Schweiz unterstützt stillschweigend Albaneses Wiederwahl trotz Antisemitismus-Vorwürfen

Francesca Albanese soll vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf für weitere drei Jahre als «Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete bestätigt werden – trotz massiver internationaler Kritik und Zweifel an ihrer Integrität.

Francesca Albanese ist nicht nur eine umstrittene Figur – sie ist, wie zahlreiche Staaten und Organisationen feststellen, eine antisemitische Aktivistin und das schon seit vielen Jahren. Bereits 2014 behauptete Albanese öffentlich, dass die «Jüdischen Lobby» die USA und Europa kontrolliere​. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 sind ihre antisemitischen Aussagen Legion. Sie verharmloste das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als «Reaktion auf Unterdrückung» und erklärte gar, die Opfer seien «nicht getötet worden, weil sie Juden waren» – eine Aussage, die von Frankreich, Deutschland und Kanada als «skandalös» und «beschämend» verurteilt wurde​​​.

Brisant: Francesca Albanese unterscheidet nicht klar zwischen ihrer UNO-Funktion und ihrer Tätigkeit als Aktivistin und Lobbyistin. Auf Einladung von SP-Ständerat Carlo Sommaruga lobbyierte sie kürzlich in Bern für die Wiederaufnahme der UNRWA-Zahlungen​.

Breite Unterstützung für Nicht-Wiedernennung

Mehrere westliche Länder und Organisationen verlangen deshalb, dass die italienische Juristin nicht zu einer zweiten Amtszeit nominiert wird. Die USA erklärten in einem offiziellen Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres, Albanese sei «wegen virulenten Antisemitismus und Hamas-Apologie» für ihr Amt «ungeeignet»​:  «Ihre Wiederernennung würde zeigen, dass die UNO antisemitischen Hass und die Unterstützung des Terrorismus toleriert.»

Die Schweiz deckt Albanese

Die 3-jährige Amtszeit von Francesca Albanese endet diese Woche. Zur Wiederernennung von Albanese Mandats braucht es keine offene Abstimmung im Menschenrechtsrat. «Die Erneuerung der Mandate der Sonderberichterstatter erfolgt stillschweigend,» erklärt das Eidgenössische Departement des Äusserns auf Anfrage.

Anders sieht es aus, wenn das Mandat wie im vorliegenden Fall umstritten ist. UN-Watch wirft dem Schweizer Präsidenten des UNO-Menschenrechtsrats, Jürg Lauber, vor, eine offene Wahl von Francesca Albanese aktiv zu verhindern. Gemäss den Verfahrensregeln sei Lauber verpflichtet, dem Rat die zahlreichen Beschwerden zur Prüfung vorzulegen. Doch Lauber verweigere genau dies und habe die Eingaben stattdessen an das sogenannte Koordinationskomitee delegiert – ein Gremium ohne Entscheidungsbefugnis in der Frage der Wiederernennungen, in dem enge Vertraute von Francesca Albanese sitzen, so die Vorwürfe von UN-Watch.

Reputationsrisiko für die Schweiz

Sollte die Schweiz tatsächlich eine aktive Rolle bei der Wiederernennung von Francesca Albanese spielen, ist dies mit einem beträchtlichen diplomatischen Risiko verbunden. Nicht nur hinsichtlich Israel, das die Schweiz im Vorfeld kontaktiert hat, sondern auch vor allem hinsichtlich der USA. Die Trump-Regierung hat gezeigt, dass sie bereit ist, gegen internationale Institutionen, wie z.B. den internationalen Strafgerichtshof, welche die amerikanischen Interessen herausfordern, scharf vorzugehen. Dasselbe dürfte auch für den Menschenrechtsrat gelten.

Es stellt sich einmal mehr die Frage, welche Interessen die Schweizer Diplomatie eigentlich vertritt. Die wirtschaftlichen und politischen sind es kaum. Die grösste Schweizer Auslandsgemeinde im Nahen Osten lebt in Israel (ca. 25’000 Personen), und die intensivsten wirtschaftlichen Verbindungen in der Region bestehen mit Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien – nicht mit dem antiwestlichen «globalen Süden», dessen Nähe die Schweizer Diplomaten wiederholt suchen.

Wie sich die Schweiz entscheiden wird, werden die nächsten Tage zeigen. Das bisherige Verhalten der Schweizer Diplomaten in internationalen Institutionen gibt jedoch keinen Anlass für Optimismus.