Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) haben den syrischen Aktivisten Mahmoud Khalil festgenommen. Die Verhaftung erfolgte am Samstagabend in seiner universitätseigenen Wohnung nahe dem Campus der Columbia Universität. Dies ist die erste öffentlich bekannte Umsetzung der von Präsident Trump im Wahlkampf angekündigten Politik gegen ausländische Aktivisten, die sich an pro-Hamas-Protesten beteiligen.
Khalil, geboren 1995 in Syrien, schloss im Dezember 2024 sein Graduiertenstudium an der School of International and Public Affairs der Columbia Universität ab. Er ist Anführer der «Columbia United Apartheid Divest» (CUAD), einer Gruppe, die laut New York Post «mit Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah sympathisiert und das ‹Ende der westlichen Zivilisation› fordert».
Auf seinem LinkedIn-Profil ist vermerkt, dass Khalil zeitweise als politischer Mitarbeiter bei der UNRWA tätig war – einer UN-Organisation zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge, die eng mit der Hamas verbunden ist.
Hamas-Propaganda verbreitet
Als Hauptverhandlungsführer für die protestierenden Studenten spielte Khalil eine zentrale Rolle bei den pro-Hamas-Demonstrationen, die seit dem Frühjahr 2024 die Columbia Universität und das Barnard College erschütterten. Er organisierte Zeltlager-Proteste, Gebäudebesetzungen und war bei zahlreichen Kundgebungen präsent – oft mit Megaphon und in eine Keffiyeh-Kopfbedeckung gehüllt.
Bei der jüngsten Besetzung der Milstein-Bibliothek am Barnard College wurden unter den Protestierenden Flugblätter aus dem «Hamas Media Office» verteilt, die den Angriff vom 7. Oktober 2023 rechtfertigten, bei dem 1.200 Menschen ermordet wurden. Andere Teilnehmer verteilten Sammelkarten-ähnliche Fotos des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah.
Die Columbia-Universität hatte Disziplinarverfahren gegen Khalil eingeleitet. Im April 2024 wurde er kurzzeitig suspendiert, doch die Suspension wurde bereits am nächsten Tag aufgrund mangelnder Beweise wieder aufgehoben, wie er selbst der BBC mitteilte.
Rechtliche Grundlage
Die rechtliche Basis für Khalils Festnahme bilden mehrere Exekutivanordnungen von Präsident Trump, die kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 erlassen wurden. Das US-Heimatschutzministerium begründete die Festnahme als Massnahme «zur Unterstützung von Präsident Trumps Exekutivanordnungen gegen Antisemitismus» und erklärte, Khalil habe «Aktivitäten geleitet, die mit der Hamas, einer als terroristisch eingestuften Organisation, in Verbindung stehen».
Bemerkenswert ist, dass Khalil nach Angaben seiner Anwältin Amy Greer nicht nur ein Studentenvisum, sondern eine Green Card besitzt, die ihm den Status eines permanenten Einwohners der USA verleiht. Die ICE-Beamten erklärten bei seiner Verhaftung, dass sie seine Green Card widerrufen würden.
US-Aussenminister Marco Rubio bekräftigte diese Position in einer öffentlichen Erklärung auf X: «Wir werden die Visa und/oder Green Cards von Hamas-Unterstützern in Amerika widerrufen, damit sie abgeschoben werden können.»
Ich schlage vor z.B. nach Irland, Australien oder Schweden abschieben, die sind ja besonders begeistert vom „Freiheitskampf“ der Judenmörder.