den Libanon nicht “belästigt”.

KNA/jps/lwi