Die Schweiz hat über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) fast eine Million Franken an eine Organisation bezahlt, die eng mit der Terrororganisation Hamas verbunden ist.
Press House-Palestine, offiziell ein «Projekt zur Förderung des Journalismus», war in Wirklichkeit ein wichtiger Akteur im Propagandaapparat der Hamas. Mit Schweizer Steuergeldern wurden also nicht nur journalistische Ausbildungsprogramme finanziert, sondern hauptsächlich Hamas-Propaganda in die internationalen und Schweizer Medien eingespeist.
Eine Anfrage von Audiatur-Online beim EDA ergab, dass die Schweiz zwischen 2013 und 2023 insgesamt 906’530 Franken an Press House-Palestine ausbezahlt hat. Damit wurden neun Projekte mit einer Dauer von acht bis 24 Monaten finanziert. Die höchste jährliche Zahlung betrug 100’000 Franken.
Gemäss der Antwort des EDA sollten die Gelder der «Ausbildung junger Journalistinnen und Journalisten dienen, um die Meinungsfreiheit zu fördern». Tatsächlich flossen die Gelder jedoch in Strukturen, die direkt oder indirekt der Hamas nahestehenden Propagandisten zugute kamen.
Laut einem Bericht von Monika Bolliger in der NZZ vom 11. Juni 2013, hat das EDA eine «Starthilfe von rund 28’000 Franken für das Pressehaus» zur Verfügung gestellt. Die Idee passe in den Rahmen des Engagements der Schweiz für «Menschenrechte und Meinungsfreiheit», welche man als essenziell für den Aufbau einer Demokratie betrachte, sagte damals Gilles Cerutti, der «Menschenrechtsberater der Schweizer Vertretung in den palästinensischen Gebieten». Ein wichtiger Punkt sei auch, dass das Projekt durch Eigeninitiative entstand. In der Tat ein wichtiger Punkt wie sich nun herausgestellt hat.
Press House-Palestine war strukturell in den Medienapparat der Hamas eingebunden und kooperierte mit anderen Propagandaorganisationen. Man pflegte offen Kontakte zur Hamas: Bereits 2014 empfing Press House-Palestine eine Delegation des sogenannten «Medienkomitees» der Hamas in Gaza. Offiziell ging es um «Medienfragen im Gazastreifen». Ebenso organisierte man Veranstaltungen mit Hamas-Politikern, zum Beispiel ein «Face the Press»-Treffen mit Hamas-Führungsmitglied Ziad Al-Thatha. Diese Austauschformate zeigen, dass Press House-Palestine keineswegs neutral gegenüber der Hamas ist, sondern aktiv immer die Nähe zur Hamas suchte.
Der Direktor von Press House-Palestine, Belal Jadallah, hat an Preisverleihungen teilgenommen, die von der Hamas für Journalisten organisiert wurden, welche dem Regime gegenüber loyal sind. Bei einer solchen Zeremonie im Jahr 2017 wurde er Seite an Seite mit Hamas-Führern gesehen, als Hamas-Fotografen ausgezeichnet wurden. Die Anwesenheit des Chefs legt nahe, dass Press House-Palestine Teil jener «Medienfamilie» der Hamas ist, die regimekonforme Berichterstattung belohnt. Press House-Palestine wird von der Hamas trotz seiner angeblichen Unabhängigkeit offensichtlich als nützlicher Partner angesehen.
Press House-Palestine betreibt mit Sawa News ein eigenes Nachrichtenportal, das in arabischer Sprache über Gaza berichtet. Zwar gibt man sich dort betont «moderat», im Kern verbreitet Sawa aber die gleichen Narrative wie andere Hamas-nahe Medien. Daneben gibt es in Gaza zahlreiche Hamas-nahe Outlets – etwa die offizielle Hamas-Website, die Nachrichtenagentur Shehab, den Fernsehsender Al-Aqsa oder das «Government Media Office» der Hamas-Regierung. Obwohl Press House-Palestine formal von diesen unabhängig ist, sind inhaltliche Überschneidungen offensichtlich. Gegenseitige Verweise erhöhen die Glaubwürdigkeit – etwa wenn Press House-Palestine auf seiner Facebook-Seite Meldungen der Hamas-Behörden teilt oder Hamas-Kanäle positiv über Press House-Palestine berichten (etwa über dessen angebliche Aktivitäten für Pressefreiheit). Kurz: Es existiert ein informeller Informationspool, aus dem sich alle Hamas-freundlichen Akteure bedienen.
Viele Mitglieder, Studenten und Ausbilder von Press House-Palestine haben oder hatten enge Verbindungen zur Hamas oder deren Umfeld. Hier eine kleine Auswahl.
Doaa Jamal Rouqa
In den Stunden nach den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023 feierte Rouqa auf Facebook und schrieb auf Arabisch: «Oktober, Gaza, glorreich – die Geschichte wird es festhalten. Alaqsa-Flut.» Sie teilte auch ein Bild von Hamas-Terroristen, die Israel infiltrieren und betitelte es: «Möge Allah sie beschützen. #alAqsa-Flut… Ein Morgen und ein Tag wie kein anderer auf dem Weg zur Befreiung und zum grossen Sieg, so Allah will.»
Momin Faiz
Momin Faiz ist Press House-Palestine Ausbilder. Er verlor im Gaza-Krieg 2008 beide Beine. Er ist mit Hamas-Grössen wie Ismail Haniyeh persönlich bekannt, gilt als gut vernetzt in Gaza und hat engste Kontakte zur Journalisten-Gewerkschaft. Er gilt als «Mentor» der nächsten Reporter-Generation.
Soliman Hijjy (Sulaiman Hejji))
Hijjy wurde von der New York Post mit den Worten «NYT stellt Hitler-Verehrer Soliman Hijjy wieder ein, um über den Israel-Hamas-Krieg zu berichten» beschrieben. Im November 2012 lobte Hijjy Adolf Hitler auf Facebook. «Wie grossartig du bist, Hitler», schrieb der Journalist und teilte ein Meme, das den Nazi-Massenmörder zeigt. Sechs Jahre später, am 26. Dezember 2018, doppelte er nach: In einer Bildunterschrift zu einem Foto von sich selbst erklärte Hijjy, er befinde sich «in einem Zustand der Harmonie wie Hitler während des Holocausts». Mehrfach hat er Kriegsverbrechen gegen israelische Zivilisten gerechtfertigt, indem er wahllose Raketenangriffe als «Widerstand» bezeichnete und in einem Fall die israelische Stadt Ashkelon als «besetztes al-Majdal» bezeichnete.
Hassan Eslaiah
Einer der bekannteren Fälle ist der von Hassan Eslaiah. Eslaiah war am 7. Oktober 2023 mit Hamas Terroristen nach Israel eingedrungen und dokumentierte live die Gräueltaten aus israelischen Ortschaften. Auch gibt es von ihm ein «Erinnerungsfoto» mit dem ehemaligen Hamas-Führer Yahya Sinwar, der ihn küsst. Hassan Eslaiha nahm am 6. März 2023 an einer «Kunstausstellung» von Press House-Palestine teil.
And here is footage of Eslaiah after he crossed into Israel and took photos of a burning Israeli tank. He then captured infiltrators entering Kibbutz Kfar Azza.
— HonestReporting (@HonestReporting) November 8, 2023
Note that he is not identifiable as a member of the press. But AP & CNN deemed it acceptable to use his services. pic.twitter.com/fA0VI2df2i
Ashraf Abu Amra
Ein weiterer Journalist, der mit Press House-Palestine in Verbindung steht, ist Ashraf Abu Amra. Als Hamas-Chef Ismail Haniyeh Abu Amra im Krankenhaus besuchte, nachdem dieser sich im September 2023 während Palästinenser Aufständen an der Hand verletzte, beugte sich Ismail Haniyeh über seinen Rücken und küsste Ashraf Abu Amras Hand. Ashraf Abu Amra hat bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Eine Episode, über die berichtet wurde, war, als er ein Video von einem Lynchmord an einem IDF-Soldaten zeigte. «Wir waren zwei Stunden dort», sagt sein Kollege Mohammed Fayq Abu Mostafa lachend. Abu Amra ist eng mit dem Press House-Palestine verbunden. Er hat an vielen Projekten teilgenommen. Zum Beispiel am 16.Februar 2023 «Press House and the EU, a dialogue session» mit Bilal Jadallah, Ashraf Abu Amra und Momin Faiz.
Diese Leute bewegen sich gleichzeitig in NGOs wie Press House-Palestine und in Hamas-Strukturen – ein personelles Geflecht, das vom Schweizer Steuerzahler finanziert und offenbar von niemandem kontrolliert wird.
Propagandanetzwerk unter dem Deckmantel von Journalismus
Ein wesentlicher Teil der Arbeit von Press House-Palestine bestand darin, den Menschen im Gazastreifen – von Jugendlichen bis hin zu Erwachsenen – beizubringen, wie man Propaganda macht, indem man ihnen Kurse, Fertigkeiten, materielle Unterstützung, Ausrüstung, Arbeitsmöglichkeiten, ein Netzwerk von Kontakten und Auszeichnungen als Motivation anbot. Es ist auch wichtig zu betonen, dass «Kriegspropaganda» und «Kriegsdokumentation» nicht dasselbe sind. Ein Beispiel für «Kriegsdokumentation» wäre die visuelle Dokumentation der Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober, die nicht veröffentlicht wurde, weil sie extrem grausam ist und Menschen psychisch instabil machen und sogar potenziell zum Selbstmord führen könnte.
Propaganda hat einen ganz anderen Zweck als die «Kriegsdokumentation» und sie erfordert viel mehr Fähigkeiten und Wissen, um richtig gemacht zu werden. Was im Propagandasystem der Hamas «echt» und was «gefälscht» ist, ist für Laien schwer zu erkennen, aber vieles wird «produziert», «dramatisiert» oder «angepasst», um den Anforderungen der Propaganda zu genügen, damit es in den westlichen Medien verwendet werden kann.
Press House-Palestine und dessen Gründer Bibal Jadallah standen zudem auch in enger Verbindung mit grossen Teilen des UN-Systems, wie UNESCO, UNSCO, UNDP oder UNRWA.
Bezahlte Propaganda als Kriegswaffe gegen Israel
Das Hamas-Propagandasystem operiert mit einer beeindruckenden Effizienz und nutzt gezielt westliche Medienstrukturen, um Narrative zu setzen, die den Krieg in Gaza einseitig darstellen. Die Kombination aus fingierten Nachrichtenquellen, politischer Einflussnahme und emotionaler Manipulation führt dazu, dass die Realität des Konflikts zunehmend verzerrt wird.
Besonders bedenklich ist die Schweizer Unterstützung dieses Systems. Die Schweiz finanzierte mit unseren Steuergeldern Organisationen, die gezielt Propaganda für eine Terrororganisation betreiben. Dies unter dem Deckmantel der Medienförderung und Meinungsfreiheit, während in Wirklichkeit anti-israelische Hetze gestärkt wird. Eine Schande.
Das erinnert an die Verfilzung von deutschen Politikern und NGOs mit linken in Deutschland lebenden Palästinensern, die die Hamas verherrlichen.
Es ist nicht zu fassen, wie blind oder israelfeindlich die Schweiz hier gehandelt hat.
Abscheulich. Schlimmer geht nicht.