Die israelische Behörde COGAT (Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Territorien) hat aktuelle Zahlen und Abläufe zur humanitären Hilfe für den Gazastreifen veröffentlicht. Die Daten stehen in deutlichem Widerspruch zu international verbreiteten Darstellungen, denen zufolge Israel den Zugang zu lebenswichtiger Versorgung systematisch blockiere.
COGAT ist operativ für die Einfuhr von Hilfsgütern, die medizinische Versorgung sowie die Koordination internationaler Organisationen zuständig – und dokumentiert Umfang, Art und Ablauf der humanitären Hilfe für Gaza anhand konkreter Daten. Die von COGAT vorgelegten Fakten zeigen ein quantitativ umfangreiches, strukturiertes und international koordiniertes Hilfssystem, das gleichzeitig Massnahmen zur Verhinderung von Missbrauch durch terroristische Akteure umfasst.
Laut COGAT erreichen täglich zwischen 600 und 800 Hilfslastwagen den Gazastreifen. Rund 70 Prozent dieser Transporte führen Lebensmittel, die übrigen 30 Prozent medizinische Ausrüstung, Zelte, Kleidung, Decken sowie weitere humanitäre Güter. Dieses Volumen entspricht der israelischen Verpflichtung aus dem Waffenstillstandsabkommen, wonach 4.200 Lastwagen pro Woche in das Gebiet gelassen werden müssen.
Bis zum Inkrafttreten der Waffenruhe wurden seit Beginn des Krieges über 110.000 Hilfslastwagen in den Gazastreifen eingelassen. Die gelieferten Mengen übersteigen den rechnerischen Nahrungsmittelbedarf der Bevölkerung deutlich, wie aus international anerkannten Berechnungsmethoden – darunter jenen des Welternährungsprogramms – hervorgeht. Diese Feststellung ist von zentraler Bedeutung, da sie der häufig erhobenen Behauptung einer absichtlichen Unterversorgung die faktische Grundlage entzieht.
Keine Einschränkungen bei Lebensmitteln
Israel erlaubt und koordiniert die Einfuhr einer breiten Palette von Lebensmitteln aus unterschiedlichen Herkunftsländern. Die Zusammenstellung der Lieferungen erfolgt auf Basis konkreter Anträge internationaler Hilfsorganisationen. Geliefert werden unter anderem energiereiche Nahrungsmittel, frisches Obst und Gemüse, Milchprodukte, Konserven, Thunfisch sowie Babynahrung.
Entscheidend ist: Israel beschränkt keine essenziellen Lebensmittel. Die Einfuhr erfolgt entsprechend den Bedarfsanmeldungen der Organisationen. Einschränkungen einzelner Produkte oder gezielte Blockaden lassen sich aus den vorliegenden Daten nicht ableiten.
Winter: Zelte und Unterkünfte
Parallel zur Lebensmittelversorgung wurden umfangreiche Massnahmen zur Vorbereitung auf die Wintermonate umgesetzt. In den vergangenen Monaten koordinierte COGAT gemeinsam mit internationalen Hilfsorganisationen die Einfuhr von mehr als 490.000 Familienzelten, Planen und Schutzmaterialien für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Diese Massnahmen stehen im klaren Gegensatz zu Vorwürfen, Israel lasse die Bevölkerung ohne grundlegende Unterkünfte zurück oder ignoriere saisonale Notlagen.
Medizinische Versorgung ohne Mengenbegrenzung
Auch im medizinischen Bereich bestehen laut COGAT keine quantitativen Beschränkungen. Israel verhindert weder die Einfuhr von Medikamenten noch von medizinischem Gerät. Zu den gelieferten Gütern zählen unter anderem:
Medikamente für Krebspatienten, Insulinpens und Anästhetika, Röntgen- und CT-Geräte, Sauerstoffgeneratoren, Dialysemaschinen und Inkubatoren, Krankenhausbetten, Rollstühle und medizinische Matratzen, Impfstoffe, Spritzen und Hygienematerial
Zusätzlich erhalten Krankenhäuser im Gazastreifen regelmässig Treibstoff und Medikamente, abgestimmt auf den jeweils festgestellten Bedarf. Laut COGAT wurde während des Krieges zusätzlich die Ausstattung für 16 Feldlazarette in das Gebiet gebracht, parallel zur Unterstützung bestehender lokaler Krankenhäuser.
Evakuierungen ins Ausland
Ein Aspekt, der in der internationalen Berichterstattung häufig kaum Beachtung findet, ist die Ausreise von Gaza-Bewohnern zur medizinischen Behandlung im Ausland. Israel schränkt diese Ausreisen nicht ein. Im Gegenteil: Nach Angaben von COGAT werden Staaten weltweit aktiv ermutigt, entsprechende Anträge zu stellen – insbesondere für Kinder und deren Begleitpersonen.
Seit Beginn des Krieges wurde die Ausreise von mehr als 42.000 Bewohnern des Gazastreifens ermöglicht. Dazu zählen Patienten, Doppelstaatsbürger und deren Familienangehörige sowie Personen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen für Drittstaaten.
Allein in den vergangenen Monaten wurden wöchentlich Dutzende bis Hunderte Personen über Israel in Länder wie Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA sowie Staaten der Europäischen Union ausgeflogen. Die Abwicklung erfolgt regelmässig, unter anderem jeden Montag, vorbehaltlich formeller Anträge der aufnehmenden Staaten und einer sicherheitsrechtlichen Überprüfung – ein übliches Verfahren beim Grenzübertritt in souveränes Staatsgebiet.
Sicherheitsüberprüfung und neue Registrierungsregeln
Vor dem Hintergrund glaubwürdiger Hinweise auf die systematische Ausnutzung humanitärer Hilfe durch die Hamas wurde ein neues Kontroll- und Registrierungsverfahren eingeführt. Wie COGAT darlegt, soll dieses Verfahren sicherstellen, dass Hilfsgüter der Zivilbevölkerung zugutekommen und nicht zur militärischen Stärkung der Terrororganisation missbraucht werden.
Hilfsorganisationen müssen ein geordnetes Registrierungsverfahren beim israelischen Diaspora-Ministerium durchlaufen. Dieses umfasst unter anderem die Vorabüberprüfung der in Gaza tätigen Mitarbeiter. Die Kriterien sind klar definiert, transparent kommuniziert und dienen dem Schutz des humanitären Systems vor terroristischer Unterwanderung.
Organisationen, die das Verfahren nicht abschliessen, erhalten keine Genehmigung zur Einfuhr von Hilfsgütern. Dabei ist entscheidend: Das Gesamtvolumen der Hilfslieferungen wird dadurch nicht beeinträchtigt. Bereits vor Einführung der neuen Regelung machten die Lieferungen dieser Organisationen lediglich rund ein Prozent der gesamten Hilfe aus.
Mehr als 25 internationale Organisationen haben das Verfahren bereits abgeschlossen und bringen in enger Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden weiterhin regelmässig Hilfsgüter in den Gazastreifen.
Die von COGAT veröffentlichten Zahlen und Abläufe zeichnen ein Bild, das nicht mit der gängigen Erzählung einer gezielten humanitären Blockade vereinbar ist. Umfang, Vielfalt und Kontinuität der Hilfslieferungen sowie die medizinische Versorgung und die Evakuierung Zehntausender Patienten sprechen für ein hochgradig organisiertes und international abgestimmtes System.
Gleichzeitig verdeutlichen die eingeführten Kontrollmechanismen die Realität eines Konflikts, in dem humanitäre Hilfe wiederholt missbraucht wurde. Laut COGAT besteht die zentrale Herausforderung somit nicht im Zugang zu Hilfsgütern, sondern in deren sicherer, transparenter und zweckgebundener Verwendung, damit sie tatsächlich der Zivilbevölkerung zugutekommen und nicht einer terroristischen Organisation.
