Offener Brief an Herrn alt Bundesrat Joseph Deiss

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Jassir Arafat, Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie Mitbegründer und Anführer der Fatah, die zahlreiche terroristische Anschläge auf israelische, jordanische und libanesische Ziele verübte und Alt Bundesrat Joseph Deiss in Ramallah am 23.03.2001. Foto IMAGO / UPI Photo
Jassir Arafat, Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie Mitbegründer und Anführer der Fatah, die zahlreiche terroristische Anschläge auf israelische, jordanische und libanesische Ziele verübte und Alt Bundesrat Joseph Deiss in Ramallah am 23.03.2001. Foto IMAGO / UPI Photo
Lesezeit: 3 Minuten

Sehr geehrter Herr Deiss,

Mit Erstaunen und etwas irritiert habe ich Ihre Aussagen zur Rolle der Schweiz in Bezug auf das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA und die humanitäre Lage in Gaza, im SRF «Echo der Zeit» vom 16. Dezember 2024 zur Kenntnis genommen. Ihre Feststellungen zur UNRWA verkennen nicht nur die Realität, sondern verharmlosen in bedenklicher Weise die grundlegenden Probleme, die mit dieser Organisation und ihrer Arbeit verbunden sind.

Sie kritisieren den Entscheid der Schweiz, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, als «kleinmütig» und «unwürdig». Tatsächlich ist dieser Entscheid nichts anderes als ein Akt der Verantwortung und der Vernunft, auch gegenüber den Schweizer Steuerzahlern. Es existieren erdrückende Beweise dafür, dass die UNRWA seit Jahren tiefgreifende strukturelle Probleme hat: Lehrmaterialien, die antisemitische Inhalte verbreiten, Schulen, in denen Terror glorifiziert wird und Verbindungen zu Terrororganisationen, die dem Frieden diametral entgegenstehen. Diese Tatsachen sind vielfach dokumentiert und belegt.

Wer von der Schweiz fordert, Gelder blind und ohne Bedingungen an eine Organisation zu senden, die in ihrer Struktur zur Verlängerung des Konflikts beiträgt, stellt nicht die Menschenrechte in den Vordergrund, sondern eine einseitige Ideologie. Wem das Wohl der palästinensischen Bevölkerung wirklich am Herzen liegt, der sollte sich dafür einsetzen, dass die Hilfsgelder effizient und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Und nicht in Systemen versickern, welche die Not der Menschen instrumentalisieren und verewigen.

Sie sprechen von der Notlage der Zivilbevölkerung in Gaza und malen das Bild einer «knauserigen Schweiz», die sich verweigere, Hilfe zu leisten. Was Sie verschweigen, Herr Deiss, ist der Kern des Problems: Die Herrschaft der Hamas, die seit Jahrzehnten die Bevölkerung Gazas als menschliche Schutzschilde missbraucht, Milliarden von Hilfsgeldern in Waffen und Tunnel investiert und systematisch Terror gegen Israel betreibt.

Wo war Ihr Aufschrei gegen die Raketen, die täglich auf israelische Städte abgefeuert wurden? Wo war Ihre Forderung, dass die Hamas endlich Verantwortung für ihre eigene Bevölkerung übernimmt, anstatt sie in einen endlosen Kreislauf von Krieg und Leid zu stürzen? Einseitige Schuldzuweisungen, die Israel als Aggressor und Gaza ausschliesslich als Opfer darstellen, sind nicht nur unredlich, sondern auch verwerflich.

Sie plädieren dafür, Palästina als Staat anzuerkennen, um «einen Friedensvertrag zu ermöglichen». Hierbei ignorieren Sie geflissentlich, dass ein Staat nicht allein durch Anerkennung existiert, sondern durch Verantwortung, Institutionen und das klare Bekenntnis zur Friedenssuche.

Die Hamas, die Gaza kontrolliert, lehnt das Existenzrecht Israels nach wie vor kategorisch ab und verfolgt eine Charta, die zur Vernichtung Israels aufruft. Ein Frieden kann nur auf gegenseitiger Anerkennung und Sicherheitsgarantien basieren – nicht durch symbolische Akte, die den Extremisten in die Hände spielen.

Die Behauptung, die Schweiz lasse die Zivilbevölkerung von Gaza im Stich, ist falsch. Auch ohne UNRWA kann und hat die Schweiz humanitäre Hilfe geleistet – durch bewährte, neutrale Institutionen, die sich dem Wohlergehen der Menschen verschreiben, ohne in die problematischen Strukturen der UNRWA verwickelt zu sein. Solche Organisationen garantieren, dass die Hilfe die Notleidenden erreicht, statt in korrupte oder terroristische Kanäle zu fliessen. Darüber hinaus hilft Israel selbst vor Ort durch humanitäre Korridore, medizinische Versorgung und koordinierte Hilfsleistungen, die oft kaum gewürdigt werden.

Die Schweiz hat sich mit ihrer Entscheidung, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, richtig verhalten. Statt einer unreflektierten Kritik sollten Sie sich fragen, wie man nachhaltige Hilfe leisten kann – eine Hilfe, die die palästinensische Bevölkerung nicht weiter in Abhängigkeit, Islamismus und Extremismus treibt, sondern Perspektiven für Frieden und Entwicklung schafft.

Es ist an der Zeit, nicht weiter die Symptome zu beklagen, sondern die Ursachen anzugehen. Dazu gehört auch der Mut, die Wahrheit auszusprechen: Solange die Hamas Terror sät und internationale Organisationen wie die UNRWA dies stillschweigend dulden, bleibt jede Friedensrhetorik hohl.

Mit freundlichen Grüssen
Gerardo Raffa

3 Kommentare

  1. Ich glaube nicht dass Deiss das verstehen wird! Es verstand eigentlich noch nie etwas Israel betreffendes!

  2. Präzis so ist es. Danke für diesen Artikel. Das Schlüsselwort lautet „verewigen“.

    Hier nochmals meine persönliche Berechnung: Keine andere Bevölkerungsgruppe der Welt wird von der internationalen Gemeinschaft stärker alimentiert. Allein drei der Hamasführer haben der eigenen Bevölkerung elf Milliarden Hilfsgelder für privates Amüsement gestohlen. Hätte die Hamasführung das gestohlene Geld in 690-PS-Traktoren investiert, würde die Traktorenkolonne nahtlos aneinandergereiht von Genf nach St. Gallen – oder in Viererkolonne rund um den ganzen Gazastreifen – reichen. Mengenrabatt nicht berücksichtigt.

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