Laut vier Berichten, die das European Leadership Network (ELNET) in diesem Monat veröffentlicht hat, konnte die Terrororganisation Hamas in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich seit ihren Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 mehr Geld beschaffen.
Die Berichte von ELNET, einer Organisation, die Führungskräfte zusammenbringt, um die Beziehungen zwischen Europa und Israel zu fördern, untersuchen vor allem die Aktivitäten von Hamas-nahen Geldbeschaffungsgruppen in den fünf Ländern.
„In allen vier Berichten haben wir seit dem 7. Oktober eine Zunahme der Aktivitäten festgestellt“, sagte Daniel Shadmy, ein ELNET-Sprecher, gegenüber der Nachrichtenagentur JNS.
In den Berichten werden etwa 30 Organisationen genannt, die als „zivile Tarnorganisationen“ agieren, darunter Nichtregierungsorganisationen und Lobbygruppen, sowie Personen, die mit der Hamas in Verbindung stehen und in Europa tätig sind.
Die Finanzierungsaktivitäten der Hamas sind im Vereinigten Königreich und in Deutschland stärker ausgeprägt als in den anderen Ländern, auf die sich die Untersuchung konzentriert. Das macht es laut Shadmy in diesen beiden Ländern „schwieriger, sie zu zerschlagen“.
Der Hamas nahestehende Gruppen operieren nach wie vor relativ unbehelligt in Europa, obwohl europäische Regierungen und die Europäische Union die Hamas als Terrororganisation einstufen.
Eine Möglichkeit für die Gruppierungen, den Behörden einen Schritt voraus zu sein, besteht laut ELNET-Berichten darin, ihre Aktivitäten auf neue Organisationen zu verlagern.
„Eine der wichtigsten Erkenntnisse des Berichts ist, dass das der Hamas nahestehende Netzwerk drei ältere, europaweit tätige Organisationen geschlossen hat, möglicherweise als Reaktion auf offizielle Einstufungen, und ihre Aktivitäten auf drei neuere Organisationen verlagert hat“, so Shadmy.
„Die ‚Ersatzorganisationen‘ wurden gegründet und werden ganz oder teilweise von denselben sechs Personen geführt, die die ursprünglich aufgelösten Gruppen geleitet haben“, heisst es in den Berichten, in denen die sechs als Adel Abdallah Doghman, Mohammad Hannoun, Majed Al-Zeer, Amin Abou Rashed, Zaher Birawi und Mazen Kahel genannt werden.
Zu den Organisationen, die den „neuen“ Kreis bilden, gehören die Palestinians in Europe Conference, der European Palestinian Council for Political Relations und die European Palestinians Initiative for National Action.
In den Berichten heisst es, dass Europa es versäumt hat, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die mit der Terrororganisation in Verbindung stehen.
„Es besteht eine Diskrepanz zwischen den bestehenden Sanktionen und der Bereitschaft bzw. der operativen Fähigkeit der europäischen Regierungen oder der EU-Institutionen, diese durchzusetzen, was zu dieser Situation geführt hat“, erklärte Shadmy.
Viele der von ELNET identifizierten Organisationen sind nicht offiziell registriert, was Bedenken hinsichtlich ihrer Transparenz, ihrer Aktivitäten und ihrer wahren Ziele in Europa aufkommen lässt“, heisst es in dem Bericht.
Einige dieser Aktivitäten umfassen Lobbyarbeit bei EU- Amtsträgern, die Bereitstellung materieller Unterstützung für den von der Hamas regierten Gazastreifen, die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Medienarbeit und die „Legitimierung von mit der Hamas verbundenen Akteuren gegenüber europäischen Entscheidungsträgern, ohne deren Verbindungen zur Hamas offenzulegen“, heisst es in den Berichten.
ELNET fordert die Regierungen Europas auf, die der Hamas nahestehenden Organisationen zu untersuchen und zu schliessen, und bittet die Banken und Finanzinstitute, die in den Berichten erwähnten der Hamas nahestehenden Personen zu überwachen und ihre finanziellen Aktivitäten zu überprüfen.
ELNET möchte mit seinen Berichten auch Forschungseinrichtungen und Think Tanks helfen, die Geldbeschaffung der Hamas in Europa öffentlich zu machen.
Die einzelnen ELNET Berichte zu Hamas in Europa:
Hamas in Deutschland Hamas in Italien Hamas in den Niederlanden und Belgien Hamas im Vereinigten Königreich
Was interessiert hier eine hinreichend bekannte, vermeintliche Katastrophe oder ein Konflikt in irgendeinem Staat in Nahost oder Afrika. Es interessiert nur, dass man in Europa dafür sorgt, jegliche Zuwanderung von dort zu verhindern.