UNRWA vor Gericht: Milliardenklage wegen Terrorverflechtungen mit der Hamas

Eine Sammelklage über eine Milliarde Dollar erschüttert das UN-Hilfswerk UNRWA. Familien von Terroropfern werfen der Organisation vor, durch ihre strukturellen Verbindungen zur Hamas das Massaker vom 7. Oktober ermöglicht zu haben. Nun meldet sich der leitende Anwalt Avery Samet zu Wort – mit belastenden Details.

Die jahrzehntelange Behauptung, das UN-Hilfswerk UNRWA sei ein rein humanitärer Akteur, hat seit dem 7. Oktober 2023 tiefe Risse bekommen – nun auch juristisch. Eine Klage über eine Milliarde US-Dollar wurde in den USA eingereicht. Die Kläger: über hundert Angehörige der Opfer des Hamas-Massakers – Überlebende, Geisel-Familien, Besucher des Nova-Festivals, Hinterbliebene. Ihr Vorwurf: Die UNRWA habe durch strukturelle Komplizenschaft den Terror begünstigt, radikalisiert und unterstützt.

Avery Samet, der federführende Anwalt der Klage, unterstrich heute in einem Interview mit i24NEWS die Brisanz der Vorwürfe. Nach einer Reise durch Israel erklärte er, wie bewegend es sei, mit Familien zu sprechen, die alles verloren hätten – Kinder, Angehörige, ihre Häuser und ihr ganzes Leben. Es sei zutiefst erschütternd, diesen Menschen zu begegnen, sagte Samet, und zugleich ein eindrucksvoller Beleg für das zentrale Anliegen der Klage: Dieses Massaker hätte nie geschehen dürfen und die UNRWA hätte niemals eine Terrororganisation unterstützen dürfen.

Terrorverstrickungen reichen bis in die UNRWA-Führung

Samet betont, dass es in der Klage nicht nur um individuelle Verfehlungen in Gaza gehe, sondern um strukturelle Entscheidungen auf höchster Organisationsebene. Unter dem UNRWA-Hauptquartier sei ein Befehlsbunker der Hamas eingerichtet worden, heisst es in der Klageschrift. In UNRWA-Schulen seien Raketenstellungen errichtet worden, um gezielt Schutz vor israelischen Luftangriffen zu erzwingen. Monatlich seien zwei Millionen US-Dollar in bar nach Gaza transferiert worden, um das Schmuggelsystem der Hamas zu unterstützen. Zudem habe die UNRWA zusätzlich zum offiziellen Lehrplan ein dschihadistisches Curriculum eingeführt, das die Radikalisierung junger Palästinenser systematisch vorangetrieben habe.

Besonders erschütternd sind die konkreten Beispiele, die Samet anführt. So sei ein UNRWA-Lehrer aktiv an der Geiselnahme einer 84-jährigen Israelin beteiligt gewesen. Ein weiterer UNRWA-Mitarbeiter soll am 7. Oktober einen Zivilisten erschossen und entführt haben. Das junge Geiselopfer Emily Hand soll in einem UNRWA-Gebäude festgehalten worden sein.

Samet macht deutlich, dass es sich bei diesen Vorgängen nicht um isolierte Einzelfälle handelt. Vielmehr handele es sich um ein institutionelles Versagen auf ganzer Linie, das von der UNRWA-Führung mitgetragen, wenn nicht sogar mitgestaltet worden sei.

Immunität als Schutzschild vor Verantwortung?

Auf die Frage, wie UNRWA auf die Klage reagiert habe, antwortet Samet, dass sich die Organisation bisher nur auf ihre angebliche Immunität als UN-nahe Organisation berufe. Ihre Anwälte hätten bisher nur argumentiert, dass die UNRWA „nicht verklagt werden könne“. Samet argumentiert, dass selbst wenn eine solche Immunität prinzipiell bestünde, sie nicht für solche Verbrechen gelten könne. Niemand könne gegen Beihilfe zu Massenmord, Vergewaltigung, Geiselnahme und Terror immun sein. Der Versuch, sich durch diplomatische Immunität der Verantwortung zu entziehen, sei daher auch moralisch unhaltbar.

Die Klage stützt sich auf den US-amerikanischen Anti-Terrorism Act, der zivilrechtliche Klagen gegen Organisationen ermöglicht, die durch materielle oder logistische Unterstützung zur Förderung des Terrorismus beitragen. Ziel der Klage ist es, nicht nur eine Entschädigung für die Opfer zu erreichen, sondern auch ein deutliches Zeichen zu setzen. Samet hofft, dass Organisationen wie die UNRWA in Zukunft davon abgehalten werden, sich auf diese Weise instrumentalisieren zu lassen. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die UNRWA schon heute die Möglichkeit hätte, den Opfern zu helfen – durch freiwillige Entschädigungszahlungen. Bisher verweigert sie sich aber selbst diesem Schritt.