Die neuesten Informationen, die aus den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in Gaza durchsickern, deuten darauf hin, dass eine Einigung zwischen den Konfliktparteien weiterhin nicht in Sicht ist.
von Jonathan Spyer
Laut einem Bericht von Axios vom 19. August hat die Hamas einen aktualisierten Vorschlag der USA abgelehnt und behauptet, dass der neue Vorschlag Teil der Versuche des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu sei, „neue Bedingungen und Forderungen zu stellen, um die Bemühungen der Vermittler zu untergraben und den Krieg zu verlängern“.
Man sollte zwar nicht ausschliessen, dass wir die Empfänger einer Kommunikationsstrategie sind, die darauf abzielt, weitere Zugeständnisse in den Verhandlungen zu erreichen, aber es scheint, dass die Gespräche an den inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Seiten scheitern. Dies spiegelt wiederum ihre unterschiedlichen und in der Tat diametral entgegengesetzten Ziele für den Ausgang des Krieges und für die nächste Phase wider.
Die jüngsten Berichte nennen als Gründe, die eine Einigung verhindern, das Beharren Israels auf der Kontrolle des Philadelphi-Korridors und des Rafah-Übergangs, die den Gazastreifen von Ägypten trennen, sowie seine anhaltende Präsenz entlang des Netzarim-Korridors, der den Gazastreifen in einen südlichen und einen nördlichen Teil teilt. Auch das Fehlen einer israelischen Verpflichtung zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza wurde als zusätzliches Hindernis für die Islamisten im Gazastreifen genannt.
Diese Unterschiede sind keine Kleinigkeiten. Sie spiegeln grundlegende Unterschiede zwischen den beiden Seiten wider. Würde Israel ihnen nachgeben, würde dies für die Hamas einen bedeutenden, vielleicht historischen Erfolg bedeuten.
Die Hamas strebt einen Deal an, den sie (plausibel) als Sieg darstellen kann, der in den Augen ihrer Anhänger die Angriffe vom 7. Oktober und das anschliessende Leid der Bewohner des Gazastreifens rechtfertigt. Ein solches Abkommen muss aus Sicht der Hamas folgende Punkte beinhalten: einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, eine Verpflichtung Israels zu einem dauerhaften Waffenstillstand und keinerlei klare Zusagen bezüglich zukünftiger politischer Vereinbarungen und der Regierungsführung im Gazastreifen (wodurch die Wiederherstellung und der Wiederaufbau der Hamas-Herrschaft in dem entstehenden Vakuum ermöglicht wird).
Die Erfüllung dieser Kernforderungen würde mit der Freilassung Tausender palästinensischer Terroristen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen israelische Geiseln einhergehen. Unter den Personen, die aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden, befinden sich auch Personen, an deren Händen das Blut vieler israelischer Zivilisten klebt. Die Freilassung würde als Wegbereiter für die nächste Phase des Kampfes gegen Israel dargestellt werden. Sie würde zweifellos mit der Freilassung der 1.027 Gefangenen durch Israel im Jahr 2011 verglichen werden, darunter der derzeitige Hamas-Führer Yahya Sinwar, die den Weg für den 7. Oktober ebnete.
Eine Einigung auf dieser Grundlage könnte von der Hamas plausibel als Sieg und historische Errungenschaft dargestellt werden, denn genau das wäre sie. Israel hätte, sollte es ein solches Abkommen akzeptieren, sein erklärtes Hauptziel, das es mit dem Einmarsch in Gaza verfolgte, nämlich die Zerschlagung der Hamas-Herrschaft in Gaza, verfehlt. Es ist davon auszugehen, dass die militärischen Kapazitäten der Hamas auch bald wiederhergestellt wären.
Noch wesentlicher ist, dass die Hamas damit das grundlegende Ziel vom 7. Oktober bewiesen hätte: Um strategische Ziele gegen Israel zu erreichen, ist es lediglich notwendig, die beeindruckenden militärischen Kapazitäten des Landes zu umgehen, um direkt die Zivilbevölkerung anzugreifen. Indem die Hamas-Führer unschuldige zivile Geiseln nehmen, festhalten und anschliessend über deren Freilassung verhandeln, würden sie ihren Anhängern zeigen, dass der Wille Israels nachweislich vereitelt werden kann, solange seine anfängliche wütende militärische Reaktion abgewehrt werden kann.
Aus diesen Gründen ist es leicht zu verstehen, warum sich Netanjahu gegen ein solches Abkommen sträubt. Aber was strebt der israelische Premierminister an? Was ist seine Alternative? In vielen israelischen Medienberichten wird versucht, den israelischen Regierungschef so darzustellen, als sei er ausschliesslich an seinem politischen Überleben interessiert. Es wäre zwar übertrieben, einen Politiker von diesem Vorwurf gänzlich freizusprechen, aber es gibt Hinweise darauf, dass die derzeitige israelische Regierung einen Fahrplan verfolgt, der, wenn er ordnungsgemäss befolgt wird, Zugeständnisse in den von der Hamas geforderten Bereichen ausschliessen würde.
Brigadegeneral (a. D.) Ya’acov Amidror, Netanyahus ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, veröffentlichte kürzlich eine „Zwischenbewertung“ des Gaza-Krieges für einen israelischen Thinktank, das Jerusalem Institute for Strategy and Security. Amidror ist kein Beamter mehr, aber seine Ansichten stimmen in wichtigen Bereichen mit denen des Premierministers überein. In seiner Einschätzung schrieb Amidror:
Die intensive Phase der Kämpfe wird mit der Besetzung von Rafah und einigen anderen kleinen Gebieten, die die IDF noch nicht besetzt hat, enden, gefolgt von einer einjährigen Säuberungsaktion. Im nördlichen Gazastreifen wird diese Säuberungsphase bereits durchgeführt. Gegen Ende dieser einjährigen Phase wird die Frage der Verantwortung vor Ort am „Tag danach“ klar werden.
Das Ziel der Operation, so der ehemalige nationale Sicherheitsberater, sei es, „den Gazastreifen zur Zone A im Westjordanland zu machen, wo die israelische Armee nicht präsent ist, aber nach Bedarf operiert“. Das bedeutet, die Hamas-Herrschaft zu beenden und die Handlungsfreiheit Israels im Sicherheitsbereich in der gesamten Region zu wahren.
Die Zustimmung Israels zum Rückzug aus den Korridoren von Philadelphi und Netzarim und zu einem dauerhaften Waffenstillstand würde die Aufgabe dieser Ziele bedeuten. Aus diesem Grund wird die derzeitige israelische Regierung die Forderungen der Hamas in diesen Kernbereichen wahrscheinlich weiterhin ablehnen. Wer (wenn überhaupt) zuerst nachgibt und wann, ist nicht vorhersehbar. Bei der derzeitigen Pattsituation in den Verhandlungen geht es jedoch nicht um Haarspalterei bei kleinen Details. Sie spiegelt erhebliche Unterschiede wider. Tatsächlich stellen diese Unterschiede sowohl für Israel als auch für die Hamas die Kluft zwischen Sieg und Niederlage dar.
Jonathan Spyer ist Direktor des Middle East Center for Reporting and Analysis und Ginsburg/Ingerman Writing Fellow beim Middle East Forum. Zuerst erscheinen auf Englisch bei The Spectator. Übersetzung Audiatur-Online.
HAMAS plattmachen ist schon für sich ein wichtiger Schritt zum Frieden.
Hamas hat überhaupt nichts zu fordern oder zu wollen. Diese Verbrecher müssen pausenlos überwacht werden. Mit Nachgiebigkeit tut sich Israel keinen Gefallen. Es wird keine Ruhe geben. Ich hoffe und bete, dass Netanjahu weiterhin „durchhält“ und weiter kämpft. Es müssen noch viel viel mehr Hamas Verbrecher eliminiert werden. Egal wie !!!
Ich würde behaupten, dass jeder europäische Ministerpräsident oder wie man sie auch immer benennt, welche für ihr Land Verantwortung tragen, schon längst aufgegeben hätten oder von ihrem Amt zurückgetreten wären. Sorry, aber in Europa sind doch die Regierungschefs alles Weicheier und haben nicht im geringsten ein Ahnung davon unter was für einem Druck die Regierung Israels steht. Man kann pro oder kontra Netanjahu sein, aber eine Regierung welche den Forderungen der terroristischen und menschenverachtenden Hamas nachgibt, kapituliert vor dem islamsitischen Terror und verhilft ihm so zum Sieg. Der Krieg in Gaza wäre für nichts gewesen und man hätte den grässlichsten Terrorangriff auf Israel seit seiner Staatsgründung dazu noch belohnt. Es kann und darf für die mörderische Hamas keinen einzigen Grund geben, diese Gräueltaten als ihren Sieg darzustellen bzw. zu feiern !!! Die Hamas muss vernichtet werden und zwar komplet. Mit der Hamas wird es nie einen Frieden geben, der dem Wort auch nur annähernd gerecht wird.
Ich lese immer wieder, dass es den Kämpferinnen und Kämpfern wichtig ist, dass für sie gebetet wird. Also bete ich jeden Tag dafür, dass Netanjahu sich durchsetzt und die Demokraten in den USA verlieren.