Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am späten Dienstagabend Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen. Netanjahu erklärte, dies sei das Ergebnis einer Vertrauenskrise und erheblicher Differenzen zwischen den beiden bei der Führung des Krieges.
„Als Ministerpräsident Israels ist es meine oberste Pflicht, die Sicherheit Israels zu wahren und den Krieg vollständig zu gewinnen. Mitten im Krieg ist mehr denn je volles Vertrauen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Verteidigungsminister erforderlich“, so Netanjahu gegenüber den israelischen Medien.
„Unglücklicherweise hat dieses Vertrauen, das in den ersten Monaten der Militärkampagne vorhanden war und zu einer sehr produktiven Zusammenarbeit geführt hat, in den letzten Monaten begonnen, Risse zu bekommen“, erklärte er.
Netanjahu fuhr fort: „Verteidigungsminister Gallant und ich hatten erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Leitung der Militärkampagne, Meinungsverschiedenheiten, die von öffentlichen Erklärungen und Aktionen begleitet wurden, die den Entscheidungen der Regierung und des Sicherheitskabinetts zuwiderliefen.“
„Ich habe mehrfach versucht, diese Meinungsverschiedenheiten zu klären, aber sie wurden immer grösser. Sie wurden auch in unangemessener Weise an die Öffentlichkeit gebracht, und was noch schlimmer ist, sie sind dem Feind zur Kenntnis gelangt; unsere Feinde haben sich an diesen Meinungsverschiedenheiten erfreut und viel Nutzen daraus gezogen“, fügte er hinzu.
Er erklärte, dass „unterschiedliche Meinungen in offenen Debatten, wie jeder der mich kennt bestätigen kann, meine Art sind, Diskussionen und Beratungen zu führen und Entscheidungen zu treffen. Jeder weiss das. Allerdings ist die sich immer weiter ausbreitende Vertrauenskrise zwischen mir und dem Verteidigungsminister öffentlich bekannt geworden, und diese Krise behindert die weitere ordnungsgemässe Durchführung der militärischen Kampagne“.
„Diese Meinung vertrete nicht nur ich, sondern auch die Mehrheit der Mitglieder der Regierung und des Sicherheitskabinetts, praktisch alle Mitglieder, teilten die Ansicht, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte er.
„In Anbetracht der obigen Ausführungen habe ich heute beschlossen, den Verteidigungsminister seines Amtes zu entheben. An seiner Stelle habe ich beschlossen, Minister Israel Katz in dieses Amt zu berufen. Israel Katz hat seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt und als Aussen-, Finanz- und Nachrichtendienstminister sowie als langjähriges Mitglied des Kabinetts für Staatssicherheit fünf Jahre lang einen Beitrag zur nationalen Sicherheit geleistet“, erklärte Netanjahu.
„Israel Katz bringt eine beeindruckende Kombination aus reicher Erfahrung und Führungsqualitäten mit. Er ist als Mann der Tat bekannt, der Verantwortung mit zurückhaltender Entschlossenheit verbindet – alles wichtige Eigenschaften, um eine militärische Kampagne zu führen“, sagte er.
Er erklärte ausserdem, dass der ehemalige Minister Gideon Sa’ar den Platz von Minister Katz als Aussenminister einnehmen werde. “ Auch habe ich heute mit Minister Gideon Sa’ar gesprochen und ihm vorgeschlagen, zusammen mit seiner Fraktion der Koalition beizutreten und das Amt des Aussenministers zu übernehmen. Als langjähriges Mitglied des Regierungs- und Sicherheitskabinetts wird Gideon Sa’ar viel Erfahrung und Überlegung in den Bereichen Politik und Sicherheit mitbringen und eine wichtige Ergänzung unseres Führungsteams sein.“
Gallant erklärte hierzu: „Die Sicherheit des Staates Israel war immer meine Lebensaufgabe und wird es auch bleiben.“
Der neue Verteidigungsminister Israel Katz sagte: „Ich danke Premierminister Netanjahu für das Vertrauen, das er in mich gesetzt hat, als er mich zum Verteidigungsminister ernannte. Ich übernehme diese Verantwortung mit dem Bewusstsein eines Auftrags und einem tiefen Engagement für die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger.“
„Wir werden gemeinsam daran arbeiten, den Verteidigungsapparat zum Sieg über unsere Feinde zu führen und die Ziele des Krieges zu erreichen: die Rückkehr aller Geiseln als wichtigste Mission, die Zerstörung der Hamas in Gaza, die Niederlage der Hisbollah im Libanon, die Eindämmung der iranischen Aggression und die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens und des Südens in ihre Heimat“, fügte Katz hinzu.
Oppositionspolitiker verurteilten die Entlassung Gallants, und der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, rief die Öffentlichkeit auf, aus Protest „auf die Strasse zu gehen“.
Linke Demonstranten demonstrierten dann auch am späten Dienstagaben in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Orten des Landes gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sie riefen Slogans gegen die Regierung, darunter „Bibi ist ein Verräter“, und zündeten auf dem Ayalon Highway Feuer an.
Anführer der linksextremen Demonstranten wiesen die Menge an, zu verschiedenen Orten zu gehen, darunter zu den Häusern des Premierminister in Jerusalem, sowie nach Tel Aviv und Haifa. Die Demonstranten zogen weiter zur Ayalon-Autobahn und blockierten sie in beiden Richtungen. Auch in der Kaplan-Strasse in Tel Aviv fand eine Demonstration statt.
Gegen 1.00 Uhr nachts begannen Polizeibeamte, die Demonstranten gewaltsam von der Ayalon-Strasse zu entfernen, wobei sie einen starken Wasserstrahl mit übelriechendem Geruch einsetzten. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen.
Interessant, dass der neue Verteidigungsminister Katz „die Rückkehr aller Geiseln“als oberste Priorität nennt. Netanjahu sieht das bekanntlich anders – auch wenn er es nicht so laut sagt.