Der palästinensische «Aktivist» Mohammed Khatib ist an immer weniger Orten willkommen. Deutschland, Belgien, die Schweiz und nun auch die Niederlande haben den Europachef der linksextremen und terrornahen Organisation «Samidoun» mit einem Einreiseverbot belegt.
Khatib darf nicht wie geplant an der Radboud-Universität in Nijmegen sprechen. Justizminister David van Weel (VVD) und Asylministerin Marjolein Faber (PVV) verweigern ihm die Einreise in die Niederlande. «In den Niederlanden ist kein Platz für Hassrede und Gewaltverherrlichung», so David van Weel auf X.
«Wir wollen diesen Mann nicht im Land haben», sagte Justizminister Van Weel am Freitag im Ministerrat. Die Asylministerin sagte, sie unterstütze ein Verbot von «Samidoun» in den Niederlanden.
«In den Niederlanden gibt es keinen Platz für das Schüren von Hass und die Verherrlichung von Gewalt», so die beiden Minister in einer gemeinsamen Erklärung. «Die Organisation Samidoun, der dieser Mann angehört, unterstützt verschiedene terroristische Organisationen, ruft zur Freilassung von Terroristen auf und bezeichnet das Begehen von Terroranschlägen als Widerstand. Deshalb wurde Khatib mit einem Einreiseverbot belegt.»
Die Niederlande unterstützen den deutschen Vorschlag Samidoun auf die europäische Sanktionsliste zu setzen. Man hofft, Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten dieser Organisation auf europäischer Ebene durchsetzen zu können. In Deutschland ist Samidoun bereits verboten. Anfang dieses Monats beauftragte das niederländische Parlament das Kabinett, dies ebenfalls zu tun.
Khatib wollte am Montag auf Einladung von Studenten der Radboud-Universität ein «Seminar» halten. Das Thema lautet «Kriminalisierung und Widerstand in der palästinensischen Diaspora». Gleichzeitig ist eine grosse pro-palästinensische Demonstration geplant.
Nach Angaben einer Studentenorganisation wollte Khatib trotz des Einreiseverbots versuchen, nach Nijmegen zu kommen, um sein «Seminar» an der Radboud-Universität zu halten und bei der Demonstration aufzutreten. Laut Nijmegen Encampment wird Khatib nun aber aufgrund des Einreiseverbots via Livestream sein Rede halten. Sein ursprünglicher Vortrag geht auf eine Initiative der Gruppe «Situating Palestine» zurück, der mehrere Dozenten der Radboud-Universität angehören.
Man hätte diese Leute überhaupt nicht nach Europa reinlassen sollen. Mit keinen anderen Menschen hat man solche Probleme wie mit Muslimen und dauernd wollen diese Leute auch noch Sonderrechte. Wenn es ihnen hier nicht passt sollen sie gehen. Man frage sich ohnehin was die hier wollen, ausser Sozialhilfegeld abkassieren.
Ein halbherziger Schritt, und rechtsstaatlich bedenklich. Jemandem nur wegen seiner Meinung die Einreise zu verweigern – ist das mit der freien Rede vereinbar? Wer ist als nächstes dran?
Ich will Herrn Khatib auch nicht im Land haben, das sicher nicht! Was ich aber auch nicht will, ist das Einführen einer Zensurpraxis, die eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig ist, und eher an Autokratien erinnert als an die liberalen Niederlande. Solange Samidoun nicht verboten ist, muss ihn die Niederlande ertragen und die bürgerliche Gesellschaft kann solange einen Gegenpol zu seinen Hassreden bilden. Ein Grund mehr, das Verbotsverfahren zu beschleunigen.