Im Januar 2025 wurde der US-amerikanische «Aktivist» und Betreiber der Plattform «Electronic Intifada», Ali Abunimah, nach seiner Einreise in Zürich festgenommen, kurzzeitig in Administrativhaft gesetzt und anschliessend aus der Schweiz weggewiesen. Geplant war ein Auftritt an einer Veranstaltung aus dem linksextremen pro-palästinensischen Milieu. Ende 2025 entschied das Zürcher Verwaltungsgericht, die Verhaftung sei formell rechtswidrig gewesen.
Bereits Ende Januar 2025 hat Audiatur-Online klar benannt, wofür Ali Abunimah steht und weshalb seine Präsenz in der Schweiz ein politisches und vor allem auch sicherheitsrelevantes Problem darstellte. Verwaltungsgericht hin oder her.
Ali Hasan Abunimah ist kein missverstandener Journalist oder harmloser Tourist, wie Anielle Peterhans und David Sarasin im Tages-Anzeiger schreiben. Er ist ein seit Jahren bekannter politischer «Aktivist», der systematisch antisemitische Narrative verbreitet, Terror relativiert und die Existenz Israels delegitimiert. Diese Einschätzung beruht nicht auf Vermutungen, sondern auf Abunimahs eigenen, öffentlich getätigten Aussagen.
Seine Aussagen sind dokumentiert und eindeutig. Abunimah erklärte, Unterstützung für den Zionismus sei keine Antwort auf den Holocaust, sondern dessen «Fortsetzung im Geiste». Damit setzt er jüdische Selbstbestimmung moralisch mit dem nationalsozialistischen Vernichtungsprojekt gleich. Er sprach vom 7. Oktober als angeblichem «rape hoax» und unterstellte Israel eine bewusste Inszenierung sexueller Gewalt, obwohl diese Verbrechen umfassend dokumentiert sind. Er bezeichnet israelische Soldaten als «babymordende Zionisten» und erklärte, die Hamas habe nach Israels Rückzug Ordnung und Governance wiederhergestellt. Israel selbst setzt er konsequent in Anführungszeichen und behandelt den jüdischen Staat nicht als legitimen Akteur, sondern als grundsätzlich illegitimes Gewaltprojekt.
Abunimah wird vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, etwa in einem Artikel des Brandeis Centers («Ali Abunimah Advocates Solidarity With Hamas»). Am 2. Dezember 2023 wies er Berichte über von Palästinensern begangene Gräueltaten als westliche rechte Propaganda zurück. Am 11. Januar 2024 erklärte er, «genozidaler Rassismus» sei unter israelischen Juden zum Mainstream geworden. Im Juni 2024 verglich er «Propaganda gegen Palästinenser» mit der Nazi-Propaganda gegen Juden.
Abunimah hat den Zionismus als «eine der schlimmsten Formen des Antisemitismus, die heute existieren» bezeichnet. Kritiker sehen darin zu Recht eine Umkehrung, die Antisemitismus verharmlost und judenfeindlich ist.
Am 17. August 2022 kritisierte er Mahmoud Abbas: «Die mörderischen Europäer sind wütend, dass PA-Chefkollaborateur Abbas Israel während seines Deutschlandbesuchs „50 Holocausts“ vorgeworfen hat. Das ist verboten, denn nach acht Jahrzehnten zionistischer Verfolgung sollen die Palästinenser Israel jedes Mal loben und danken, wenn es ein palästinensisches Kind tötet.»
Er bezeichnete Gaza ausserdem als «Ghetto für überschüssige Nichtjuden», verglich die israelische Presse mit «Der Stürmer». Er bezeichnete Gaza als «Konzentrationslager» und wiederholte seine Behauptung, die Erklärungen der IDF seien die Worte von «Nazis».
All das und vieles mehr, was Abunimah verbreitet, ist keine zugespitzte Israelkritik. Es handelt sich um eine konsistente ideologische Position, die Täter und Opfer vertauscht, terroristische Gewalt normalisiert und antisemitische Deutungsmuster reproduziert. Wer diese Aussagen verharmlost oder als blosse Provokation abtut, ignoriert ihre Wirkung.
In einem Kommentar in der gleichen Ausgabe des Tages-Anzeigers schreibt Liliane Minor unter dem dem Titel «Diese Verhaftung ist eines Rechtsstaates unwürdig», das Vorgehen der Zürcher Behörden sei eine «Ohrfeige» für den Rechtsstaat und stilisiert dabei Ali Abunimah zu einem armen exemplarischen Opfer eines überdrehten Sicherheitsapparats. Was Minor konsequent vermeidet, ist jede inhaltliche Auseinandersetzung mit Abunimah selbst. Kein einziges Zitat. Keine Erwähnung seiner Holocaust-Relativierungen. Kein Wort zu seinen grässlichen Aussagen über den 7. Oktober. Kein Hinweis auf seine systematische Verharmlosung der Hamas. Stattdessen konstruiert sie einen abstrakten Rechtsstaat, der angeblich ins Wanken gerät, sobald der Staat handelt.
Besonders entlarvend ist jene Passage im Kommentar von Minor, in der sie schreibt: «Wenn das Gesetz für Ausländer und Andersdenkende nicht mehr gilt. Dann werden Menschen nicht nur willkürlich verhaftet. Dann werden sie deportiert oder erschossen.» Minor zieht hier eine direkte Linie von einer angeblich fehlerhaft begründeten Administrativhaft in Zürich zu staatlichem Mord. Sie suggeriert, dass ein demokratischer Rechtsstaat wie die Schweiz, dessen Behörden einen ausländischen «Aktivisten», der unter anderem gegen den jüdischen Staat Israel hetzt, vorübergehend festnehmen und ausweisen, sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung Exekutionen befindet. Diese Rhetorik ist nicht nur falsch, sie ist absurd. In der Schweiz wurde niemand «erschossen». Ali Abunimah wurde nicht misshandelt oder gar verfolgt, sondern nach kurzer Haft aus dem Land gewiesen. Er konnte ausreisen, lebt unbehelligt weiter und verbreitet seine hetzerischen Positionen nach wie vor weltweit.
Minor zeigt mehr Empathie für einen ausländischen «Aktivisten», der Terror relativiert und antisemitische Narrative verbreitet, als für die real existierenden Minderheiten in diesem Land, die unter genau dieser Ideologie leiden. Sie warnt vor einem hypothetischen Abgleiten des Rechtsstaates, während sie die tatsächliche Eskalation von Hass und Einschüchterung gegen Juden in der Schweiz vollständig ausblendet.
Der Tages-Anzeiger argumentiert sinngemäss, Abunimahs Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und könnten deshalb kein Grund für staatliches Einschreiten sein. Dieses Land ist allerdings kein neutraler Debattierclub, sondern ein Staat mit Verantwortung für öffentliche Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ja, auch den Schutz jüdischen Lebens. Ali Abunimah ist kein missverstandener Intellektueller, sondern ein ideologischer Brandstifter, der seit Jahren Terror relativiert, antisemitische Narrative normalisiert und Gewalt moralisch legitimiert.
Die Schweiz braucht solche Figuren nicht. Sie braucht keine importierten Hassprediger, die aus dem Ausland anreisen, um bestehende Spannungen weiter anzuheizen. Davon gibt es hier bereits mehr als genug – auf der Strasse, an Hochschulen, auf Demonstrationen, in von Linksextremisten besetzten «Kulturzentren» und in sozialen Netzwerken. Die Schweiz muss nicht auch noch zusätzliche «Aktivisten» dieser Art tolerieren.
Ali Abunimah wurde nicht «zum Schweigen gebracht». Er wurde daran gehindert, seine Hetze in der Schweiz persönlich weiterzutragen. Das war richtig, und viele Menschen in diesem Land sehen das genauso. Daran ändert auch kein moralisierender Kommentar im Tages-Anzeiger etwas.
