Während westliche Regierungen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als künftige Verwaltungsinstanz für ein Nachkriegs-Gaza ins Spiel bringen, offenbart ein neuer Bericht ein völlig anderes Bild: Statt Reformen setzt die PA ihre jahrzehntelang kritisierten Praktiken fort – darunter die Finanzierung verurteilter Terroristen und die systematische Verbreitung antisemitischer Inhalte in Schulbüchern.
Die PA hat ihre Ausgaben im berüchtigten sogenannten „Pay-for-Slay“-Programm nahezu verdoppelt. Wie der israelische Aussenminister Gideon Sa’ar am 19. November 2025 mitteilte, stiegen die Zahlungen von 144 Millionen US-Dollar im Jahr 2024 auf 214 Millionen US-Dollar allein bis November 2025. Dabei hatte die PA zuvor verkündet, das System zu reformieren.
Sa’ar bezeichnete die Zahlen als Beweis dafür, dass die Palästinensische Autonomiebehörde weder die Finanzierung von Terroristen eingestellt noch ernsthafte Reformschritte eingeleitet hat. Er forderte Europa auf, die PA „für die Finanzierung von Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen“.
Auch die EU selbst verlangt inzwischen „Klarstellungen“, ob die Terrorlöhne heimlich über alternative Kanäle fortgeführt werden – eine Sorge, die auf neue Medienberichte zurückgeht. Die EU-Kommission betonte gegenüber Euronews, sie „bedauere zutiefst“ die jüngsten Auszahlungen an Familien verurteilter Terroristen, bestritt aber gleichzeitig, dass europäische Gelder darin verwickelt seien.
Trotz dieser Dementis bleibt die Frage bestehen: Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die gleichzeitig Geld aus Europa annimmt und Millionen in die Belohnung von Attentätern investiert?
Laut israelischen Berichten fliessen weiterhin rund 8 Prozent des gesamten PA-Haushalts in die Vergütung von Terroristen, deren Familien und verletzten Attentätern. Diese Zahl zeigt, dass das „Märtyrer-Fonds“-System nicht etwa ein Randphänomen, sondern integraler Bestandteil der PA-Finanzarchitektur ist.
Gleichzeitig bemüht sich die PA mit westlicher Unterstützung um eine aktive Rolle in Gaza nach dem Krieg. Dieses Vorhaben ist jedoch nach Ansicht israelischer Experten kaum realistisch, solange die PA korrupt ist und terroristische Strukturen unterstützt.
Stagnierende Reformen und fehlende demokratische Legitimation
Bereits Anfang 2025 hatte PA-Präsident Mahmoud Abbas erneut Reformen versprochen – sowohl im Finanzwesen als auch in der Verwaltung. Dazu gehören auch geplante Wahlen, die allerdings seit 2005 immer wieder verschoben wurden. Abbas sitzt mittlerweile im 20. Jahr seiner ursprünglich vierjährigen Amtszeit.
Dass diese Reformversprechen wenig Substanz besitzen, zeigt sich jedoch nicht nur im Finanzbereich, sondern auch im Bildungswesen.
Antisemitismus im Klassenzimmer: Schulbücher voller Hetze
Ein neuer Bericht des Instituts IMPACT-se zeigt, dass keine der seit Jahren versprochenen Änderungen an den Schulbüchern der PA umgesetzt wurde. Die Analyse von 290 Schulbüchern und 71 Lehrerhandbüchern zeigt eindeutig: Gewaltverherrlichung, Antisemitismus und die Delegitimierung Israels sind nach wie vor zentrale Bestandteile des Unterrichtsmaterials.
Marcus Sheff, CEO von IMPACT-se, spricht von einer „stark und zutiefst beunruhigenden Realität“. Die Bücher seien weiterhin durchzogen von:
- glorifizierter Gewalt und Jihad-Verherrlichung
- demonisierenden Darstellungen von Juden und Israelis
- antisemitischen Stereotypen
- Rechtfertigungen für Terroranschläge, darunter der Mord an 11 israelischen Athleten bei den Olympischen Spielen 1972
- komplettem Auslassen jüdischer Geschichte und des Holocaust
Ein besonders drastisches Beispiel findet sich in einem 11.-Klasse-Geschichtsbuch, in dem die Münchner Olympia-Morde als legitimer Bestandteil des „palästinensischen Widerstands“ beschrieben werden.
Erst wenige Monate zuvor hatte die EU die PA unter Druck gesetzt, die Schulbücher zu reformieren – als Voraussetzung für Hilfsgelder in Höhe von 462 Millionen USD. Dennoch wurden offenbar keinerlei Änderungen vorgenommen. Die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik im Westen und gelebter Realität in Ramallah könnte grösser kaum sein.
