Belgien hat dem Europa-Koordinator des palästinensischen Netzwerks Samidoun, Mohammed Khatib, den Flüchtlingsstatus entzogen. Die Entscheidung markiert einen weiteren Schritt gegen einen Funktionär, der in mehreren westlichen Staaten als Unterstützer einer terroristischen Organisation gilt – und der in der Schweiz in den vergangenen Jahren mehrfach aufgetreten ist, bevor gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt wurde. Samidoun ist in der Schweiz mach wie vor nicht verboten.
Khatib, der enge Verbindungen zur marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) unterhält, reiste in den letzten Jahren mehrfach auch in die Schweiz, um bei Veranstaltungen von linksextremen, antiisraelischen Gruppen aufzutreten. Dabei trat er nicht nur in illegal besetzten Örtlichkeiten auf, sondern gerne auch in Gewerkschaftshäusern, linken Parteitreffpunkten oder Clubs.
Nach zunehmender Kritik einiger weniger Medien verhängte die Schweiz schliesslich ein Einreiseverbot gegen Khatib. Damit wurde er offiziell zur unerwünschten Person erklärt, nachdem er in der Schweiz mehrfach ungehindert auftreten konnte.
Laut belgischen Medien hat das «Commissariat général aux réfugiés et aux apatrides» (CGRA) Khatibs Flüchtlingsstatus auf Antrag des belgischen Migrationsamts widerrufen. Khatib, seit 2015 in Belgien, will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Das belgische Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse(OCAM) stuft ihn als «Hassprediger» ein.
Michael Freilich, Abgeordneter und Sondergesandter für interkulturellen Dialog und Holocaustgedenken bei der European Jewish Association (EJA), begrüsste den Schritt:
«Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Wer den Mord an jungen Festivalbesuchern verherrlicht und als Widerstand bezeichnet, hat in einer zivilisierten Demokratie keinen Platz.»
Glorifizierung des Hamas-Massakers
Khatib bezeichnete das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel als «normale Reaktion einer unter Kolonialismus lebenden Bevölkerung». Nur einen Tag nach dem Angriff, bei dem hunderte Zivilisten ermordet, verstümmelt und verschleppt wurden, veröffentlichte Samidoun ein Bild mit einem Paraglider und dem Slogan «From the river to the sea».
Bereits im Oktober 2022 hatte Khatib in Brüssel öffentlich erklärt, nicht nur Israel, sondern auch die USA, Kanada und Europa müssten «erobert» werden, da sie «auf dem Rücken indigener und schwarzer Menschen» existierten.
Deutschland hat Samidoun wegen Terrorpropaganda und Antisemitismus verboten, die USA und Kanada haben Sanktionen verhängt und die Organisation als Frontstruktur der PFLP eingestuft. Die Niederlande sprachen im Oktober 2024 ein Einreiseverbot gegen Khatib aus und verhinderten damit einen geplanten Auftritt an einer Universität. In der Schweiz ist Samidoun nach wie vor nicht verboten.
