Am 14. Dezember ermordeten in Sydney zwei islamische Terroristen 15 Besucher einer jüdischen Chanukka-Feier. Am selben Tag veröffentlichte in der Schweiz ein migrantisch-linksextremes Randgruppenmedium einen Diffamierungsartikel. Dessen Ziel war der jüdische Stadtzürcher Kommunalpolitiker Ronny Siev. Siev «hetzt gegen Muslim:innen», behauptete das Online-Portal. Als Beweis für Sievs «Hetze» dienten zwei Social-Media-Posts, die Siev Monate zuvor geteilt hatte. Im einen hiess es: «Fast alle Muslime sind Judenhasser»; im anderen wurde der Islam als «Todeskult» bezeichnet.
Zunächst ging Sievs Parteisektion nicht auf den Diffamierungsversuch ein. Sievs Posts seien Privatsache, liess die Parteileitung die Betreiberinnen des Portals wissen, die sich seit dem 7. Oktober ihre Reputation unter anderem durch eine Nähe zu Islamisten und die Verbreitung der «Genozid in Gaza»-Lüge ramponiert hatten.
Kaum waren in Sidney die Leichen kalt geworden, überlegte es sich die Parteileitung aber anders. Nun war sie der Meinung, Sievs Reposts widersprächen «den Werten der glp, die wir in unserer täglichen parlamentarischen Arbeit vertreten». Dies darum, weil die glp sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Extremismus einsetzt». Sievs Vergehen wog nun offenbar so schwer, dass man handeln musste. Die Leitung der Stadtzürcher glp bot Siev – der die Sektion mitgegründet hatte – auf, liess sich von ihm eine Entschuldigung abnehmen und sprach eine «Verwarnung» gegen ihn aus.
«Fast alle Deutsche sind Nazis»
Man stelle sich vor, Siev hätte nicht jüdische, sondern britische Wurzeln, und das Ganze hätte sich nicht 2025 zugetragen, sondern 1940.
Am gleichen Tag, an dem die Nazis London mit einem Bombenteppich überzogen, hätte in der Schweiz eine Postille, die durch Nazisympathien und Ammenmärchen wie einer angeblichen britischen Initiierung des Krieges gegen Hitler berüchtigt war, gegen Siev vom Leder gezogen. Siev hetze «gegen Bürger:innen des Deutschen Reichs», hätte der Vorwurf gelautet. Er habe nämlich jemanden zitiert, der gesagt hatte: «Fast alle Deutsche hassen die Briten» und «Die Deutschen sind von einem Todeskult beherrscht.»
Sievs Partei hätte drei Möglichkeiten gehabt. Sie hätte erstens einfach ignorieren können, was die Postille krakeelte.
Sie hätte zweitens die Gelegenheit nutzen können, nicht nur ihr Mitglied, sondern auch ihre Werte und die Schweiz als demokratischen Rechtsstaat zu stärken. So hätte sie verlauten lassen können, es interessiere sie aus Prinzip nicht, was Nazisympathisanten und obsessive Britenhasser schrieben. Als Partei von aufrechten Schweizern, Demokraten und Humanisten sei man aber glücklich, eine Persönlichkeit wie Siev unter sich zu haben, der unermüdlich und unter Inkaufnahme von erheblichen Unannehmlichkeiten vor den Gefahren der Nazis und ihrer Freunde in der Schweiz warnt. Die Diffamierungsversuche sehe man als Beweis für sein besonders tapferes Engagement gegen die aktuell gefährlichste Form von Diskriminierung und Extremismus. Und für dieses Engagement wolle man Siev ausdrücklich danken.
Oder sie hätte drittens die Nazi-Gefahr, die britischen Opfer und Sievs Engagement gegen Schweizer Nazi-Ableger völlig unerwähnt lassen können. Sie hätte weiter so tun können, als seien «Bürger:innen des Deutschen Reichs» die aktuell gefährdetste und schutzbedürftigste Volksgruppe Europas. Und sie hätte, während in London die Leichen aus den Trümmerhaufen gezogen wurden, ihr Gründungsmitglied mit britischen Wurzeln für dessen angeblich mangelnde Sensibilität gegenüber den Bürgern des Deutschen Reichs bemassnahmen können.
Mit dieser Feigheit vor dem Freund hätte sie nicht nur Siev verraten, sondern ebenso sehr ihre Werte und sich selbst.
