SCHLAGWORTE: Europäischer Gerichtshof

EuGH-Beschluss – „Kennzeichnungspflicht ist eine fundamentale Diskriminierung des einzigen jüdischen Staates“

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Symbolbild. Eine Sitzung des Gerichtshofs. Foto Gerichtshof der Europäischen Union
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Ortschaften im Westjordanland und von den Golanhöhen künftig besonders gekennzeichnet werden. Dieser Beschluss ist...

Ist Gaza besetzt?

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Demonstrierende Frauen im Gazastreifen. Foto Hosny Salah / Pixabay
Der 16. Juni 2015 war ein Wendepunkt im Völkerrecht. Im Fall Chiragov gegen Armenien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) einfache Kriterien für...

Hamas – Europas „gute Terroristen“

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Die Europäer scheinen sich mal wieder bei Alice im Wunderland zu befinden, wenn es um den Nahen Osten und insbesondere um die Palästinenser geht....

Die Hamas ist keine Terrororganisation?

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Nachdem im Dezember 2001 der militärische Arm der Hamas auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde, folgte 2003 die politische Abteilung der Organisation. Die Hamas hat...