Der in Washington vorgestellte Friedensplan für Gaza ist eine ernsthafte Grundlage, die erstmals Sicherheit, Hilfe und eine Zukunftsperspektive miteinander verbindet. Während Israel und die USA einen realistischen Weg aus Krieg und Terror aufzeigen, verharrt die Schweiz in alten Mustern.
Der Krieg in Gaza, der so schmerzhaft für viele Menschen war, darunter auch solche die nicht Teil der Hamas-Strukturen sind, dauert nun fast zwei Jahre an. Viele Tote, Zerstörung, eine traumatisierte Zivilbevölkerung und eine tiefe politische Spaltung in der Region haben fast jede Hoffnung auf eine schnelle Lösung schwinden lassen.
Nun liegt mit dem von Donald Trump und Benjamin Netanjahu präsentierten 20-Punkte-Plan jedoch ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Bei näherer Betrachtung der Details wird deutlich, dass es nicht um vage Visionen geht, sondern um konkrete, überprüfbare Schritte, die einen Ausweg eröffnen können.
Der Plan verbindet drei entscheidende Punkte: Er garantiert die Rückkehr aller israelischen Geiseln, er regelt im Gegenzug auch die Freilassung von palästinensischen Gefangenen, darunter 250 Terroristen mit lebenslangen Strafen. Er schafft mit internationaler Aufsicht eine glaubwürdige Übergangsordnung für Gaza und eröffnet den Menschen in Gaza eine wirtschaftliche Zukunft, die sie aus der Umklammerung des Terrorismus befreien könnte. Dabei ist eine klare Reihenfolge festgelegt: Erst kommen alle israelischen Geiseln nach Hause, dann erst erfolgt die Freilassung der palästinensischen Häftlinge.
Gleichzeitig soll Gaza künftig nicht mehr von der Hamas oder einer korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) dominiert werden, sondern durch ein technokratisches Übergangskomitee aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten geführt werden. Das Gremium soll unter der Aufsicht eines internationalen «Board of Peace» arbeiten. Die PA wird erst dann wieder Verantwortung übernehmen, wenn sie nachweislich Reformen umgesetzt hat. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft und auch gerade der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren immer wieder ignoriert – mit fatalen Folgen für Israels Sicherheit.
Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension: ein Sonderwirtschaftsraum, internationale Investitionen und der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Strom, Wasser, Krankenhäuser und Schulen sollen nicht länger Spielball des Terrors sein, sondern die Grundlage für ein normales Leben bilden. Gerade in dieser Verbindung aus Sicherheitsgarantien, internationaler Aufsicht und ökonomischer Perspektive liegt die eigentliche Chance dieses Plans. Wenn die Menschen in Gaza endlich eine Alternative zum endlosen Kreislauf von Terrorismus und Islamismus erhalten, kann langfristig ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Klar. Man sollte sich keine Illusionen machen: Die Hamas könnte versuchen, auf Zeit zu spielen oder das Abkommen zu sabotieren. Auch Katar und andere arabische Staaten müssen zeigen, dass ihre Unterstützung für den Plan mehr als nur diplomatische Rhetorik ist. Doch trotz aller Risiken ist dieser Vorschlag der ernsthafteste Versuch seit Langem, den Teufelskreis aus Terror, Repression und militärischen Eskalationen zu durchbrechen. Er verdient daher nicht Spott oder pauschale Skepsis, sondern Beachtung.
Auch die Schweiz wäre gut beraten, diesen Plan nicht nur mit Floskeln zu unterstützen. Seit Jahrzehnten setzt man hierzulande auf die immer gleiche Formel: die Zweistaatenlösung als quasi religiöses Mantra, verbunden mit stetigen Finanzhilfen in Höhe von Hunderten Millionen an die palästinensische Autonomiebehörde und andere zwielichtige NGOs. Doch allzu oft flossen diese Gelder in Strukturen, die Korruption fördern, Terror glorifizieren und Antisemitismus reproduzieren. Mit moralischen Appellen und jahrzehntelangen Überweisungen von Schweizer Steuergeldern auf Konten in Ramallah wurde bisher noch kein Frieden geschaffen.
Der Trump-Netanjahu-Plan ist vielleicht nicht perfekt, aber er bietet erstmals das, was lange Zeit gefehlt hat: Sicherheit für Israel, konkrete Perspektiven für die Menschen in Gaza und ein international abgesichertes Verfahren, das Terroristen die Rückkehr in die Machtstrukturen unmöglich macht. Gerade in Europa und in der Schweiz sollte man anerkennen, dass mit diesem Plan ein politischer Durchbruch versucht wird, der Chancen eröffnet. Wer die Chance erkennt, kann vielleicht dazu beitragen, dass dieser Plan nicht wie so viele andere im Papierkorb der Geschichte landet. Am Ende des Tages ist es, wie eine italienische Redewendung sagt: Prendere o lasciare. Und mit den Konsequenzen leben.
Ich hoffe, kann es aber nicht glauben, daß die Hamas auf diesen Plan eingeht.Das sind religiöse Fanatiker.Aber dann sieht die Welt endlich, wer der Verursacher dieses fürchterlichen Krieges ist und man mit diesen Menschen keine Zweistaatenlösung realisieren kann.Wie naiv sind doch unsere Politiker.
Die Hamas wird keinem Plan zustimmen, der ihre Entwaffnung und ihren Rückzug vorsieht. Daher ist der einzige Plan ihre Vernichtung. Ansonsten bedaure ich zutiefst, dass Gaza nicht einfach nach Israel eingegliedert werden kann. Als sinnvoll erachte ich die Besiedlung mit jüdischen Israelis im Norden und im zentralen Bereich, im Süden können gerne Beduinen, die Israel freundlich gesinnt sind, übernehmen. Das würde den Frieden garantieren und nichts anderes.