Die britische Regierung hat erstmals ausdrücklich erklärt, dass Israel im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen keinen Völkermord begeht. Dies geht aus einem Bericht der Times vom 9. September 2025 hervor, der ein Schreiben des Vize-Premierminister David Lammy an die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Unterhaus, Sarah Champion, zitiert.
In seinem am 1. September 2025 verfassten Schreiben teilte Lammy mit, dass das Aussenministerium die Frage des Völkermords intensiv geprüft habe. Anlass war eine Anfrage Champions zu britischen Rüstungsexporten nach Israel, insbesondere im Zusammenhang mit dem internationalen F-35-Kampfjetprogramm. Lammy betonte, dass die Regierung die Risiken sorgfältig bewertet habe, bevor Exportgenehmigungen erteilt wurden.
Er räumte ein, dass die zivilen Opferzahlen und die Zerstörung in Gaza «völlig entsetzlich» seien. Dennoch kam er zu dem Schluss, dass die britische Regierung nicht der Ansicht sei, Israel handle mit der Absicht, «eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu zerstören». Dies sei jedoch die entscheidende Voraussetzung, um gemäss der Genozid-Konvention von 1948 von einem Völkermord zu sprechen.
Damit nahm die Regierung erstmals selbst eine klare rechtliche Bewertung vor. Bislang hatte London stets erklärt, die Frage, ob Israel Völkermord begehe, sei eine Angelegenheit der Justiz und nicht Gegenstand einer politischen Festlegung durch die Exekutive.
Die Debatte über die Frage des Völkermords war eng mit der Diskussion um britische Waffenexporte nach Israel verbunden. Bereits im September 2024 hatte die britische Regierung rund 30 Exportlizenzen ausgesetzt. Hintergrund war die Befürchtung, dass britische Rüstungsgüter im Krieg in Gaza möglicherweise in einer Weise eingesetzt werden könnten, die gegen internationales Recht verstösst.
David Lammy wechselte wenige Tage nach Abfassung des Schreibens im Rahmen einer Kabinettsumbildung in eine neue Funktion. Er übernahm die Ämter des stellvertretenden Premierministers und des Justizministers, gab aber den Posten des Aussenministers ab.
Sein Schreiben an Champion markiert dennoch einen bemerkenswerten Kurswechsel in der britischen Aussenpolitik: Zum ersten Mal hat die Regierung nicht nur auf die Gerichte verwiesen, sondern eine klare eigene Einschätzung abgegeben – mit dem Ergebnis, dass London den Vorwurf des Völkermords gegen Israel zurückweist.
