Am 3. Februar 2026 haben 25 Rechtsanwälte – darunter auch ehemalige Kaderleute des Aussendepartements (EDA) – beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Mitteilung gegen Bundesrat Ignazio Cassis eingereicht.
Dem Aussenminister wird darin Beihilfe zu angeblich von Israel im Gazakrieg begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord vorgeworfen. Die Anwälte begründen dies unter anderem damit, die Schweiz habe weiterhin militärisch nutzbare Güter an Israel geliefert, die Zusammenarbeit nicht beendet und nichts unternommen, um die Eskalation in Gaza zu stoppen.
Ein Vorstoss, der offensichtlich politisch motiviert ist. Die selbsternannten «Palästina-Verteidiger» wenden einen doppelten Standard an. Während gut dokumentierte Terrorverbrechen der Hamas oder Gräueltaten anderer Konfliktparteien geflissentlich ausgeblendet werden, wird ausgerechnet die Schweiz und deren Aussenminister an den Pranger gestellt, weil man Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht boykottiert hat. Die Instrumentalisierung des IStGH als politische Bühne dient erkennbar der Delegitimierung Israels und der Einschüchterung derer, die Israel unterstützen. Unter dem Deckmantel des Rechts wird der demokratische jüdische Staat pauschal als Völkermörder diffamiert, anstatt das völkerrechtswidrige Vorgehen der Terrororganisation Hamas in den Fokus zu rücken. Ein äusserst fragwürdiges Manöver, das jeglicher moralischen und rechtlichen Glaubwürdigkeit entbehrt.
Auch juristisch ist die Anzeige gegen Cassis eine Farce. Der IStGH verfolgt gezielt die Hauptverantwortlichen für schwerste Völkerrechtsverbrechen, nicht jedoch Aussenminister neutraler Staaten. Der Versuch, Cassis zur Rechenschaft zu ziehen, weil die Schweiz ihre Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen hat, ist nicht nur völkerrechtlich haltlos, sondern auch absurd. Es liegt weder ein konkreter Tatbeitrag vor, noch gibt es einen rechtlichen Präzedenzfall.
Die Klageschrift stützt sich zudem auf Zahlenangaben, die unkritisch und ohne Kontext übernommen werden – insbesondere aus Quellen der Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza. Opferzahlen werden dabei nicht unterschieden nach Zivilisten, Kombattanten oder Hamas-Terroristen. Dass die Hamas gezielt Zivilisten als menschliche Schutzschilde nutzt und Raketen aus dicht besiedelten Wohnvierteln abfeuert, bleibt völlig unerwähnt. Auch israelische Opfer – darunter über 1.200 Ermordete am 7. Oktober, verschleppte Geiseln und durch Raketen getötete Zivilisten – werden nicht einmal am Rande erwähnt. Die selektive Darstellung dient klar einem Ziel: Israel pauschal als Aggressor darzustellen und das Gleichgewicht des Konflikts zu verschieben.
Die sogenannte Klage ist das Produkt ideologisch getriebener linker Anwälte und frustrierter Ex-EDA-Mitarbeiter, welche in den letzten 30 Jahren erfolglos hunderte Millionen Steuergelder in die palästinensische Sache manövriert haben. Ein Papier von linken Extremisten über Terroristenverteidiger bis zu notorischen Anti-Israel-Aktivisten.
Ein kleiner Auszug der «herausragendsten» Figuren:
- Marcel Bosonnet – Veteran der 68er-Bewegung und erfolgloser Nationalratskandidat der linksextremen, marxistischen Partei der Arbeit; seine Plädoyers klingen nach Klassenkampf. Er ist bekannt dafür, linksextreme Mandanten zu vertreten und wurde durch die Verteidigung prominenter Terroristen international bekannt. Bosonnet gehörte zum Anwaltsteam des berüchtigten Terroristen Carlos «Der Schakal» (Ilich Ramírez Sánchez). Über diesen sagte Bosonnet, er sei «ein Revolutionär, der für die Sache der Palästinenser gekämpft» habe. Darüber hinaus vertrat er unter anderem PKK-Kader, IS-Verdächtige, den Schweizer Vertreter der tamilischen LTTE-Guerilla sowie die linksextreme Zürcher Kommunistin Andrea Stauffacher.
- Andreas Noll – Auch der Basler Strafverteidiger verteidigt linksaktivistische Klienten. So vertrat er zum Beispiel zahlreiche Personen, die wegen ihrer Teilnahme an der unbewilligten Antifa-Demonstration «Basel nazifrei» 2018 angeklagt wurden.
- Olivier Peter – International tätiger Anwalt, der auch verurteilte ETA-Terroristen juristisch unterstützte. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritt er 2013 die Aufhebung der spanischen «Parot-Doktrin» zugunsten der wegen 23 Morden verurteilten ETA-Attentäterin Inés Del Río. Peters Einsatz führte dazu, dass Dutzende ETA-Mitglieder frühzeitig aus der Haft entlassen wurden. Darüber hinaus engagiert er sich im propalästinensischen Bereich – er gehört dem Komitee der Anerkennungs-Initiative für Palästina an.
- Raphaël Roux – Roux ist Präsident der Association des Juristes Progressistes (Vereinigung progressiver Juristen) in Genf, einem Zusammenschluss linksgerichteter Anwälte. In dieser Funktion trat er 2024 als Sprecher eines überparteilichen Komitees gegen eine Polizeischutz-Initiative auf, die aus seiner Sicht «völlig überrissen» war.
- Christophe Schaffter – Der Jurassier ist seit seiner Jugend politisch aktiv. Bereits 1986 trat er der trotzkistischen Gruppe Combat Socialiste (Sozialistischer Kampf) bei und machte später Karriere in der linksextremen kommunistischen Partei «Sozialistischer Kampf – Arbeiter- und Volkspartei» (CS-POP). Als Abgeordneter im Jura begrüsste er 2024 die Gründung einer neuen «revolutionären kommunistischen Partei» in der Schweiz.
- Hüsnü Yılmaz – Der Lausanner Anwalt hat einen Hintergrund im linksgewerkschaftlichen und progressiven Milieu. Er arbeitete für die Gewerkschaft UNIA und war Co-Präsident des linksgerichteten Anwaltsnetzwerks «Progressive Juristen Waadt». Yılmaz war auch tätig rund um die Verteidigung von «Aktivisten» der ATIK. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist die ATIK eine Auslandsorganisation der maoistischen TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei-Marxistisch Leninistisch).
- Amr Abdelaziz – Der Zürcher Strafverteidiger (Mitglied der SP und Bankrat der ZKB) mit ägyptischen Wurzeln fiel durch öffentlich scharfe Israelkritik auf. Während des Gaza-Krieges 2025 warf er westlichen Medien vor, «Israels Lügen» zu verbreiten und die Ereignisse falsch darzustellen. Konkret schrieb er auf LinkedIn: «Alle grossen westlichen Medien, inklusive der ‘neutralen’ Schweiz, machen sich schuldig, Israels Lügen zu verbreiten». Zudem sorgte ein Palästina-Solidaritäts-Plakat an seinem Wohnhaus mit einem verkappten Holocaust-Vergleich («Gaza – Au Schwiz») für Aufsehen.
- Pierre Chiffelle – Ehemaliger Waadtländer SP-Staatsrat und ehemaliger SP-Nationalrat. Er beteiligte sich 2025 massgeblich an einer provokativen Aktion, bei der am Vevey-Stadthaus die palästinensische Flagge gehisst und die Lage in Gaza offiziell als «Genozid» bezeichnet wurde.
Mehrere weitere der 25 Unterzeichner haben sich in der Vergangenheit aktiv an anti-israelischen Kampagnen beteiligt oder öffentlich entsprechend geäussert: Dazu zählen etwa Organisatoren der Volksinitiative zur «Anerkennung Palästinas durch die Schweiz», Mitstreiter BDS-naher Bewegungen oder Juristen, die Israel öffentlich schon mal als «Apartheidstaat» bezeichnen. Andere wiederum nutzten Social Media für israelfeindliche Tiraden oder relativierten die Verantwortung der Hamas. Gemeinsam ist ihnen ein klar erkennbares Muster: Israels Sicherheitsbedürfnis wird delegitimiert, während palästinensischer Terrorismus systematisch ausgeblendet wird.
Diese «Strafanzeige», die von links-grün gefeiert wird, ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit, sondern ein Angriff auf die Integrität einer westlichen Demokratie, die sich weigert, in einen anti-israelischen Furor einzustimmen. Sie zielt nicht auf Recht, sondern auf Rufmord – an Israel, an Bundesrat Ignazio Cassis und an der Schweizer Aussenpolitik insgesamt. Dieser Versuch, die Schweiz wegen ihrer Beziehungen zu Israel anzugreifen, ist Ausdruck einer gefährlichen Umkehrung der Verantwortung: Nicht die islamistische Terrororganisation Hamas, die Massaker an israelischen Zivilisten verübte und Geiseln festhielt, soll zur Rechenschaft gezogen werden, sondern die Schweiz, die sich dem internationalen Druck zur Dämonisierung Israels nicht beugt.
