SCHLAGWORTE: Parlament

Parlamente sind nicht nur eine der kraftvollsten Manifestationen einer Demokratie, darüber hinaus repräsentieren sie die Wähler, erlassen Gesetze und überwachen die Regierung in Form...

Grossbritanniens Labour-Partei, die weiterhin der wichtigste Rivale der derzeitigen konservativen Regierung im Kampf um die Macht ist, tut sich schwer, das Image abzuschütteln, eine...

Nach jahrelanger Debatte (seit 2011) hat das israelische Parlament mit knapper Mehrheit das Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Es schreibt erstmals den jüdischen Charakter des Staates Israel...

Würden Sie einem notorischen Betrüger eine Versicherung abkaufen? Den klammen Kleptomanen in ihrer Firma Kasse machen lassen? Oder den notorischen Schläger bitten, an der...

Im Beisein von zahlreichen Sympathisanten hat die Eidgenössisch-Demokratische Union Schweiz (EDU) am Montag rund 20'000 Unterschriften überreicht. Die Petition zuhanden von Bundesrat und Parlament verlangt...

Die Schweizer Regierung gibt vor, im als «Konflikt» verharmlosten Krieg der Hamas gegen Israel neutral zu sein. Wäre schon das höchst kritikwürdig, so sieht...

Unter dem Mantel der Kulturförderung finanzieren die Europäische Union und einzelne europäische Staaten – darunter auch die Schweiz – Organisationen in den Palästinensischen Autonomiegebieten,...

Voraussichtlich am 15. März wird das Schweizer Parlament über ein Postulat von Nationalrat Christian Imark (SVP) abstimmen, das den Titel «Die Hamas verbieten oder...

Mit grosser Mehrheit verurteilt der Europarat die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Vergeblich setzt sich der Zürcher SVP-Nationalrat gegen eine entsprechende Resolution ein.   von...

Am 1. November hat die Hamas den Prozess der Übergabe der drei Grenzübergänge des Gazastreifens an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), als Teil des unter...