37 NGOs verlieren ihre Lizenz – und dennoch fliesst Hilfe nach Gaza

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Ärzte ohne Grenzen fordern in Beirut, Libanon, am 4. Dezember 2023 einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Foto IMAGO / ABACAPRESS
Ärzte ohne Grenzen fordern in Beirut, Libanon, am 4. Dezember 2023 einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Foto IMAGO / ABACAPRESS
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Per 1. Januar 2026 haben 37 internationale Hilfsorganisationen ihre Arbeitslizenz in Israel verloren. Betroffen sind auch prominente Akteure wie Médecins Sans Frontières und Oxfam. Grundlage ist eine neue israelische Regelung, die von allen im Land tätigen ausländischen NGOs eine verbindliche Registrierung verlangt, einschliesslich Transparenz über Personal, Finanzierung und operative Partner.

Mehrere Organisationen lehnten diese Vorgaben als angeblich gesetzeswidrig ab und müssen nun ihre Aktivitäten bis spätestens März einstellen – auch im Gazastreifen.

Die öffentliche Debatte, die seither geführt wird, erweckt den Eindruck, Israel habe damit die humanitäre Versorgung Gazas massiv beschädigt oder gar bewusst sabotiert. Tatsächlich jedoch sagt der Verlust einzelner NGO-Lizenzen wenig über die reale Versorgungslage aus – und noch weniger über das tatsächliche Volumen der Hilfe, die weiterhin in den Gazastreifen gelangt.

Zunächst ist festzuhalten: Die Organisationen, deren Tätigkeit in Gaza zuletzt ausgesetzt wurde, haben während der aktuellen Waffenruhe keine Hilfe nach Gaza gebracht. Auch zuvor lag ihr gemeinsamer Anteil am gesamten Hilfsvolumen bei lediglich rund einem Prozent. Die Umsetzung der entsprechenden israelischen Regierungsentscheidung hat somit keinerlei messbaren Einfluss auf die Menge der humanitären Hilfe, die den Gazastreifen erreicht. Laut Cogat, der israelischen Behörde, die für zivile und humanitäre Angelegenheiten sowie die Koordination zwischen den israelischen Stellen und der palästinensischen Bevölkerung zuständig ist, gelangen Woche für Woche weiterhin rund 4.200 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza. Diese werden über die Vereinten Nationen, Geberstaaten, den privaten Sektor sowie über mehr als zwanzig international tätige Organisationen, die rechtskonform arbeiten, bereitgestellt.

Ebenso wenig haltbar ist die Behauptung, das humanitäre System im Gazastreifen sei von einzelnen NGOs oder deren Personal abhängig. Derzeit sind Hunderte internationale Mitarbeitende im Gazastreifen im Einsatz, die meisten davon unter der Leitung der UNO oder des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Israel ermöglicht deren Einreise und Rotation routinemässig, sofern die Sicherheitsüberprüfungen eingehalten werden.

Zentrales Ziel der israelischen Registrierungs- und Kontrollverfahren ist die Verhinderung der Ausnutzung humanitärer Hilfe durch die Hamas. Dass eine solche Ausnutzung stattfindet, ist seit Jahren dokumentiert: von der Umleitung von Hilfsgütern über die Rekrutierung lokaler Mitarbeiter für terroristische Zwecke bis hin zur Finanzierung aus terroristischen Quellen. Organisationen, die sich diesen Transparenz- und Prüfmechanismen verweigern, liefern damit selbst Anlass zu berechtigten Fragen über ihre Arbeitsweise und ihre lokalen Verbindungen.

Besonders augenfällig ist dies im Fall von Médecins Sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen). Aus bis heute ungeklärten Gründen hat sich MSF geweigert, im Rahmen des vorgeschriebenen Registrierungsverfahrens eine vollständige Mitarbeiterliste beim israelischen Diaspora-Ministerium einzureichen. Gleichzeitig führt die Organisation eine intensive Medienkampagne, in der sie ihre eigene Bedeutung für das Gesundheitswesen in Gaza massiv überzeichnet.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von den rund 220 Primärversorgungsstellen und medizinischen Standorten im Gazastreifen werden laut Cogat lediglich fünf von MSF betrieben. Von den 15 während des Krieges errichteten Feldspitälern wurden zwei von MSF geführt, neben den 18 weiterhin aktiven staatlichen Krankenhäusern. Die Zahl der internationalen MSF-Mitarbeitenden in Gaza liegt unter 30; der Grossteil der Arbeit wird von lokalen Angestellten getragen. Selbst bei den Hilfslieferungen zeigt sich die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität: Seit Beginn der aktuellen Waffenruhe hat MSF lediglich 95 Lastwagen nach Gaza gebracht – eine verschwindend geringe Zahl im Vergleich zu den Zehntausenden Lastwagen, die insgesamt eingefahren sind.

Diese Fakten relativieren jedoch nicht das Leid der Zivilbevölkerung, die von der Hamas bewusst in diese Lage gebracht wurde. Israel arbeitet deshalb gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft weiter am Ausbau der medizinischen Infrastruktur im Gazastreifen. Neue Feldspitäler und zusätzliche Kliniken sowie die kontinuierliche Einfuhr von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sind Teil dieser Bemühungen. Organisationen, die in Gaza tätig sein möchten, müssen dafür keine politischen Kampagnen führen. Sie müssen lediglich transparent arbeiten, die geltenden Verfahren respektieren und sicherstellen, dass die Hilfe die Zivilbevölkerung und nicht die Hamas erreicht.

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