Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die engen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel betont. “Darauf kann Israel sich verlassen”, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. Israels Demokratie sei für Deutschland ein wichtiger Wertepartner, so Scholz.
Der Kanzler sprach die anhaltende Kritik an der geplanten Justizreform in Israel an und verwies auf Kompromissvorschläge von Israels Präsident Herzog. “Wir wünschen uns als Freunde Israels, dass das letzte Wort über die Reformvorschläge noch nicht gesprochen ist”, sagte Scholz. Israels Präsident Isaac Herzog hatte sich wiederholt mit Kompromissvorschlägen zu Wort gemeldet und die Regierung Netanjahu aufgefordert, die geplante Reform zurückzunehmen.
Kritiker befürchten von der Reform eine Schwächung des israelischen Rechtsstaates und der demokratischen Gewaltenteilung. Sie sieht unter anderem größeren Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern sowie eine deutliche Einschränkung der Vollmachten des obersten Gerichts vor.
Netanjahu wies die Kritik zurück. “Israel ist eine liberale Demokratie und wird eine liberale Demokratie bleiben”, erklärte er. Israel werde demokratische Prinzipien nicht abschaffen und Minderheitenrechte vertreten. Er sehe jedoch ein Ungleichgewicht der Gewalten, das korrigiert werde, so Netanjahu.
Bei den Gesprächen zwischen Scholz und Netanjahu war es den Angaben zufolge auch um Irans Atomprogramm, die Solidarität beider Länder mit der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie die Sorge um die aktuellen Eskalationen im Nahostkonflikt gegangen.
Zuvor hatten Scholz und Netanjahu im Berliner Grunewald das Mahnmal “Gleis 17” für die etwa 10.000 während der Naziherrschaft aus Berlin in Arbeits- und Konzentrationslager deportierten Juden besucht. Dabei betonte der Bundeskanzler die aus der Geschichte erwachsende Verantwortung, das jüdische Leben in Deutschland zu schützen. “Wir werden unserer Verantwortung auch gerecht werden durch die enge Verbundenheit und Freundschaft mit Israel”, sagte Scholz. Die Sicherheit Israels sei bleibende deutsche Staatsräson.
KNA/mik/chs/jps
@Johannes,
na, dann eben nicht. Wahrscheinlich fehlt mir einfach Ihr kolossaler Überblick über all diese Dinge, und deshalb vermag ich nicht zu erkennen, dass die alle etwas Gemeinsames haben. Ist halt so.
@ Markus Wenninger
Nee, Ihre Begründung reicht nicht! Alle von mir erwähnten Punkte haben etwas gemeinsam und sind in die Betrachtung einzubeziehen – nur das wird von links-grün orientierten Menschen nicht gesehen.
Aber noch einmal: es steht der katastrophalen Politik in Deutschland nicht an, ISRAEL in irgendeiner Weise belehren zu wollen! Vor der eigenen Tür sollte erst einmal der ganze Müll weggeräumt werden, aber auch dann hat die links-grüne deutsche Regierung nicht das Mandat, andere Regierungen zu belehren.
@ Johannes
Das Thema hier ist nicht “Demokratie”, sondern “Demokratie in Israel (im Zusammenhang mit der Justizreform”. Aber selbst zur Demokratie in Deutschland, um die es Ihnen anscheinend vor allem zu tun ist, hatten Sie in Ihrem Beitrag nicht viel zu sagen – im Grunde nur, dass Sie die “Aufhebung der Diskriminierung einer bestimmten Partei (gewählt von 15% der Wahlberechtigten)” fordern. Aber bei dieser Forderung stimmt nichts zusammen, denn gemeint können damit eigentlich nur die Grünen (gewählt von 14,8 %) sein – aber die sind in der Regierung, da können sie wohl kaum diskriminiert sein. Die Diktion, das sich-Beklagen über Diskriminierung, würde auf die AfD passen, aber die wurde wiederum nur von 10,3 % gewählt, und auch sie ist nicht diskriminiert: Dass aufgrund ihrer Ansichten und ihrer Politik niemand mit ihr zusammenarbeiten will, das nennt sich Demokratie – eine 10%-Partei in Opposition hat eben keinen Anspruch auf Mitgestaltung. Und wenn bei einer ohnedies schon rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei der eigene Vorsitzende zurücktritt, weil sie ihm zu totalitär geworden ist und seiner Ansicht nach in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung steht, dann ist Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz das Mindeste, was man von einer Demokratie, die sich selbst ernst nimmt, erwarten kann.
Der unzusammenhängende Rest Ihres Beitrags – “Klima-Hysterie”, Inflation, Flüchtlinge, Waffenlieferungen in die Ukraine, deutsche Gebietsverluste nach dem 2. Weltkrieg, Forderung nach einer Parlaments- und Verfassungsreform in Deutschland, das Gefasel von einer Teilung Israels usw. – hat mit dem Thema “Demokratie in Israel” erst rechts nichts zu tun. Reicht Ihnen das als Begründung?
@Markus Wenninger
Wenn Sie kritisieren, dann sollten Sie das etwas genauer tun! Welchen “unzusammenhängenden Stuss” meinenSie? Das Thema ist „Demokratie“, und da hat die derzeitige deutsche Regierung erhebliche Defizite und schon gar nicht das Recht, anderen Regierungen Ratschläge zu erteilen. Wo also habe ich nicht zum Thema geschrieben?
Johannes, Sie haben recht damit, dass das deutsche Schulsystem schon einmal besser war.
Zu allem anderen ist zu sagen: Ich habe schon lange keine Wortmeldung mehr gelesen, in der so viel unzusammenhängender und nicht zum Thema gehöriger Stuss enthalten war.
Diese ständige Belehrung und Einmischung unserer Regierung in Belange Israels ist unerträglich. Er hätte wohl kaum gewagt Macron bezüglich seiner Rentenreform zu korrigieren(da gehen auch viele Menschen dagegen auf die Straße), mit Israel kann man es aber machen. ob Scholz sich tatsächlich inhaltlich mit der isr. Justizreform auseinander gesetzt hat, bezweifle ich. Was die Bemerkung von Susanna anlangt: Deutschland, das 3.Reich, hatte deswegen einen Teil seines Landes verloren, weil es die halbe Welt mit Krieg überzogen hat. Die Ukraine aber ist angegriffen worden. Diese Gebietseroberungen sind nicht Folge eines selbst entfachten Krieges .Ein Imperator testet aus wie weit er gehen kann. Korrupt ist Russland übrigens selbst. Faschisten wie die Gruppe Wagner gibt es ebenfalls. Es gibt keinen Grund Putin in Schutz zu nehmen. Demonstranten dürfen gerne vor dem Kreml auflaufen, vielleicht ist er dann ja gesprächsbereit.
Es ist eine unerträgliche Arroganz der links-grünen deutschen Regierung, für die Olaf Scholz maßgebend verantwortlich ist, andere Länder über Demokratie zu belehren.
Diese Regierung – vor allem mit den GRÜNEN und der SPD – hat binnen eines Jahres erreicht, dass durch die irrationale Klima-Hysterie und andere (kommende) Verbote wie Autos mit Verbrennermotoren, Verbot von Heizungen auf Öl- oder Gas-Basis, Abschaltung der wichtigen AKWs, alles einhergehend mit einer immer stärkeren Geldentwertung (8,7%) sowie Einlass unkontrollierter Flüchtlingsströme aus Kulturkreisen, die Deutschland ungemein schwächen, geradezu schlimmstes Unheil angerichtet. Dazu kommt die unsinnige Lieferung schwerster Waffen an die korrupte Ukraine, die diesen Krieg verlängern, viele Soldaten das Leben kostet, anstatt auf Friedensverhandlungen zu setzen. Deutschland hat nach dem letzten Krieg ein Drittel seines Staatsgebietes abtreten müssen!
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Hoffentlich nicht, kann man da nur sagen! Auch erhebt sich die Frage, ob Deutschland ein Vorbild für Demokratie ist, das an andere weiterzugeben sei!
Wir bedürfen dringend einer Parlamentsreform und Reduzierung des Bundestages auf 350 Abgeordnete. Wir brauchen ein Verfassungsgericht, das eingreift, wenn die Verfassung verletzt wird: Sicherung der Staatsgrenze gegen massenhaft unkontrollierte Flüchtlingsströme, Einhaltung des Asylgestzes (Art. 16a GG), Stopp der Islamisierung, die unsere Demokratie in einen Shari´a-Staat umwandeln will, Herstellung des früheren Bildungsstandards in unseren Schulen, Rückkehr zu staatsunabhängigen Medien, zumal der zwangsbezahlten ÖRR-Medien, Aufhebung der Diskriminierung einer bestimmten Partei (gewählt von 15% der Wahlberechtigten) in Bundestag und Öffentlichkeit etc. etc.
Es ist geradezu vermessen die deutsche „Demokratie“ auf andere Länder übertragen zu wollen. Und: gerade gegenüber ISRAEL hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Deshalb steht die Forderung nach Teilung dieses kleinen Landes (so klein wie Hessen!), also Abtretung von Judäa und Samaria an die Araber, geradezu absurd. Auch die Forderung nach Teilung Jerusalems, seit 3000 Jahren Zentrum jüdischen Lebens, ist ebenso absurd. Haben deutsche Regierungen vergessen, dass Jahrzehnte lang um die Einheit Berlins gerungen wurde?
Susanna, ich glaube, Sie verwechseln hier ein paar ganz wesentliche Dinge. Krieg gibt es vielerorts in der Welt, aber jedenfalls nicht in Russland. Ganz im Gegenteil: Russland führt einen Angriffs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine, und auch in Georgien droht nicht Biden, sondern Russland.
Im Übrigen: Wenn sogar der äußerst zurückhaltende Scholz leise anmahnt, die Justizreform in Israel noch einmal zu überdenken, dann gibt es wohl wirklich einen Grund dafür. Netanjahu hätte jedenfalls besser daran getan, den Kompromissvorschlag von Präsident Herzog nicht so brüsk abzulehnen und damit weiter Öl ins Feuer zu gießen.
Was soll diese ständige Beschäftigung mit der Justizreform? Es ist Krieg im Jemen, in Westsahara, in Russland, Biden hat Georgien mit Regimewechsel gedroht, Israel wird von Iran und der Autonomiebehörde und damit von Deutschland bedroht, denn die Bundesrepublik finanziert diesen tödlichen Institutionen, es sterben Kinder, die an Bushaltestellen aus fahrenden Autos erschossen werden und es vergeht kein Tag ohne Judenhass und Angriffe auf Juden. Olaf Scholz ist ebenso voller Doppelmoral und Heuchelei wie diese unsäglich peinliche Außenministerin.
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