
Die United States Agency for International Development (USAID) steht im Mittelpunkt schwerwiegender Vorwürfe. Eine Studie des Middle East Forum (MEF) mit dem Titel «Terror Finance at the State Department and USAID» offenbart, dass in den vergangenen Jahren mindestens 164 Millionen Dollar an islamistische Organisationen geflossen sind – davon 122 Millionen Dollar an Gruppen, die mit als terroristisch eingestuften Organisationen in Verbindung stehen. Diese Enthüllung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung eine umfassende Umstrukturierung von USAID vorantreibt.
Die Ergebnisse der MEF-Studie sind brisant. So belegen sie, dass mit USAID-Geldern über Jahre hinweg Organisationen in Gaza, Syrien und Afghanistan unterstützt wurden, die mit terroristischen Netzwerken in Verbindung stehen. Bereits 2018 wurde öffentlich bekannt, dass die christliche Hilfsorganisation World Vision, mit expliziter Genehmigung von USAID, Al-Qaida in Sudan finanzierte. Ein aktuellerer Bericht aus dem Jahr 2024 zeigte zudem auf, dass Empfänger von USAID-Geldern direkt mit Hamas-Jihadisten kooperierten.
Laut Sam Westrop, dem Hauptautor der Studie, ist dies kein Zufall. «Die Daten in Terror Finance zeigen ein klares Bild: USAID ist komplizenhaft in die Finanzierung des Jihad involviert», so Westrop. Er fordert eine radikale Überprüfung aller staatlichen Finanzierungsprogramme: «Jede Organisation mit auch nur indirekten Verbindungen zu extremistischen Bewegungen sollte von Förderungen ausgeschlossen werden.»
Politischer Einfluss und anti-israelische Diplomatie
Doch USAID ist nicht nur in dubiose Finanzierungsprojekte verstrickt. Schon seit den 2000er Jahren wurde der Organisation vorgeworfen, sich politisch in die israelisch-palästinensische Thematik einzumischen – und das meistens nicht zugunsten Israels. Bereits 2007 flossen 50 Millionen Dollar an Programme im Gazastreifen und im Westjordanland, ein Betrag, den die damalige Bush-Regierung auf 77 Millionen erhöhen wollte.
Besonders brisant ist, dass USAID das Westjordanland und Gaza als eigenständige Einheit behandelte – und dabei nicht einmal die offizielle Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einbezog. Die Gelder wurden bewusst zur Unterstützung politischer und diplomatischer Entwicklungen eingesetzt, die dem aussenpolitischen Kurs der USA entsprachen. Ein Beispiel: Während jüdische Gemeinden in diesen Gebieten von finanziellen Hilfen, Stipendien oder kulturellen Programmen ausgeschlossen wurden, erhielten palästinensische Einrichtungen grosszügige Unterstützung.
Gesetzeswidrige Umgehung des Taylor-Force-Gesetzes?
Die Finanzierungspraktiken von USAID stehen auch im klaren Widerspruch zu US-Gesetzen wie dem Taylor Force Act und dem Anti-Terrorism Clarification Act, die eine direkte Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde verbieten, solange diese Terroristen und ihre Familien bezahlt. Dennoch stellte die Biden-Regierung über 75 Millionen Dollar für das Westjordanland und Gaza bereit – angeblich über «vertrauenswürdige Partnerorganisationen». Doch Kritiker argumentieren, dass dies lediglich ein Umweg sei, um die PA dennoch indirekt zu finanzieren.
Der damalige US-Aussenamtssprecher Ned Price versuchte 2021 diese Zahlungen zu verteidigen, indem er behauptete, sie seien «im Einklang mit US-Recht». Doch als ein Journalist nachhakte, wie genau sichergestellt werde, dass die Gelder nicht für Terror verwendet werden, geriet Price ins Schwimmen. Statt einer klaren Antwort erklärte er vage, dass die Gelder über «unabhängige Partner» verteilt würden und betonte lediglich, dass «aggressive Risikomanagementsysteme» existierten.
Eine lange Geschichte der Verstrickung in Terrorstrukturen
Die MEF-Studie bestätigt, was bereits seit Jahren bekannt ist: USAID war immer wieder in die Finanzierung fragwürdiger Institutionen verwickelt. Bereits 2007 berichtete die Washington Times, dass USAID über 140.000 Dollar an die von der Hamas kontrollierte Islamische Universität Gaza gezahlt hatte – einschliesslich Stipendien für 49 Studenten. Dieselbe Organisation hatte bereits Selbstmordattentäter ausgebildet.
Auch die Al-Quds-Universität, bekannt für ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen, erhielt Millionenbeträge aus USAID-Mitteln. Noch im Februar 2024 berichtete der Washington Free Beacon, dass die Biden-Regierung 3 Millionen Dollar an die «Sicherheitskräfte» der Palästinensischen Autonomiebehörde für Waffentraining gezahlt hatte – während dieselben Sicherheitskräfte sich an Angriffen auf Israelis beteiligten.
USAID is a criminal organization.
— Elon Musk (@elonmusk) February 2, 2025
Time for it to die. https://t.co/sWYy6fyt1k
Mit der aktuellen Umstrukturierung der Behörde unter US-Aussenminister Marco Rubio und der Auflösung eigenständiger USAID-Strukturen könnte eine neue Ära der Kontrolle über Entwicklungsgelder beginnen. Der ehemalige Präsident Donald Trump bezeichnete USAID als «eine Gruppe von radikalen Verrückten», während Tesla-Chef Elon Musk in einem Social-Media-Post schrieb: «USAID ist eine kriminelle Organisation.»
Ob diese harten Worte gerechtfertigt sind, wird sich noch zeigen. Doch eines ist klar: Die jahrelangen Skandale um USAID, die bewusste Förderung anti-israelischer Politik und die nachweislichen Geldflüsse in Richtung terroristischer Netzwerke haben das Vertrauen in diese Behörde nachhaltig erschüttert.
Hier sieht man, an wen USAID gezahlt hat:
https://ngo-monitor.org/search/?q=USAID
Die richtig fetten Millionenzahlungen, direkt an die Terroristen und ihre Propagandatrupps. Antisemiten im Deep State? Ich bin nicht im Geringsten verwundert.