Antisemitische Kulturbetriebe, Boykott israelischer Schauspieler, Hassdemos: Mit der Vergabe von UNRWA-Geldern leistet sich die linke Zürcher Stadtregierung um Stadtpräsidentin Corine Mauch einen weiteren Skandal.
Die Stadt Zürich hat am 14. November bekannt gegeben, dass sie dem umstrittenen UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA 380’000 CHF für die Nothilfe spenden möchte. Der Stadtrat ignoriert damit die zahlreichen Beweise für die engen Verbindungen zwischen UNRWA und der Terrororganisation Hamas: UNRWA-Angestellte beteiligten sich an den Massakern am 7. Oktober und entführten Geiseln, die UNRWA-Infrastruktur wird von der Hamas zu militärischen Zwecken genützt und die UNRWA-Schulen leisten mit antisemitischer Indoktrination ihren Beitrag zur Fortführung des Konflikts.
Angesichts dessen ist es fraglich, ob die Nothilfe überhaupt je bei der Zivilbevölkerung ankommen wird. Zumal schon heute nicht die Lieferung von Hilfsgütern das Problem darstellt, sondern die Verteilung im Gazastreifen, wo die Güter regelmässig von der Hamas gestohlen und weiterverkauft werden.
Linker Eingriff in die Aussenpolitik
Man kann sich jedoch die Frage stellen, ob sich die linke Stadtregierung überhaupt je mit solchen Fakten auseinandergesetzt hat oder ob sie bloss ein Zeichen setzen wollte und dabei alle Gegenevidenz ignorierte. Diesen Eindruck konnte man bereits bei der UNRWA-Parlamentsdebatte im Nationalrat gewinnen, wo die linke Ratshälfte suggerierte, die Anschuldigungen gegen die UNRWA seien aus der Luft gegriffen.
Der Entscheid ist nicht nur moralisch, sondern auch staatspolitisch bedenklich. Aussenpolitik ist eigentlich die Aufgabe des Bundes. Aus Sicht der FDP sind die UNRWA Zahlungen deshalb verfassungswidrig. Dort will man deshalb gerichtlich gegen den Entscheid vorgehen (s. Artikel)
Auf Bundesebene verfolgt man eine deutlich andere Politik. Erst Anfang September hat der Nationalrat zwei Motionen angenommen, die eine sofortige Einstellung der UNRWA-Zahlungen sowie einen Ersatz für die UNRWA forderten. Beide Motionen werden in der kommenden Woche in der aussenpolitischen Kommission des Ständerats behandelt.
Erst letzte Woche hatte die Mitte-Links Regierung des Kantons Genf beschlossen, der UNRWA ebenfalls 500’000 CHF überwiesen (s. Artikel). Nun der Entscheid aus Zürich. Der Verdacht liegt nahe, dass hier aktiv die Aussenpolitik des Bundes unterlaufen werden soll.
Stadtregierung foutiert sich um jüdisches Zürich
Mittlerweile ist ein klares Muster zu erkennen: Die linke Stadt Zürich finanziert antisemitische Kulturstätten wie die Zentralwäscherei und die Rote Fabrik, sie duldet regelmässige antisemitische Demos des linksextremistischen Milieus, bei denen zu einem Genozid an den Israelis aufgerufen wird und sie unterstützt ein Hilfswerk, das eng mit der Hamas verbandelt ist.
In Zürich lebt die grösste jüdische Gemeinde der Schweiz und eine der grössten im deutschsprachigen Raum. Diese zwingt man nun, indirekt die Hamas zu alimentieren, wie der GLP-Gemeinderat Ronny Siev auf Tele Züri kritisiert: «Die Steuergelder der Zürcher und damit auch der jüdischen Bürger gehen an die UNRWA und damit ein Teil davon an die Hamas, die dies für Terror braucht.» Deutlicher, als die linksgrüne Stadtregierung um Corine Mauch es derzeit macht, könnte man nicht signalisieren, dass man sich keinen Deut um das jüdische Zürich schert.
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Zum Leidwesen der Antisemiten in der Region und in Europa haben die Israelis einen sehr hohen Moralkodex. Immer noch.
Und trotz der Grausamkeiten die man ihnen angetan hat, zahlen sie nicht Auge um Auge zurück. Denn ihr Gott ist ein lebensbejahender Gott. Im Gegensatz zu dem, der sich so anschaulich bei Terroranschlägen bejubeln lässt.
Das sind die Edlen dieser Zeit. Die ihre Werte auch dann nicht vergessen, wenn sie keiner sehen will.
Ganz allgemein frage ich mich, wie man glaubt regieren zu können, wenn man nicht nur faktenresistent ist – sondern Tätersympathien auslebt. Aber: Täterschutz ist inzwischen fest verankert in der DNA der Schweiz. So sehr, dass auch Offizialdelikte wie Körperverletzung nicht mehr an Hand genommen werden.