Die SP fordert den Israel-Boykott

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Nachdem die Unterstützung der von vielen Staaten als antisemitisch eingestuften BDS-Boykottbewegung gegen Israel durch die JUSO hohe Wellen geschlagen hatte, rechtfertigen sich die Jungsozialisten mit einer reichlich missglückten Stellungnahme: «Die JUSO Schweiz setzt sich für eine freie und gerechte Welt ohne Unterdrückung ein und kämpft aus diesem Grund entschieden gegen Antisemitismus und Rassismus.» Das ist natürlich Unfug.

Bereits 2016 machten die JUSO mit einer im Rahmen der «Spekulationsstopp-Initiative» geposteten antisemitischen Karikatur, in der ein übel karikierter Jude als Sinnbild des unterdrückerischen Finanzkapitals dargestellt wird, weltweit Schlagzeilen.

In der Karikatur packt ein Mann mit langen Koteletten, die an Schläfenlocken erinnern, gekrümmter Judennase und schwarzem Hut den Arm des damaligen Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann, um sich einen Löffel Essen, der für ein hungerndes Kind gedacht war, in den gefrässigen Schlund zu schieben. Schneider-Amman kommentiert: «… und ein Löffel für die internationale Finanzlobby». Eine Anspielung auf die Verschwörungstheorie, dass Juden die internationalen Finanzströme sowie westliche Regierungen kontrollieren.

Dieses antisemitische Stereotyp der jüdischen «internationalen Geld- und Finanzverschwörer», das seit Urzeiten als verleumderische Anklage gegen Juden missbraucht wird, und Millionen von Jüdinnen und Juden das Leben kostete, war Adolf Hitlers Hauptargument bezüglich seiner Prämisse der «Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa».

Auch damals reagierten die JUSO erst auf medialen Druck. Zuerst wurden kritische Kommentare in den sozialen Medien gelöscht und man hüllte sich in Schweigen.

Dann wurde die antisemitische Karikatur als «Fehler» verharmlost: «Wir werden den Vorfall vertieft behandeln und sicherstellen, dass es nie wieder zu so einem Fehler kommt», beteuerte die damalige JUSO-Vizepräsidentin und heutige Co-Präsidentin Sachgruppe Justiz und Sicherheit im Basler Grossen Rat, Hanna Bay.

Die Lernkurve der JUSO ist offensichtlich nicht sonderlich steil. Ein paar Jahre später provozieren die infantil-marxistischen Weltverschlimmbesserer mit ihrer Hofierung der antisemitischen BDS erneut einen Antisemitismusskandal.

In ihrer Resolution vom 17. November 2024, einer geschichtsblinden Brühe aus Fake News, Verschwörungstheorien Antisemitismus und Opfer-Täterumkehr, in der Israels Reaktion auf die Hisbollah-Angriffe zur «Invasion» umgemünzt wird, werfen die JUSO Israel Völkermord und – das hört man nicht einmal von den radikalsten Kommentatoren – einen «territorialen Annexionsplan» vor.

Auch die SP verabschiedete am 26. Oktober 2024 an ihrem Parteitag in Davos eine antiisraelische Resolution, eingereicht vom radikal israelfeindlichen Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, in der – ausschliesslich für Israel – ein Waffenembargo gefordert wird. Von einem Embargo für Hamas und Hisbollah will der Terroristenversteher Sommaruga hingegen nichts wissen.

Die SP-Parteiführung, bestehend aus Mattea Meyer und Cédric Wermuth, beide Nationalräte, schweigt eisern zum JUSO-Debakel.

Nur die SP-Presseabteilung nimmt halbherzig Stellung: «Die Juso ist eine separate Partei und trifft eigenständige Entscheidungen», heisst es lapidar.

Davon abgesehen «verurteilt» die SP «die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs gegenüber der JUSO und weist diesen zurück».

Die SP Schweiz sei «nicht Teil der BDS-Bewegung» und würde einen «kulturellen und akademischen Boykott gegen Israel ablehnen», so SP-Pressesprecher Nicolas Haesler.

Das ist allerdings glatt gelogen. Denn die BDS-Unterstützung gehört bei der SP zum Parteiprogramm.

Im aktuellen Positionspapier «Konflikt Israel-Palästina» der SP-Fraktion vom 15. Juni 2010 steht deutsch und deutlich:

«Die SP unterstützt den gezielten Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und jener Unternehmen – ob israelisch oder nicht – welche an der Umsetzung dieser Politik mitwirken.»

Entsprechend sind in der Personengalerie des Schweizerischen Ablegers der international agierenden BDS aktive sowie ehemalige SP-Mitglieder zahlreich vertreten. Von den SP-Alt-Nationalräten Andrea Hämmerle, Jean-Nils de Dardel, über den 2015 verstorbenen André Daguet bis hin zu SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Das Bild der SP-Alt-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wurde gelöscht. Eine Anfrage zu Frau Kiener Nellens BDS-Aktivitäten wurde nicht beantwortet.

Selbst der kulturelle Israel-Boykott – der weder mit sogenannten «israelischen Siedlungen», noch mit vermeintlich «besetzten Gebieten» auch nur das Geringste zu tun hat – wird in besagtem Positionspapier bejubelt:

«Auch auf kulturellem Gebiet erhält die Bewegung Umrisse. Im Mai 2010 sagten Santana und Elvis Costello ihre Konzerte in Israel ab.»

Als «Fussnoten» dienen zwei BDS-Artikel. Die «Erfolge» des Israel-Boykotts werden hervorgehoben und applaudiert:

«Eine Mehrheit von StudentenvertreterInnen der Universitäten von Berkeley in Kalifornien hat sich in diese Richtung ausgesprochen. Zwei grosse italienische Supermarkt-Ketten haben sich entschieden, keine israelischen Früchte mehr zu verkaufen. Schwedische Hafenarbeiter haben sich während einer Woche geweigert, Schiffe mit israelischer Flagge zu entladen.»

Mit ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung bestreitet die SP de facto das Existenzrecht Israels, da BDS Massnahmen fordert, bei deren Umsetzung Israel als jüdischer Staat aufhören würde zu existieren.

Der «Antizionismus» der SP ist nichts anderes als camouflierter Antisemitismus, denn er stellt sich in letzter Konsequenz gegen eine selbstbestimmte Existenz von Juden in ihrem eigenen Staat.

Sämtliche Presseanfragen zu dieser Thematik werden von Pressesprecher Nicolas Haesler nicht beantwortet.

Wermuths Schmähbrief

Das Schweigen zur BDS-Affäre der SP-Chefideologen Meyer und Wermuth ist stossend. Vor allem angesichts der antiisraelischen Einstellung von SP-Nationalrat Cédric Wermuth. In einer Mail an einen Kritiker bezichtigt Wermuth – wie auch sein Parteikollege Beat Jans – Israel des «Staatsterrors».

2017 initiierte Wermuth einen Brief an die FIFA, der Israel verteufelt und einen Ausschluss israelischer Fussballklubs aus dem internationalen Fussballverband fordert.

Wermuths Schmähbrief unterzeichnete die erste Riege der SP, darunter Christian Levrat, Barbara Gysi (fordert Kennzeichnung israelischer Produkte), Carlo Sommaruga, Beat Jans, Jacqueline Badran, Margret Kiener Nellen, Eric Nussbaumer, Susanne Leutenegger Oberholzer, Marina Carobbio Guscetti (befürwortet ein Einführverbot israelischer Produkte), Claudia Friedl (trat als Rednerin bei einer propalästinensischen Demonstration auf, bei der Israels Reaktion auf Raketenschläge der Hamas als «Aggression» umgedeutet und Israel des Genozids bezichtigt wurde), Priska Seiler Graf, Ursula Schneider Schüttel, Valérie Piller Carrard, Tim Guldimann (fordert Kennzeichnung israelischer Produkte), Martina Munz (fordert Kennzeichnung israelischer Produkte), Yvonne Feri, Philipp Hadorn, Ada Marra, Roberto Zanetti, Jacques-André Maire, Cesla Amarelle, Laurence Fehlmann Rielle, Liliane Maury Pasquier, Silva Semadeni, Prisca Birrer-Heimo, Jean Christophe Schwaab, Alexander Tschäppät, Manuel Tornare, Mathias Reynard (veröffentlichte als Jungsozialist einen Text, in dem er Juden als «Shoah-Märtyrer» bezeichnete, die «unter der Führung der Vereinigten Staaten» vom Westen «systematisch bevorzugt» würden). 

Wermuth bezieht sich in seiner einseitigen Philippika gegen Israel auf die Statuten der FIFA, gemäss derer kein Klub auf dem Gebiet eines anderen Verbandes ohne dessen Zustimmung und der Genehmigung der FIFA spielen darf.

Hielte Israel das Westjordanland tatsächlich besetzt (was nicht der Fall ist, doch das wäre ein anderer Artikel) hätte Wermuth diese Forderung auch gegenüber den Fussballklubs von Marokko (hält die Westsahara besetzt), der Türkei (hält Nordzypern besetzt) oder China (hält Tibet besetzt) geltend machen müssen sowie gegenüber den Klubs der weltweit rund 200 umstrittenen Gebiete.

Auch die auf Youtube verfügbaren genozidalen Rasereien von Jibril Rajoub, Präsident des ebenfalls in der FIFA vertretenen palästinensischen Fussballverbands, werden in Wermuths diffamierender Anklage gegen den jüdischen Staat nicht erwähnt.

Rajoub, ehemaliger Chef des gefürchteten Fatah-Geheimdienstes «Präventive Sicherheit», ein verurteilter Terrorist und langjähriger Häftling, bedauert in einem Interview mit dem libanesischen TV-Sender Al-Mayadeen, dass die Palästinenser nicht über die Atombombe verfügen: «Aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie benutzt.»

Während in israelischen Klubs Juden, Christen und Muslime gemeinsam spielen, was in Israels arabischen Nachbarländern undenkbar wäre, werden unter Rajoubs Federführung Klubs, Mannschaften und Wettbewerbe nach Terroristen benannt, die Juden und Israelis ermordet haben. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem «zionistischen Feind» bezeichnet er als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

«Es gibt nicht nur den bewaffneten, militärischen Widerstand», so Rajoub, «unsere Forderungen können auch auf andere Weise durchgesetzt werden. Sport ist ein hervorragendes Mittel, unsere nationalen Ziele zu erreichen.»

Ist es das was Wermuth meint, wenn er in seinem antiisraelischen Aufruf von «Fairplay im Sport» spricht, von den «Werten der FIFA» und dass diese nicht «politisch missbraucht» werden dürfen?

Ist das der «wichtige Beitrag zur Förderung des Friedens», der das «Zusammenleben der Völker» und den «Respekt universeller Werte» fördern soll, bei dem der hochkorrupten FIFA, die 50 unfreie Staaten zu ihren Mitgliedern zählt, eine «zentrale Rolle» zukommt?

Im Gegensatz zu Wermuth und der SP ist sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) seiner historischen Verantwortung bewusst und hatte eine im selben Jahr von Wermuths Anti-Israel-Attacke geschlossene Vereinbarung mit Rajoub aufgekündigt. Dass das Projekt in Spielstätten hätte stattfinden sollen, die nach Terroristen benannt sind, war für den DOSB «schlicht inakzeptabel».

Doppelstandard gegenüber Israel

Auf eine damalige Anfrage, ob er nun auch den Ausschluss der Palästinenser aus der FIFA fordere, antwortet Wermuth:

«Für meinen Teil begrüsse ich, wie immer schon, die jetzt eröffnete Untersuchung der FIFA gegen Rajoub (…)».

Die kürzliche Nachfrage, mir seine Äusserungen bezüglich Rajoubs Vernichtungsrasereien gegen Israel zuzustellen, die belegen würden, dass er diese «wie immer schon» kritisiert hat, bleibt unbeantwortet. Auch auf die Frage ob Wermuth – wie bei Israel – auch den Ausschluss der palästinensischen Klubs aus der FIFA gefordert habe, kommt keine Antwort.

Aufgrund dieser Einseitigkeit des SP-Nationalrats muss von einem Doppelstandard gegenüber Israel ausgegangen werden, ein untrügliches Zeichen von Antisemitismus gemäss der von der Schweiz und der SP anerkannten IHRA-Definition.

Dass Wermuth Israel «tatsächlich an einem anderen Massstab» misst «als andere Staaten in der Region», hat er in der Antwort an einen Kritiker seiner antiisraelischen/antijüdischen FIFA-Aktion unumwunden zugegeben:

«Die Erwartung an Israel entspringt der Bewunderung, diesen Staat unter widerlichsten Umständen gegen alle Angriffe der Zeit aufgebaut und verteidigt zu haben. Mich schmerzen die Bilder des Staatsterrors (und anders kann ich die Bilder, die ich mit eigenen Augen gesehen habe nicht beschreiben), weil sie dem leuchtenden Beispiel im Wege stehen, dass Israel für die gesamte Region sein kann und sein muss. Und ja, dazu gehört, an sich selber höhere moralische und menschenrechtliche Ansprüche zu stellen, als an fanatische Terrorgruppen.»

In einer schier unerträglichen Anmassung schwingt sich Wermuth – so wie es der linke Soziologe und Publizist Wolfgang Pohrt einst beschrieben hatte – zum selbstgerechten Bewährungshelfer auf, der sich verpflichtet fühlt, Israel mit Lob und Tadel beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde.

Wermuth fühlt sich trotz seiner gnadenlosen Unkenntnis des Nahostkonflikts bemüssigt, Israel vorzuschreiben, was der jüdische Staat «sein kann und sein muss».

Eigentlich wollte ich das zwiespältige A-Wort für einmal nicht strapazieren. Es gibt jedoch eine Definition von Antisemitismus, die sich unter Umständen sogar Wermuth, erschliesst: Wer Juden etwas vorwirft, das ihn bei Nichtjuden kalt lässt, handelt antisemitisch.

Wermuth, Meyer und die SP als Partei sollten darüber nachdenken, ob diese Definition nicht auch auf sie zutrifft.