Anerkennungswelle für «Palästina»: Eine schöne Bescherung

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Israel feiert in dieser Woche Neujahr. Canada und Grossbritannien haben angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Australien, einige EU-Länder – angeführt von Frankreich – und zwangsläufig die arabisch-moslemischen Staaten ziehen auch mit. Das ist für den jüdischen Staat eine schöne Bescherung zum beginnenden Jahr 5786, 77 Jahre nach seiner Wiedergründung.

Ausgerechnet die Vereinten Nationen (UNO) stellen die Bühne für das bizarre Schauspiel. Jene UN, die im November 1947 mehrheitlich das damalige Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufgeteilt haben. Die Juden akzeptierten den Beschluss, die Araber lehnten ihn ab und brachen am Tag der Ausrufung Israels einen Krieg vom Zaun, der bis heute in fast allen Formen der Gewalt andauert.

Ernest Bevin, Aussenminister Grossbritanniens – wahrlich kein Freund der Juden – hat im Februar 1947 dem Parlament in London erklärt, warum das britische Mandat in Palästina gescheitert ist: die Juden wollen einen eigenen Staat, die Araber wollen genau das verhindern. Damals gab es keinen Netanyahu, keine besetzten Gebiete, noch nicht einmal Israel als Staat und auch keine „Palästinenser“.

Aber es gab schon einen abgrundtiefen Hass im arabischen Lager gegen einen Zionismus, der damals kurz vor seinem Ziel war: der Gründung einer jüdischen Heimstatt in dem Land, das ihnen Gott versprochen hat. Zionismus ist nichts anderes als die Jahrtausend alte Liebe des jüdischen Volkes zu ihrer angestammten Heimat. Ein Recht, das allen 193 Mitgliedsländern der UNO zugestanden wird – nur dem jüdischen Volk nicht.

Jetzt belohnen Länder wie Frankreich – die Schweiz und Deutschland verweigern sich der Anerkennungswelle – den Terror-Anschlag vom 7. Oktober 2023. Sie erwecken damit den Eindruck, als wäre ihre Lösung das friedliche Ende des Nahost-Problems. Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn das Palästina, das alle führenden Organisationen wie Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah und PLO – alles Terror-Organisationen – anstreben, ist ein Palästina „From the River to the Sea“, also vom Jordan zum Mittelmeer. Zufällig ist das aber mehrheitlich das Staatsgebiet Israels seit 77 Jahren. Wer also heute für ein Palästina eintritt, ist für die Tilgung Israels von der Landkarte.

Es gibt keinen einzigen arabisch-palästinensischen Politiker von Bedeutung, der öffentlich erklärt, dass er für einen palästinensischen Staat nachbarschaftlich n e b e n  Israel eintritt, so wie es die Vereinten Nationen 1947 mehrheitlich festgelegt haben.

Israels Araber wählen mehr jüdische Parteien

Es kommt noch abstruser, noch irrationaler: Der Vorsitzende der arabischen Parteien im israelischen Parlament, die insgesamt 8,3 Prozent der 120 Sitze bei der letzten Wahl gewonnen haben, hat am vergangenen Sonntag erklärt – ermutigt durch Canada und Grossbritannien – er werde einen Gesetzesvorschlag einbringen, Israel möge Palästina anerkennen. Dahinter steht nicht einmal die Mehrheit der arabischen Bevölkerung in Israel. Denn die Araber machen in Israel 21 Prozent aus. Das heisst, Araber wählen mehr die jüdisch-israelischen Parteien.

Übertragen auf Deutschland, könnte es wie folgt aussehen: nehmen wir mal an, die Linke im Bundestag würde den Antrag stellen, eine DDR anzuerkennen in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Dem Antragsteller würde man doch einen guten Psychiater empfehlen. Mit Politik im Sinne von realistischer Zukunftsgestaltung zum Wohle des Volkes hat das sicherlich nichts, aber gar nichts zu tun.

Trotzdem verschlechtert sich das Bild Israels in der Öffentlichkeit dramatisch. Israel galt mal als das High-Tech- und Start-up-Land, das in guten Zeiten 4 Millionen Besucher pro Jahr begrüssen konnte. Jetzt hat es den Ruf eines Landes, das einen Genozid, also einen Völkermord verübt.

Israel befindet sich seit knapp 2 Jahren im Krieg gegen Terroristen, die am 7. Oktober 2023 einen fürchterlichen Anschlag auf Israel verübten mit 1200 Ermordeten an einem Tag, Vergewaltigungen, Plünderungen und über 250 mehrheitlich Zivilisten, die entführt wurden. 20 lebende Geiseln – so die Vermutung – befinden sich noch immer in der Gewalt der Terroristen, seit über 700 Tagen und Nächten. Diese Fakten sind leider in Vergessenheit geraten, weil die aktuellen TV- und Zeitungsbilder aus Gaza seit Monaten den Zuschauer mit toten arabischen Kindern und Frauen berieseln. Bilder, die keine Geschichte und keine rationalen Hintergründe kennen, sie lösen nur Emotionen aus. Und diese richten sich ausschliesslich gegen Israel. Bilder und Berichte, die Terror-Anschläge in Israel zeigen, finden selten oder gar nicht Eingang in die Berichterstattung und in die TV-Nachrichten.

Nehmen wir nur den vergangenen Donnerstag (18. September) und dieser Tag ist kein Einzelfall. Israel liess, wie so oft in den letzten Monaten, einen LKW mit Hilfsmittel aus Jordanien über den Grenzübergang Allenby-Brücke nach Israel einfahren. Ziel des LKW war Gaza. Der LKW-Fahrer stieg aus und erschoss zwei Israeli. Am gleichen Tag schlug eine Houthi-Rakete aus Jemen in einem Hotel in Israels Ferienort Eilat ein. Zum Glück nur Sachschaden.

Kurz darauf gab es im Grossraum Tel Aviv einen Raketen-Alarm. Die Rakete – ebenfalls aus Jemen – wurde abgefangen. Aber das bedeutet, dass an die fünf Millionen Menschen einen Schutzraum aufsuchen müssen. Das Arbeitsleben, der Verkehr, alles kommt für 15 Minuten zum Erliegen.

An jenem Donnerstag starben durch eine Bomben-Falle in Gaza vier israelische Soldaten. Das alles geschah an einem einzigen Tag und die Medien in Deutschland – stellvertretend für viele seien hier nur ARD, ZDF und RTL genannt -, die in ihren Hauptnachrichten, also Tagesschau, Tagesthemen, Heute-Nachrichten, RTL-Aktuell kein Bild und keine Wort-Nachricht brachten. Nichts. Es geht hier nicht um Aufrechnung von Opferzahlen. Es geht um journalistische Fairness, gegen die verstossen wird und das ist ein fast unverzeihlicher Fehler. Denn diese Methode des Verschweigens der äusserst bedrohlichen Lage in Israel, ist die Ursache eines völlig falschen Gesamtbildes in den Köpfen von Millionen von Menschen.

Diese falsche Wahrnehmung führt zu Irritationen der öffentlichen Reaktionen, die wiederum verquere politischen Entscheidungen der Regierungen verursachen. Denn Politiker bekommen zwar zuverlässige Informationen, aber sie reagieren auf die veröffentlichte Meinung. Dieser Teufels-Kreislauf fehlender Bilder und mangelnder Berichte über die realistische Lage in Israel und der permanenten Berieselung mit Horrorszenen aus Gaza zeigen Wirkung: Israel wird immer mehr zum Pariah-Staat, mit dem man nichts mehr zu tun haben will.

Lieber ein schlechter Ruf, als ein schöner Nachruf

Israel ist eine lebendige Demokratie mit all seinen Widersprüchen. Die Mehrheit sagt: lieber ein schlechter Ruf, als ein schöner Nachruf. Aber es gibt auch Politiker und hohe Ex-Militärs, die daran zweifeln, ob Israel diesen Guerilla-Krieg im Häuserkampf in Gaza gewinnen kann. Berechtigte Zweifel. Aber Israel muss es versuchen, da es keinen Tisch gibt, an dem die Kontrahenten Platz nehmen und mit Aussicht auf eine Einigung verhandeln.

Die Dutzenden von sogenannten Verhandlungen in Katar in den letzten Monaten waren eine Farce. Nach jeder Verhandlungsrunde hiess es, jetzt kommen die Geiseln bald frei und es gibt demnächst einen Waffenstillstand. Wie schaut die Realität aus? Nichts ist passiert. Die Geiseln werden seit über 700 Tagen und Nächten gequält. Deshalb hat Israel auch die Terroristen-Führung der Hamas in Doha kürzlich versucht zu liquidieren.

In Gaza wird gekämpft und so lange geschossen, bis der Vernichtungswillen der Feinde Israels gebrochen ist. Kein Land der Welt kann nach einem Überfall wie am 7.Oktober zur Tagesordnung übergehen. Die Freilassung der Geiseln und das Niederlegen der Waffen durch die Terroristen ist das vorrangige Ziel Israels. Nur so kann Israel als Demokratie in einem jüdischen Staat überleben. Wenn dieses Ziel erreicht ist, kann über eine diplomatische, politische Lösung geredet werden.