Links inszenierte Gaza-Demo Bern: Zwischen Huthi-Romantik und Iran-Verherrlichung

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Am Samstag, 21. Juni 2025 marschierten laut Veranstalterangaben 20’000 Personen durch Bern, um «Solidarität mit Gaza» zu demonstrieren. In Wahrheit waren es deutlich weniger – rund 8’000 bis 10’000, wie Beobachter und auch die Polizei bestätigen. Sehr viele davon aus der Westschweiz, einzelne kleine Gruppen gar aus Frankreich und Italien. Eine ideologisch aufgeladene Demonstration – mit antisemitischen Botschaften, faktischen Lügen und politischer Hetze. Und dies mit der sichtbaren Unterstützung von Gewerkschaften, Grünen und SP-Grössen – und einer alt Bundesrätin.

Die Demonstration wurde nicht nur von linken Parteien, NGOs und Gewerkschaften getragen – auch einschlägig bekannte linksextreme und israelfeindliche Gruppen mobilisierten für den 21. Juni. Dass sie vor Ort nicht nur mitliefen, sondern das Geschehen sichtbar prägten, zeigt, wie durchlässig das Bündnis für radikale Kräfte geworden ist.

Dass sich bei antiisraelischen Demonstrationen seit Oktober 2023 radikale Ränder tummeln, ist nichts Neues. Doch was am Samstag auf offener Strasse skandiert wurde, sprengt jedes Mass.

«Iran, Iran – make us proud!»: Iran, Iran – mach uns stolz! Gemeint ist das islamistische Mullah-Regime, das Frauen, Homosexuelle, Oppositionelle und religiöse Minderheiten unterdrückt, auf Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah setzt – und das offen den jüdischen Staat Israel auslöschen will.

«Yemen Yemen, make us proud, turn another ship around»: Jemen, Jemen, mach uns stolz, dreh ein weiteres Schiff um. Ein Verweis auf die Angriffe der Houthi-Terroristen auf zivile Frachtschiffe und die Ermordung ihrer Besatzungen im Roten Meer – Terrorismus gegen den globalen Handel, verkauft als «mutiger Widerstand».

«Bil rouh, Bil dam, nafdika ya Gaza»: Mit unserer Seele und unserem Blut werden wir Gaza befreien, ein Aufruf zu Gewalt gegen den jüdischen Staat Israel.

Und natürlich immer wieder: «From the river to the sea, Palestine will be free» – eine Chiffre für die Auslöschung Israels zwischen Mittelmeer und Jordan.

Solche und ähnliche Parolen wurden nicht am Rande ganz hinten gerufen, sondern mitten im Demozug, zwischen Familien mit Kindern, GSoA Vertretern wie dem Grünen Josef «Jo» Lang und zwar laut und deutlich. Keine Reaktion der Organisatoren. Kein Widerspruch. Kein Eingreifen der vielen angeblich geschulten Ordner.

Neben den skandalösen Slogans stach ein weiteres Detail ins Auge: Zahlreiche Teilnehmende trugen iranische Nationalflaggen mit sich – allerdings nicht die der Demokratiebewegung im Exil, sondern jene mit dem offiziellen Emblem des islamistischen Mullah-Regimes. Damit machten sie unmissverständlich deutlich, auf welcher Seite sie stehen. Wer mit dieser Flagge marschiert, bekundet nicht etwa «Solidarität mit Gaza», sondern Loyalität zu einem Staat, der die Gewalt in der Region systematisch anheizt – und den jüdischen Staat als existenziellen Feind betrachtet.

Offener Antisemitismus ungestraft in Bern

Ein Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift «Israël ne retient donc de la Shoah qu’un mode d’emploi?» Sinngemäss: «Hat Israel aus dem Holocaust nur eine Gebrauchsanleitung mitgenommen?» Dazu ein Bild jüdischer Opfer in einem Konzentrationslager, daneben ein mutmasslich palästinensisches hungerndes Kind. Die Gleichsetzung ist eindeutig: Israel als Nazi-Nachfolger.

Das ist keine Kritik, sondern eine glasklare Holocaust-Relativierung, wie sie unter anderem in der IHRA-Definition als antisemitisch eingestuft wird. Dass ein solches Plakat in Bern unkommentiert durch die Menge getragen wurde, ist ein absoluter Tiefpunkt.

Dass niemand – weder Unia-Ordner noch NGO-Mitarbeiter, Frau Dreifuss oder der dauernd empörte Herr SP-Co-Präsident Cédric Wermuth – eingriff, ist ein unfassbarer Skandal.

Zudem wurde ausgerechnet neben dem sogenannten Kindlifresserbrunnen, auf dessen Infotafel nicht mehr nur vom Kinderfresser als Kinderschreck die Rede ist, sondern neu auch eine antisemitische Auslegung erwähnt wird, durch linksextreme Kreise eine Israel Fahne verbrannt.

Nicht minder entlarvend war das, was aus den Lautsprechern kam. Wer dachte, es gehe um konkrete Hilfe für Zivilisten in Gaza, wurde eines Besseren belehrt. Es war ein Tribunal – gegen Israel, gegen die Schweiz, gegen die Realität.

Israel, ein Land in dem etwa 9,9 Millionen Menschen leben, davon rund 2 Millionen arabische (auch palästinensische) Bürger, hauptsächlich Muslime, Christen und Drusen, die in Universitäten, Spitälern und im Parlament gleichberechtigt mitwirken, wurde wiederholt als «Kolonialstaat», «faschistisches Regime» und «Apartheid-System» diffamiert.

• Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss war auf der Demo prominent anwesend, ohne sich von den entgleisten Inhalten zu distanzieren. Bereits im November 2023 hatte sie öffentlich den Finanzierungsstopp der Schweiz für palästinensische und israelische NGO-Netzwerke mit Terrornähe scharf kritisiert. Sie bezeichnete diesen Schritt damals als Schwächung der «Friedensbewegung». Dass sie nun Schulter an Schulter mit Gruppen marschierte, die antisemitische Parolen duldeten, wirft Fragen über ihr eigenes Werteverständnis auf.

• SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach mit erschütternder Selbstverständlichkeit von einer israelischen «Regierung von Kriegsverbrechern», die auch so behandelt werden müsse – kein Wort über die israelischen Geiseln, keine Differenzierung zwischen Hamas und Israel, keine Verhältnismässigkeit.

• Die Präsidentin der Unia, Vania Alleva, der grössten Gewerkschaft der Schweiz, die neuerdings auch Nahost-Spezialistin sein möchte, verstieg sich zu der grotesken Behauptung, Israel lasse «seit Monaten keine Lebensmittel, kein Wasser und keine Medikamente» mehr «ins Land» – gemeint war Gaza. Diese Aussage ist faktisch falsch. Täglich passieren humanitäre Lieferungen den Grenzübergang Kerem Shalom, oft unter Lebensgefahr für die Fahrer, weil Hamas und andere Terrorgruppen und Clans gezielt humanitäre Konvois beschiessen und bestehlen. Wer etwas anderes behauptet, verbreitet Propaganda.

Parteipolitik für SP und Grüne auf Kosten von Gewerkschaftsmitgliedern

Besonders entlarvend war eine Szene am Rand der Demonstration, die deutlich machte, wie weit sich die Gewerkschaften inzwischen von ihrer eigentlichen Aufgabe entfernt hat: dem Einsatz für die konkreten Anliegen arbeitender Menschen in der Schweiz.

Im Demonstrationszug waren auch Unia-Fahnen prominent sichtbar. Ihre Träger: Meist Arbeiter mittleren Alters, die gut sichtbar platziert waren, sich aber kaum für das politische Geschehen interessierten. Auf Nachfrage von Audiatur-Online erklärte eine Gruppe italienischsprachiger Unia-Fahnenträger offen, warum sie sich nach rund 15 Minuten wieder in Richtung Bahnhof zurückzogen, sinngemäss: «Unser Gewerkschaftsvertreter hat uns gefragt, ob wir an die Demo gehen wollten, es sei wichtig. Wir haben ja gesagt.» Ob sie für ihre Teilnahme entschädigt wurden? «Das Bahnticket ist bezahlt, ein Sandwich gab’s auch. Mehr will ich nicht sagen – wir gehen jetzt am Bahnhof ein Bier trinken und dann zurück nach Hause.»

Diese Aussage mag harmlos klingen – ist aber brisant. Denn sie entlarvt die sogenannte «Arbeitnehmerpräsenz» an der Demonstration als das, was sie in Wahrheit war: eine organisierte Staffage, eine inszenierte Gewerkschaftskulisse. Die Unia hat offenkundig wie so oft in der Vergangenheit, gezielt Arbeiter mobilisiert, nicht aufgrund inhaltlicher Überzeugung, sondern mit Anreizen und Loyalitätsdruck. Es geht nicht um politische Teilhabe – es geht um das mediale Bild: Fahnen, Gesichter, Masse.

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was hat eine Gewerkschaft an einer einseitigen Nahost-Demonstration zu suchen – auf Kosten der eigenen Mitglieder und deren Beitragsgelder? Wenn Arbeiter für eine extremistische Inszenierung aufmarschieren (müssen?), dann ist das keine Solidarität – sondern Missbrauch gewerkschaftlicher Infrastruktur für ideologische Zwecke und reine Parteipolitik für SP und Grüne, die sich dadurch neue Wähler versprechen.

Im Vorfeld der Demonstration vom 21. Juni stellte Audiatur-Online sowohl dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) als auch der Gewerkschaft Unia eine Reihe von Fragen. SP und Grüne wurden nicht angefragt, da diese auf keine Anfragen von Audiatur-Online reagieren.

Die Fragen lauteten unter anderem:

1. Wer innerhalb UNIA/SGB hat über die Teilnahme entschieden? Wurden die einzelnen Mitglieder dabei in irgendeiner Form einbezogen oder konsultiert?
2. Welche Mittel (finanziell, personell oder organisatorisch) stellen UNIA/SGB konkret für die Durchführung oder Mobilisierung dieser Demo bereit?
3. Wie soll konkret sichergestellt werden, dass bei der Kundgebung keine antisemitischen, islamistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte auftauchen und es nicht zu Gewalt kommt. Zumal auch linksextreme, gewaltbereite Gruppierungen zur Teilnahme aufrufen, die derartige Taten in der Vergangenheit begangen haben?
4. Wie begründen UNIA/SGB gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern die Beteiligung an einer aussenpolitischen Protestaktion, obwohl ihr eigentlicher Auftrag in der Vertretung arbeits- und sozialpolitischer Interessen sowie der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne in der Schweiz liegt?

Die Antworten kamen – identisch – zuerst von der Unia, dann vom SGB. Der SGB gab an, man habe sich untereinander abgesprochen.

Die Kernaussagen der Antworten:

«Die Unterstützung von Kundgebungen wird von den jeweils zuständigen, statutarischen Gremien beschlossen, so auch im konkreten Fall. Der SGB (bzw. die Unia) vertritt die Werte der Solidarität, der Gleichheit, der Freiheit, des Friedens.»

«Wie im Aufruf aller Organisationen klar kommuniziert, gibt es einen gemeinsamen Verhaltenskodex, und die Organisator:innen wirken darauf hin, dass dieser eingehalten wird.»

Zitat aus dem Verhaltenskodex: «Diese Kundgebung ist bewilligt und friedlich, offen und zugänglich für alle, die dem Bundesrat klare Forderungen übermitteln möchten. Hasspropaganda, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus werden nicht toleriert.»

Anstatt auf die konkreten Fragen einzugehen, beschränkten sich die beiden Arbeitnehmerorganisationen auf formelhafte Allgemeinplätze. Man habe sich demnach «in den jeweils zuständigen, statutarischen Gremien» für die Unterstützung der Demonstration entschieden. Welche Gremien das genau waren, wann sie getagt haben und mit welchem Resultat, bleibt offen. Ebenso fehlte jede Auskunft darüber, ob die Mitglieder, also die Menschen, die mit ihren Beiträgen diese Gewerkschaften und deren gut bezahlten Funktionäre finanzieren, überhaupt informiert oder in irgendeiner Weise einbezogen wurden.

Auch zur Frage der Mittelverwendung blieben beide Organisationen völlig vage. Es wurde nicht beantwortet, ob etwa Bahnbillette, Logistik, Plakatdruck oder gar Personalkosten von den Gewerkschaften getragen wurden – obwohl dies für die Transparenz gegenüber den eigenen Mitgliedern mehr als gerechtfertigt gewesen wäre.

Dass stattdessen lediglich auf einen «gemeinsamen Verhaltenskodex» der Demo-Organisatoren verwiesen wurde, zeigt, wie wenig Bereitschaft zur konkreten Rechenschaft vorhanden ist. In diesem Kodex heisst es zwar, dass Hasspropaganda, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nicht toleriert würden – doch was am 21. Juni tatsächlich geschah, steht in scharfem Widerspruch dazu. Denn die Demonstration war voll mit Hassbotschaften.

Wer sich an einer derart aufgeladenen Demonstration beteiligt, trägt Verantwortung – und kann sich nicht mit allgemeinen Floskeln über «Solidarität, Gleichheit, Freiheit und Frieden» aus der Affäre ziehen. Schon gar nicht, wenn diese Werte in den eigenen Statuten gar nicht explizit verankert sind, wie es beim SGB der Fall ist.

Statt Klarheit und Transparenz boten der SGB, Unia und die anderen dem SGB angeschlossenen Gewerkschaften ein abgestimmtes PR-Manöver, das deutlich macht: Es ging nicht darum, Fragen ehrlich zu beantworten, sondern darum, kritische Berichterstattung abzuwehren. Doch wer keine Verantwortung übernimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit – und wer auf offener Strasse Antisemitismus duldet, macht sich mitschuldig.

Auch das im Juni 2024 gegründete Jüdische Forum Schweiz – Gescher rief in seinem Newsletter zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die Organisation versteht sich als Stimme für Menschenrechte, Frieden und Dialog. Doch wer zu einer Kundgebung aufruft, bei der im vornherein klar ist, dass Israel dämonisiert, der Holocaust relativiert und antisemitische Parolen skandiert werden, setzt nicht auf Dialog – sondern verleiht einer radikalisierten Bewegung eine jüdische Feigenblattfunktion.

Wer Seite an Seite mit Israelhassern marschiert, Holocaustrelativierung toleriert und Terrorparolen beklatscht, hat nicht das Geringste mit einer Friedensbewegung zu tun – sondern macht sich zum Komplizen.

SP, Grüne, Campax, Amnesty International, GSoA, Jüdische Stimme, SGB, Syndicom, Unia, vpod und wie sie alle heissen, haben sich an diesem Tag endgültig entlarvt.