Israel und der Kampf gegen Netanjahu

Der Premierminister bleibt unbeirrt und kämpft weiter für den Sieg über die Hamas im Gazastreifen, während er alle verfügbaren Mittel einsetzt, um die 59 israelischen Geiseln, sowohl die Lebenden als auch die Toten, aus ihrer Gefangenschaft zu befreien.

Ein Kommentar von Fiamma Nirenstein

Sie nennen es eine Revolution – die unaufhörlichen inneren Unruhen, das anhaltende Beben unter der Oberfläche, das die Geschichte Israels in diesen langen Monaten ebenso geprägt hat wie der Krieg an sieben Fronten. Es gibt jedoch noch eine achte Front: der Krieg gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Diese Konfrontation bringt eine grosse Gruppe von Politikern, Intellektuellen und sogar Soldaten zusammen, die sich alle zutiefst betrogen fühlen. Sie trauern darüber, dass das Modell des Gründungsvaters David Ben-Gurion – das linke Helden, Soldaten bei Tag und Intellektuelle bei Nacht, hervorbrachte – durch einen Politiker ersetzt wurde, der eine rechtsgerichtete Überzeugung verkörpert. Die vorrangige Aufgabe des jüdischen Volkes, sowohl der religiösen als auch der säkularen Bevölkerung, ist die Verteidigung und Weiterentwicklung eines Staates, der nun sein 77-jähriges Bestehen feiert und sich in seiner Existenz bedroht sieht.

Die Revolte gegen Netanjahu, der in den letzten elf Jahren wiederholt von einer Koalition aus dem einfachen Volk, Intellektuellen, konservativen Ökonomen, Soldaten und Befürwortern einer Justizreform gewählt wurde, hat eine neue Galionsfigur gefunden. Ronen Bar, der ehemalige Chef des Shin Bet (Israels Geheimdienst), hat sich nach seiner Entlassung zu Wort gemeldet und dem Obersten Gerichtshof eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt. Das Gericht, das Netanjahu zunehmend kritisch gegenübersteht, hat Bars Entlassung verschoben und damit seine eigene tiefe Unruhe signalisiert. Netanjahu seinerseits wird am 24. April ein Gegendokument vorlegen.

Die eidesstattliche Erklärung von Bar kommt einer Misstrauenserklärung gleich, einer höchst persönlichen und politischen Anklage. Die internationale Anti-Bibi-Front hat sich sofort darauf gestürzt, um Netanjahu erneut als Bösewicht darzustellen – als Kriegstreiber, der den Konflikt nicht beenden will und dem Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der israelischen Geiseln vorgeworfen wird. Die Realität sieht jedoch so aus, dass Netanjahu, unbeeindruckt von seiner instabilen Koalition (er hat einst den Extremisten Itamar Ben-Gvir mühelos aus der Regierung ausgeschlossen), darum kämpft, die Hamas im Gazastreifen endgültig zu besiegen und gleichzeitig alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die 59 israelischen Geiseln zu retten, sowohl die Lebenden als auch die Toten. Eine Kapitulation würde die Hamas nur ermutigen, sich auf einen weiteren katastrophalen Angriff wie den vom 7. Oktober 2023 vorzubereiten.

Bars Schicksal war besiegelt, weil er diesen dunklen Tag nicht vorausgesehen und darauf reagiert hatte. Die Spannungen zwischen ihm und Netanjahu schwelten schon lange und wurden durch gegenseitige Vorwürfe der Indiskretion gegenüber der Presse noch verschärft. In einer verzweifelten Präventivmassnahme genehmigte Bar eine interne Untersuchung unter Ausschluss des Premierministers über Verbindungen zwischen Mitarbeitern von Netanjahus Büro und Katar und beschuldigte Netanjahu, sich mit seiner Entlassung zu rächen. Pläne für Bars Entlassung waren jedoch schon seit Monaten im Gange.

In seiner eidesstattlichen Erklärung behauptet Bar, dass er Netanjahu am 7. Oktober um 5:15 Uhr morgens vor verdächtigen Bewegungen an der Grenze Israels zu Gaza gewarnt habe. Er beschuldigte den Premierminister ausserdem, ihn gebeten zu haben, seine Abwesenheit vor Gericht im Zusammenhang mit seinem laufenden Korruptionsprozess zu vertuschen. Er behauptet ferner, Netanjahu habe ihn unter Druck gesetzt, Bürger zu überwachen, die an regierungskritischen Protesten teilnahmen, und damit den Shin Bet, so Bar, zu seiner „persönlichen Polizei“ gemacht. Diese Anschuldigungen dienen dazu, Bar vor der überwältigenden Schuld zu schützen, die ihm für sein Versagen am 7. Oktober zur Last gelegt wird, und ihn mit politischen Persönlichkeiten wie dem ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak, dem ehemaligen Chef des Shin Bet, Carmi Gilon, und dem ehemaligen israelischen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in Einklang zu bringen, die alle Netanjahu offen als Diktator bezeichnen und seine Absetzung fordern.

Netanjahu versprach daraufhin, „jede Lüge“ zu widerlegen. Bar habe seine Pflichten völlig vernachlässigt, indem er ihn und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erst um 6:15 Uhr morgens informiert habe. Darüber hinaus behauptet Netanjahu, dass die Bedenken gegenüber Bar bereits vor dem sogenannten „Qatargate“ bestanden hätten und dass seine Forderungen hinsichtlich der Logistik des Prozesses aus Sicherheitsgründen erfolgt seien, nachdem glaubwürdige Morddrohungen und Raketenangriffe gegen sein Haus erfolgt seien.

Bars Vorwurf, Netanjahu habe versucht, den Shin Bet gegen Protestführer einzusetzen, lässt den historischen Kontext ausser Acht: Der Shin Bet überwacht seit langem sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Kräfte – eine schmerzhafte Lektion, die ihren Ursprung in der Ermordung des ehemaligen Premierministers Yitzhak Rabin im November 1995 durch einen rechtsextremen Fanatiker während Gilon Amtszeit hat.

Netanjahu, der an sieben Fronten unter Beschuss steht, zeigt keine Anzeichen einer Kapitulation. US-Präsident Donald Trump rief Netanjahu gestern an und bekräftigte die Unterstützung der USA für Israel – möglicherweise als Reaktion auf die wachsenden Bedrohungen durch den Iran. Letztendlich ist das für diejenigen, denen das Wohlergehen des jüdischen Staates wirklich am Herzen liegt, das Einzige, was wirklich zählt.

Fiamma Nirenstein war Mitglied des italienischen Parlaments (2008-13), wo sie als Vizepräsidentin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer diente. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.