Laut einem Bericht von Daniel Gerny in der NZZ hat die JUSO Schweiz an ihrer letzten Delegiertenversammlung vom 28. September eine Resolution zur Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung verabschiedet. BDS, also Boycott, Divestment and Sanctions ist eine internationale antisemitische Kampagne, die den jüdischen Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.
Der Entscheid der Schweizer Jungsozialisten (JUSO), eine Resolution zur Unterstützung der BDS-Bewegung zu verabschieden, ist nicht nur eine politische Dummheit von beispiellosem Ausmass, sondern auch ein komplettes moralisches Versagen. Diese Unterstützung ist nichts weniger als eine gefährliche Verharmlosung des antisemitischen Charakters von BDS und stellt die Glaubwürdigkeit der JUSO als «progressive» und menschenrechtsorientierte Organisation grundsätzlich in Frage.
Im Antrag zur Resolution der JUSO wird BDS als angeblich «legitimer» Widerstand gegen Israels «Genozid» und «Apartheid» verteidigt. Diese Rhetorik verkennt die Realität des Nahostkonflikts und verschleiert die wahren Absichten der BDS-Bewegung. Die Behauptung, Israel betreibe Völkermord, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch eine gefährliche Verzerrung, die dazu dient, Israel mit den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte gleichzusetzen – und das nur 80 Jahre nach dem Holocaust.
In der JUSO-Resolution wird behauptet, BDS sei «gewaltlos» und basiere auf legitimen zivilgesellschaftlichen Mitteln, um politischen Druck auf Israel auszuüben. Das ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen. Die BDS-Bewegung bedient sich eines Boykotts, der in seiner Struktur antisemitisch ist, weil er sich systematisch gegen den einzigen jüdischen Staat richtet. Dabei werden nicht nur einzelne politische Entscheidungen Israels kritisiert, sondern die blosse Existenz des Landes in Frage gestellt, wie auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Einschätzung deutlich gemacht hat.
Die JUSO Schweiz argumentiert weiterhin, dass Boykotte ein «übliches Mittel» zur Unterstützung politischer Forderungen seien und verweist auf historische Parallelen zur Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika. Diese Parallele ist nicht nur historisch falsch, sondern auch zutiefst zynisch. Die Apartheid war ein rassistisches Unterdrückungssystem, das darauf abzielte, eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Hautfarbe zu unterjochen. Israel hingegen ist ein demokratischer Staat mit vollberechtigten arabischen Bürgern, der sich in einem asymmetrischen Konflikt befindet und sich gegen terroristische Bedrohungen verteidigen muss.
Ein weiteres, besonders stossendes Argument im Antrag der Jungsozialisten ist die Behauptung, dass Israel sich «über das Völkerrecht hinwegsetzt» und die BDS-Bewegung daher als moralische Notwendigkeit angesehen werden müsse. Auch hier verkennt die JUSO den Kontext. Israel hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass es bereit ist, territoriale Kompromisse für den Frieden einzugehen – und wird dennoch von Akteuren wie der Hamas und dem Iran bedroht, die nichts weniger als seine Vernichtung anstreben.
Besonders verstörend ist der Zeitpunkt der Verabschiedung der Resolution: Fast genau ein Jahr nach den brutalen Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. In einer Zeit, in der Israel um seine Sicherheit kämpft und Juden weltweit antisemitischen Angriffen ausgesetzt sind, beschliessen die Schweizer Jungsozialisten, die Dämonisierung Israels weiter voranzutreiben. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern zeigt auch eine besorgniserregende Tendenz, Antisemitismus zu normalisieren und sogar zu unterstützen.
Die JUSO Schweiz handelt aber nicht isoliert, sondern stellt sich in eine problematische Tradition ihrer Mutterpartei, der SP Schweiz. Die SP hat seit langem ein «seltsames» Verhältnis zum jüdischen Staat Israel. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen SP-Politiker Kontakte zu Organisationen pflegten, die dem Terrorismus nahestehen – wie etwa die auf EU- und US-Terrorlisten geführte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Diese Verbindungen zu extremistischen Gruppen, die israelfeindlichen Vorstösse im Parlament und die Beteiligung an BDS-Aktivitäten werfen ernste Fragen über den Umgang der SP mit antisemitischen Tendenzen auf. Dass die JUSO nun einen Schritt weiter geht und die BDS-Bewegung offen unterstützt, laut NZZ gegen ihre eigene Geschäftsleitung, zeigt, dass diese destruktiven Kräfte tief in den Strukturen der Partei verwurzelt sind.
Die Entscheidung der JUSO Schweiz, die BDS-Bewegung zu unterstützen, zeugt von einer gefährlichen Ignoranz gegenüber den historischen, politischen und moralischen Implikationen dieser antisemitischen Bewegung. Die Resolution ist ein Affront gegen alle, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und den Schutz der jüdischen Gemeinschaften einsetzen.
Mehrere Anfragen an das Präsidium der JUSO Schweiz blieben bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.
In der Schweiz haben es Sozialisten/Juso und grüne Parteien eben etwas schwerer. Deswegen leben ja viele so gerne in der Schweiz. Alles läuft wie es soll, die Menschen sind fleissig und freundlich, die Landschaft ist bezaubernd schön, die Luft frisch und sauber, überall findet man schöne alte Innenstädte, der ÖV ist weltweit vorbildlich, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die EU ist weit weg. Viele möchten durchaus, dass das so bleibt in der Schweiz, und weil die nicht doof sind, sondern wissen, was sie an ihrem Land und ihrer Nation haben, bekommen Grüne und Sozialiste/Juso in der Schweiz eben kein Bein auf den Boden.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass Journalisten ohne Halbwissen beginnen, durch gute Recherchen dem Dilemma, dem das Land Israel ausgesetzt ist, entgegenzuwirken. In der Regel wird nur einseitig beleuchtet, das trägt meiner Ansicht nach zu dem erstarkten Antisemitismus weltweit hinzu. Wer nimmt sich noch die Zeit, zwischen den Zeilen zu lesen, und sich selbst gut zu informieren, in der Regel werden Nachrichten sehr schnell konsumiert, ohne weitere Fragen zu stellen, wer kennt schon die Geschichte Israels und seiner Bewohner? Ich habe einige jüdische Freunde in Deutschland, die mir sehr am Herzen liegen.
Warum? Mitfühlend, Hoffnungsträger, friedliebend, gastfreundlich, entgegenkommend, nur die Lebensfreude hat man ihnen auch hierzulande genommen. Wann werden wir uns endlich der Verantwortung bewusst, die wir an dieser Stelle übernehmen müssten? ::: vielleicht ein Appell an die Medien!!!!!