Irgendwann reisst der Geduldsfaden. Israel wählt am 1. November zum fünften Mal seit Mai 2019 und die so dringend erforderliche stabile Regierung ist auch dieses Mal nicht in Sicht. Eine Koalition der nationalen Einheit wäre möglich, wenn Benyamin Netanyahu in den verdienten Ruhestand gehen würde. Er denkt aber nicht daran. Nachgeholfen werden kann wohl erst, wenn die Likud-Partei unter seiner Führung wieder keine Regierung bilden kann. Eine Palastrevolution mit einem neuen Likud-Chef könnte Klarheit bringen.
Benyamin Netanyahu hat sich zweifelsfrei um Israel verdient gemacht. Er ist der dienstälteste Ministerpräsident in der jungen Geschichte des Landes. Unter seiner Führung ist Israel zu einem erfolgreichen OECD-Land gediehen, das Gas exportiert und eine ordentliche Aussenhandelsbilanz aufweisen kann. Ausserdem hat Israel unter Netanyahus Führung diplomatische Beziehungen mit vier weiteren arabischen Ländern unterzeichnet. Bei allen Auseinandersetzungen muss das Land nicht mehr alleine um seine Existenz fürchten. Israel ist mit den USA im Rücken und inzwischen soliden Beziehungen zu mehr als einem halben Dutzend arabisch-muslimischen Ländern eine führende Macht im Nahen Osten. Seit 17 Monaten muss Netanyahu aber die Fäden als Oppositionsführer ziehen. Am vergangenen Wochenende feierte er im Stillen seinen 73. Geburtstag. Viele seiner Anhänger wünschen sich, dass er ebenso leise freiwillig abtreten würde. Davon kann aber bisher und auch in den letzten Wahlkampftagen keine Rede sein. Netanyahu will es noch einmal wissen.
Empfänglich für Kritik war er äusserst selten. Selbst in diesen Tagen nicht, in denen die Presse detaillierten Lieferungen an teuren Zigarren und feinem Champagner sowie Schmuck im Wert von zigtausenden Dollar auch für seine Ehefrau veröffentlicht hat. Bei den Spendern handelt sich um zwei Milliardäre aus den USA und Australien, die zwischendurch um kleinere Gefälligkeiten gebeten haben. Der Generalstaatsanwalt hat deshalb ein Verfahren wegen Vertrauensbruch, Veruntreuung und Bestechung eröffnet, das seit fast drei Jahren vor sich hin köchelt. Bis zu einem Urteil gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Grösseren Unmut erzeugen seine neuen potentiellen Koalitionspartner, die schon Sitz und Stimme im Parlament haben- aber bisher eben nur am Rande. Jetzt wollen sie ins Zentrum der Macht in Jerusalem. Es sind zwei ausgebildete Rechtsanwälte, die sich demokratischen Wahlen stellen. Aber sie wollen das Recht selbst bestimmen und von Demokratie halten sie wenig. Der 46jährige Itamar Ben Gvir wurde schon als 18jähriger vom obligatorischen Militärdienst freigestellt, weil er damals schon Ansichten vertrat, die mit dem Kodex der „Israel Defence Forces“ (IDF) unvereinbar waren. Seither hat seine Radikalität eher zugenommen. Stolz erzählt er, dass er bisher 53 Gerichtsverfahren überstanden hat, nie verurteilt wurde.
Der zweite im Bunde heisst Bezalel Smotrich (42), wohnt mit Frau und sieben Kindern in einem illegal gebauten Haus in Judäa, besser bekannt als Westjordanland und versucht wieder Justizminister zu werden. Selbst für den rechtsnationalen Benyamin Netanyahu war das 2019 zu viel. Er ernannte damals lieber einen bekennenden homosexuellen Juristen zum Hüter des Rechts in Israel. Ben Gvir und Smotrich, beide ziemlich egoman, haben sich jetzt zur Partei der „Gläubigen Zionisten“ zusammengetan, die die Verbannung aller Araber, die gegenüber Israel illoyal sind, durchsetzen wollen. Die Definition von Illoyalität legen natürlich nur sie selbst fest. Dabei berufen sie sich auf das Recht der jüdischen Thora, dem Alten Testament.
Problem: ihre Auslegung der Thora ist geradezu abenteuerlich. Jonathan Sacks, der 2020 verstorbene Oberrabbiner Grossbritanniens, von Königin Elisabeth II. geadelt, einer der bedeutenden jüdischen Gelehrten der letzten 100 Jahre, definiert Israel als Hort der Freiheit. Alle Menschen, die dort leben, suchen das freie Gebet für eine freie Gesellschaft. Das ist der rote Faden im Alten Testament seit dem Auszug aus der ägyptischen Sklaverei, so Sacks. Und das gilt für alle Israeli gleich welcher Herkunft, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit. So wird es in Israel auch praktiziert.
Aber wie so oft in der Geschichte nutzen Radikale die Angst erzeugende aktuelle, aggressive Lage für ihre politischen Zwecke. Umfragen geben den „Gläubigen Zionisten“ mindestens zwölf von 120 Sitzen in der Knesseth, dem israelischen Parlament. Der amtierende Ministerpräsident Lapid lehnt jede Zusammenarbeit mit ihnen ab. Netanyahu, der noch bis kurzem jedem Fototermin mit Ben Gvir aus dem Weg ging, ist flexibler. Er weiss, er kann nur mit ihren Stimmen wieder an die Macht kommen. Wenn die Voraussagen zutreffen, hat das Netanyahu-Lager gemeinsam mit den beiden orthodoxen Parteien, die 16 Sitze einbringen, eine knappe Mehrheit von 62 Stimmen.
Das ist weit von einer stabilen Regierung entfernt. Im Westjordanland tobt seit April eine fast tägliche bewaffnete Auseinandersetzung mit palästinensischen Terroristen, die auf die Hauptstadt Jerusalem übergreift und zu viele Tote und Verletzte fordert – auf beiden Seiten. Der russische Überfall auf die Ukraine hat auch Israel erreicht. Kiev fordert die Lieferung der bewährten Luftabwehr-Raketen „Iron Dome“. Israel hat aber ein bedrohliches Syrien-Problem, das nur in Absprache mit Moskau auf kleiner Flamme gehalten werden kann. In dem seit elf Jahren geschüttelten Bürgerkriegsland versucht der Iran eine Basis für den Endkampf mit Jerusalem zu installieren. Dagegen geht Israel seit Jahren im Wochenrhythmus mit Luftangriffen vor – eben in Ansprache mit Moskau, das in Syrien Flugabwehr-Raketen stationiert hat. Diese werden auf Stand-by geschaltet, wenn die Israel Air Force im syrischen Luftraum agiert.
Vor diesem Hintergrund wird klar wie dringend notwendig eine Regierung der nationalen Einheit wäre. Yair Lapid und seine Partner sind bereit. Aber die Bedingung ist eine Likud-Partei ohne Netanyahu. Es brodelt bereits unter der Likud-Decke. Wenn der Noch-Gefeierte keine klare Mehrheit und keine dauerhafte Regierung auf die Beine stellen kann, könnte der innerparteiliche Druck für Netanyahu zu gross werden. Für einen Wechsel ist es höchste Zeit. Andernfalls steht Israel eine sechste Wahl in absehbarer Zeit ins Haus.
- Internationaler Strafgerichtshof droht Israel mit Haftbefehlen - 30. April 2024
- Alle «gegen rechts» – wer ist gegen UNRWA? - 9. Februar 2024
- Keine Pilger und die Kosten steigen - 2. Januar 2024
Godel Rosenberg hat hier eine ausgezeichnete Analyse geschrieben, wie ich sie mir auch in der deutschen Presse, soger deren jüdischer Abteilung … wünschen würde!
Kommentarfunktion ist geschlossen.