Bericht: «Die Unheilige Allianz – UNRWA, Hamas und Islamischer Dschihad»

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Die Enthüllungen im neusten Bericht von UN Watch, «Die unheilige Allianz», werfen ein grelles Licht auf die fragwürdigen Verbindungen zwischen dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA und Terrororganisationen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad.

Dem Bericht zufolge hatten Terrororganisationen «erheblichen Einfluss auf die Richtlinien und Praktiken der UN-Organisation, die 30.000 Mitarbeiter beschäftigt und über ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden US-Dollar verfügt, das hauptsächlich von westlichen Staaten finanziert wird».

Ein besonders schockierendes Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen UNRWA und Hamas im Libanon. Im Mai 2024 wurde bekannt, dass UNRWA nach monatelangen Protesten der Hamas gegen die Suspendierung eines schulischen Funktionärs, der offen Terrorismus unterstützte, eine Vereinbarung schloss. Der Hamas-Anhänger Fathi Al-Sharif, der zugleich Leiter einer UNRWA-Schule und der Lehrer-Gewerkschaft war, wurde trotz bekannter Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten jahrelang von der Organisation geschützt. «Im Gegensatz zu ihren Behauptungen über solide Neutralitätsmechanismen erlaubte die UNRWA al-Sharif jahrelang, eine leitende Position zu bekleiden, in der er Tausende von UNRWA-Lehrern und -Schülern beaufsichtigte», heisst es im Bericht von UN Watch. Erst als Anfang 2024 eine Regierung eine formelle Beschwerde bei UNRWA einreichte, verhängte die Hilfsorganisation eine leichte Strafe gegen Al-Sharif, indem sie ihn suspendierte. Israel liquidierte al-Sharif am 30. September 2024. Die Hamas gab danach bekannt, dass er tatsächlich ihr Anführer im Libanon gewesen war und würdigte die hohe UNRWA-Persönlichkeit für seine «Dschihad-Ausbildung».

Von Neutralität keine Spur: Die UNRWA und ihre Nähe zu Terrorgruppen

Der Bericht dokumentiert weiter, dass der ehemalige UNRWA-Generalkommissar, der Schweizer Pierre Krähenbühl, im Jahr 2017 persönliche Treffen mit Führern von Hamas, Islamischem Dschihad und anderen terroristischen Gruppen abhielt. Dabei betonte er die «Partnerschaft» mit diesen Gruppen und bot laut UN Watch an, Entscheidungen der UNRWA nach deren Wünschen zu ändern oder gar zu revidieren. Sein Nachfolger Philippe Lazzarini habe diese Politik fortgesetzt, so der Bericht, unter anderem durch Treffen mit dem Hamas-Funktionär Khaled Zuaiter und dem Anführer der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), Mahmoud Khalaf, die beide nachweislich in Terrorakte verwickelt waren.

Auch Matthias Schmale, ehemaliger UNRWA-Direktor in Libanon und Gaza, trat auf einer Hamas-Kundgebung auf und dankte den Terroristen für ihr „Verständnis“. Sein Nachfolger in Gaza, Thomas White, traf sich regelmässig mit der „Gemeinsamen Flüchtlingskommission“, die aus Vertretern der Hamas und des Islamischen Dschihad bestand, um über die Politik von UNRWA zu verhandeln.

Verharmlosung des Terrorismus: Ein systematisches Versagen

Es ist nicht nur die passive Duldung, die UNRWA in Misskredit bringt, sondern auch die aktive Einbindung von Terroristen in ihre Strukturen. Mehr als 10 Prozent der ranghohen UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen hatten laut israelischen Geheimdiensten direkte Verbindungen zu Hamas und Islamischem Dschihad. Diese Personen nutzen ihre Position, um jüngere Generationen durch Bildungseinrichtungen zur Gewalt zu indoktrinieren.

Ein weiteres Beispiel ist die bewusste Verzögerung bei der Einführung von biometrischen Systemen, die Transparenz bei der Verteilung von Hilfsgütern schaffen könnten. Die Hamas und andere Terrororganisationen haben diese Massnahme blockiert, da sie von der Übertreibung der Zahl der Hilfeempfänger profitierten, um Gelder abzuzweigen.

Besonders aufschlussreich ist auch das Verhalten von Leni Stenseth, der ehemaligen stellvertretenden Generalkommissarin von UNRWA. Im Juni 2021 reiste sie persönlich nach Gaza, um Yahya Sinwar, den Hamas-Führer und Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober 2023, zu treffen. Dies geschah, nachdem UNRWA wegen einer unvorsichtigen Aussage ihres damaligen Gaza-Direktors Matthias Schmale in Konflikt mit der Hamas geraten war. Um die Spannungen zu entschärfen, setzte Stenseth Schmale kurzerhand ab und lobte Sinwar für seine «Kooperationsbereitschaft». Heute ist Stenseth Generaldirektorin des norwegischen Aussenministeriums, das bis heute zu den entschiedensten Unterstützern von UNRWA gehört.

Ein anderer Fall ist Abdul Majeed Al-Awad, ein Vertreter der Hamas im Libanon, der eng mit UNRWA zusammenarbeitete. Im Februar 2019 traf der damalige UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl Al-Awad bei einem Besuch im Flüchtlingslager Rashidieh. Al-Awad, ein politischer und medialer Funktionär der Hamas, nutzte das Treffen, um die UNRWA zu drängen, die Beschränkungen für Baumaterialien aufzuheben und die Bewegungsfreiheit im Lager zu verbessern – Forderungen, die klar im Interesse der Hamas liegen. Al-Awad ist bekannt für seine Rolle als Vermittler zwischen der Terrororganisation Hamas und anderen regionalen Akteuren wie dem Iran und der Hisbollah, was die Problematik solcher Treffen mit UNRWA-Führern unterstreicht.

Ein Blick in den Bericht von UN Watch zeigt, dass die oben genannten Beispiele nur die Spitze des Eisbergs sind. Der Bericht dokumentiert akribisch zahlreiche weitere Vorfälle, die Verbindungen zwischen UNRWA und terroristischen Gruppen belegen. Dazu gehören Treffen, finanzielle Verstrickungen und die bewusste Duldung von Personen, die aktiv an der Unterstützung oder gar Durchführung von Gewalt beteiligt sind. Die Fülle der Beweise macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systemisches Problem handelt.

Illusion des sogenannten «Rückkehrrechts»

Die Schweizer Steuerzahler haben lange Zeit UNRWA finanziell unterstützt, doch dies muss ein Ende haben. UNRWA verfestigt den Status quo des Konflikts, indem es die Illusion eines sogenannten «Rückkehrrechts» der Palästinenser aufrechterhält. Indem unsere Steuergelder in diese UN-Agentur fliessen, finanzieren wir ausserdem indirekt die Verherrlichung von Gewalt und Judenhass.

Die Zukunft der Palästinenser liegt nicht in der Aufrechterhaltung einer Abhängigkeit von einer Organisation, die sie als politische Bauernopfer missbraucht. Stattdessen sollte die Schweiz in Programme und Initiativen investieren, die echte Perspektiven schaffen und zur Stabilisierung der Region beitragen. Wie Bundesrat Ignazio Cassis am 17. Mai 2018 zu Recht sagte: «Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben».