Gemäss einem Bericht von Susanne Brunner im SRF Echo der Zeit vom 3. September 2025 herrscht in Ramallah offenbar Trauer und Frustration über die Verweigerung der US-Visa an Abbas und rund 80 Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde für den Besuch der UNO-Generalversammlung in New York. Dies und ein angeblich die Oslo-Verträge verletzender israelischer Militäreinsatz quasi vor seiner Haustüre bedeuteten für Abbas und sein Volk eine besonders erniedrigende Woche, so Brunner.
von Hanspeter Büchi
Brunners Empathie für den greisen und korrupten Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde ist offensichtlich. Doch ihre antiisraelische Haltung verhindert, dass die wahre Seite von Abbas sichtbar wird: ein Politiker, der Israel mit allen Mitteln bekämpft, der den Juden die Schuld am Holocaust gibt, den Bezug der Juden zum Tempelberg leugnet und mit Hilfe der UNO einen juristischen Feldzug gegen Israel führt.
Laut Brunner gehen die USA noch einen Schritt weiter, indem sie die Visa von fast allen Personen mit palästinensischem Ausweis suspendieren oder verweigern. Den möglichen Zusammenhang mit den gewalttätigen antiisraelischen Ausschreitungen an US-Universitäten erwähnt sie nicht. Im Radiobeitrag kommen junge Menschen aus Ramallah zu Wort. Viele hätten in den USA studieren wollen. Ihre Zukunft sei durch diese Massnahme der USA zerstört, so eine junge Palästinenserin.
Die Kritik des Vizegeneralsekretärs des Fatah-Zentralkomitees im Beitrag an US-Präsident Trump gipfelt darin, dass dieser sich nicht als Friedensstifter zeige, den er zu sein vorgibt. Trumps Verhalten sei ein weiterer Beweis dafür, dass die USA zusammen mit Israel im Gazastreifen eine «Trump Riviere» planten, die palästinensische Bevölkerung vertreiben und ihr das Recht auf einen souveränen Staat aberkennen wollten.
Die SRF-Zuhörer erfahren von Brunner jedoch nicht, dass es gerade der Palästinensischen Autonomiebehörde schlecht ansteht, von Frieden zu reden. Denn die Charta der PLO/Fatah hat die Vernichtung Israels zum Ziel. In den UNRWA-Schulen wird Kindern beigebracht, Juden und Israel zu hassen. Abbas leugnet den Bezug der Juden zum Tempelberg. Doch solch realitätsbezogene Informationen sind von Susanne Brunner nicht zu erwarten, weil sie Licht auf die dunkle Ecke von Abbas werfen. Abbas’ Autonomiebehörde zahlt zudem weiterhin Renten an inhaftierte Terroristen und deren Familien. Wie passt das zu Brunners Darstellung, die Behörde könne seit Monaten die Löhne ihrer Angestellten nicht mehr bezahlen? Wo bleibt da der kritische Journalismus, der etwa die Frage stellt, was mit den Milliarden Dollar an Hilfsgeldern geschehen ist, die den Palästinensern seit Jahrzehnten zuflossen?
Brunner erwähnt die Oslo-Verträge im Zusammenhang mit einem aktuellen Zwischenfall mit israelischem Militär. Doch wieder fehlte das Wesentliche: Die Oslo-Verträge erlauben den Palästinensern die Selbstverwaltung in den Zonen A und B im Westjordanland – ohne dass damit «palästinensisches Territorium» entstand oder ein Anspruch auf einen palästinensischen Staat. Zone C wird allein von Israel verwaltet. Brunner nennt diese Zone jedoch wahrheitswidrig «israelisch besetztes palästinensisches Gebiet». Im Völkerbundmandat von 1922 wurde den Juden jedoch verbindlich das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer zugewiesen, was auch heute noch Gültigkeit hat.
Zum Thema Oslo gehört auch: Die Autonomiebehörde eignet sich seit Jahren durch illegales Bauen in Zone C Land an – finanziert von der EU – eine Verletzung des Völkerrechts. Die jüdischen Siedlungen hingegen sind völkerrechtlich legal, da sie auf eigenem Land in Zone C entstehen. Hat jemals jemand die massive Bautätigkeit der Palästinenser in den Zonen A und B kritisiert?
Der Vizegeneralsekretär der Fatah spricht vom Recht der Palästinenser auf einen souveränen Staat. Doch ein solches Recht existiert nicht. Auch die UNO kann keine Staaten schaffen. Anerkennungen einzelner Staaten oder Resolutionen ändern daran nichts. Für einen palästinensischen Staat müsste Israel erst eigenen Boden abgeben – und damit einen weiteren Terrorstaat riskieren.
Seit Jahren geniessen Abbas und die Palästinenser in der internationalen Staatenwelt eine Art Schutzstatus, der Eskalation und Terror gegen Israel erleichtert hat. Abbas nutzte diesen Freiraum auch für eine Strategie des sogenannten «Legal Warfare», um seinem Ziel – der Delegitimierung und letztlich der Vernichtung Israels – näher zu kommen.
Einmal mehr liegt mit Brunners Beitrag anwaltschaftlicher Journalismus gegen Israel vor: geprägt von Halbwahrheiten, Auslassungen und falschen Darstellungen. Solche Sendungen schaffen bei der SRF-Hörerschaft ein Zerrbild von Israel, bestätigen bestehende Vorurteile und erzeugen neue.
