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Europäischer Gerichtshof

Auslegung des Völkerrechts durch EuGH zu Waren aus israelischen Siedlungen ist gravierend fehlerhaft

Am Dienstag, dem 12. November, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall um das Weingut Psagot, bei dem es um...

EuGH-Beschluss – „Kennzeichnungspflicht ist eine fundamentale Diskriminierung des einzigen jüdischen Staates“

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Ortschaften im Westjordanland und von den Golanhöhen künftig besonders gekennzeichnet werden. Dieser Beschluss ist...

Ist Gaza besetzt?

Der 16. Juni 2015 war ein Wendepunkt im Völkerrecht. Im Fall Chiragov gegen Armenien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) einfache Kriterien für...

Hamas – Europas „gute Terroristen“

Die Europäer scheinen sich mal wieder bei Alice im Wunderland zu befinden, wenn es um den Nahen Osten und insbesondere um die Palästinenser geht....

Die Hamas ist keine Terrororganisation?

Nachdem im Dezember 2001 der militärische Arm der Hamas auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde, folgte 2003 die politische Abteilung der Organisation. Die Hamas hat...
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Eine diese Woche veröffentlichte Studie zeigt, dass während der aktuellen COVID-19-Pandemie eine Welle des Antisemitismus über die Welt hereingebrochen ist.   Die Studie des...

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Die Absicht Israels, seine Souveränität auf Teile des Westjordanlandes, insbesondere auf die jüdischen Siedlungen und das strategische Jordantal, auszudehnen, bedeutet für palästinensische...

Neue Studie enthüllt Antisemitismus auf TikTok

Die Social-Media-Plattform TikTok ist laut einem neuen Bericht eine wachsende Brutstätte von Antisemitismus. Unter der Leitung der Forscher Gabriel Weimann, Professor für Kommunikation...

Whistleblower entlarvt Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde

Auch die Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beschäftigt derzeit die Menschen in den Palästinensischen Gebieten. Bis vor wenigen Tagen war der...