Blättert man durch die aktuellsten Interpellationen, Motionen und parlamentarischen Anfrage zur Lage im Nahen Osten, könnte man meinen, die Schweiz sei in einen heftigen Konflikt mit dem Staat Israel verstrickt. Zwölf Vorstösse innerhalb kürzester Zeit, eingereicht fast ausschliesslich von Politikern der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Grünen, kreisen einseitig und nahezu manisch um angebliche Verbrechen Israels im Gazakrieg.
von Hanspeter Büchi und Gerardo Raffa
Was von diesen Politikern als «wir machen uns Sorgen» verkauft wird, offenbart sich bei genauerer Betrachtung als ein selektives und politisch opportunistisches Verhältnis zum Völkerrecht. Die Hamas und andere islamistischen und linksextremen Terrororganisationen, die Israel am 7. Oktober 2023 mit beispielloser Grausamkeit überfielen und Tausende Raketen auf Zivilisten feuerten, werden in keinem der Vorstösse substanziell erwähnt. Ihre Kriegsverbrechen? Kein Thema. Die Geiseln? Kein Wort. Die bewusste militärische Nutzung von Spitälern, Schulen, Moscheen und anderen zivilen Objekten? Alles wird ignoriert. Stattdessen wird Israel mit zweifelhaften Argumenten und auf Basis von unverbindlichen UN-Resolutionen, die von notorischen Anti-Israel-Blöcken dominiert werden, delegitimiert und angeschwärzt.
Es gibt einen Bürgerkrieg im Sudan mit einer echten Hungersnot, Massenmord in Myanmar, ethnische Säuberungen in Äthiopien, Christen werden weltweit verfolgt und ermordet und es gibt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch von linkspolitischer Seite im Bundeshaus kommen zu all dem keine bis kaum nennenswerte Vorstösse. Israel hingegen gerät ins Zentrum einer emotional aufgeladenen und faktenverzerrenden Kampagne.
Teilweise liest sich die Sprache der Vorstösse wie aus dem Vokabular des palästinensischen Propagandaradios von Hamas und Co. Da ist von «Massakern bei der Essensverteilung», von der «illegalen Kaperung von Hilfsschiffen» und von den «Kriegsverbrechen Israels» die Rede – ohne die systematische Sabotage humanitärer Hilfe durch die Hamas zu erwähnen. Tatsächlich haben Hamas-Terroristen mehrfach Lastwagen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) und auch der UN gewaltsam gestoppt und geplündert. Auch das verschweigen die linken Politiker.
Noch bizarrer ist der Vorstoss 25.7520 von Fabian Molina (SP), der suggeriert, dass Investitionen und Anleihen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bei Firmen mit israelischem Bezug angeblich «völkerrechtswidrig» seien. Dadurch wird die Unabhängigkeit der Nationalbank in beispielloser Weise angegriffen.
Es ist bedenklich, wenn Schweizer Politiker den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auffordern, Israel aufgrund einer unverbindlichen UNO-Resolution zu verurteilen (vgl. Vorstoss 25.3436), ohne die politisierte, antiisraelische Entstehung dieser Resolution auch nur im Ansatz zu hinterfragen. Das hat mit Völkerrecht nichts zu tun, sondern ist eine reine politische Kampagne. Auch die Tatsache, dass palästinensische Terroristen im Jahr 2024 über 6’300 gewalttätige Attacken gegen Juden und Israelis im sogenannten Westjordanland verübten, spielt in keinem einzigen Vorstoss eine Rolle. Dass die Charta der Fatah (PLO) die «Zerstörung Israels» bis heute als Ziel formuliert, ist ebenfalls kein Thema. Oder dass Arafat und Abbas wiederholt die Oslo-Verträge brachen? Schweigen in der linken Polit-Bubble.
Diese Vorstossflut ist kein Ausdruck verantwortungsvoller Aussenpolitik, sondern eine parlamentarische Bühne für linken antiisraelischen Aktivismus. Wer das Völkerrecht hauptsächlich dann bemüht, wenn es gegen den jüdischen Staat geht, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Israel darf kritisiert werden, da wo Kritik angebracht ist. Doch wer aus der Schweiz den grossen Zampano spielen will, systematisch die Fakten verzerrt, Täter zu Opfern erklärt und mit zweierlei Mass misst, handelt nicht nur heuchlerisch, sondern bedient gefährliche antijüdische Narrative.
Alle durchgesehenen Vorstösse als PDF:
Die Linken sind ein selbstherrlicher Haufen die selbst vor Terror nicht halt machen und über Leichen gehen um ihre penetrante Gutmenschtümelei in die Welt abzusondern.
„Man muss den Irrsinn entlarven“
Kurz nachdem ich den Beitrag von Büchi/Raffa gelesen habe, bin ich in der Zeitschrift Zukunft CH auf das äusserst interessante Gespräch zwischen Beatrice Gall und Peter Hahne gestossen. Schon der Titel hat mich angesprochen. Nein, in dem Gespräch ging es nicht um den Nahost-Konflikt, aber einige Aussagen von Hahne treffen ohne Wenn und Aber auch auf unsere linken Wirrköpfe zu. Zum Beispiel: „Pure Panik vor der Wahrheit!“ „Wo Ideologie und Idiotie (der Untertitel von Hahnes aktuellem Buch) eine Einheit bilden, stören Fakten, stören Verstand und Wahrheit.“ Auch die für die Hamas nützlichen linken Idioten müssen Verstand und Wahrheit ausblenden, sonst können sie die Hamas und andere Terrororganisationen nicht mehr unterstützen und folglich auch das Völkerrecht nicht mehr politisch missbrauchen.
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