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Wahlrecht

Wer verwehrt den Palästinensern das Wahlrecht?

Gestern, am 2. März, gingen die israelischen Wähler zum zehnten Mal seit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen mit den Palästinensern 1993 an...

Am 17. September wählt Israel: Espresso in Tel Aviv – Raketen an den Grenzen

Wer entscheidet die Wahl? Der Tel-Aviver, der es sich leisten kann, bei einem leckeren Espresso über Umweltschutz zu grübeln? Der Wähler im Süden und...

Kommunalwahlen in Israel – Rennen um das Bürgermeisteramt

Am 30. Oktober wird in Israel gewählt. Dabei sind die rund 6,6 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, die Stimme für ihre künftige Bürgermeister abzugeben, in ihrer...

Das israelische Gerichtswesen

Israels Unabhängigkeitserklärung definiert Israel nicht nur als jüdischen, sondern auch als demokratischen Staat, der auf den Prinzipien von Gewaltenteilung, Freiheit und Gleichheit vor dem...
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Die Europäische Union (EU) fertigte vor einiger Zeit einen eigenen Katalog an, der verschiedene Anti-Terror-Gesetze und Verordnungen enthält. Die im Jahr 1996...

UN-Menschenrechte: Durban und die Aussonderung Israels

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UNO-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie wurde vom französisch-jüdischen Juristen René Cassin verfasst. Nach dem...

Demonstranten bei Anti-Annexionskundgebung in Brüssel rufen zum «Krieg gegen die Juden»

Bei einer Kundgebung am Sonntag in der belgischen Hauptstadt Brüssel gegen eine mögliche Annexion von Teilen Judäa und Samaria (Westjordanland) durch Israel skandierten...

Vetternwirtschaft in der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die Palästinenser im Westjordanland sind noch immer von den Korruptionsvorwürfen erschüttert, die von Yasser Jadallah, dem ehemaligen Direktor der politischen Abteilung im...