Das iranische Regime hat es vor allem dank der Unterstützung eines mächtigen Verbündeten, der Europäischen Union, geschafft, seine Einnahmequellen aufrechtzuerhalten und sogar noch auszubauen.
von Majid Rafizadeh
Die anhaltende Finanzierung des iranischen Regimes durch die EU trägt entscheidend dazu bei, dass der Iran seine Nachbarn und die US-Truppen in der Region sowohl direkt als auch über seine Stellvertreter – Hamas, Hisbollah, Palästinensischer Islamischer Dschihad und die Houthis – angreifen und die Anreicherung von Uran zur Vollendung seines Atomwaffenprogramms beschleunigen kann.
Die Unterstützung der EU hat es dem Iran ermöglicht, seine regionalen und internationalen kriegerischen Bestrebungen fortzusetzen, ohne dass ihm die finanzielle Zahlungsunfähigkeit drohte.
Die EU beteiligt sich weiterhin schamlos an Geschäften mit dem Iran, der die Einnahmen lediglich dazu verwendet, seine expansionistischen Bestrebungen voranzutreiben, z. B. einen aggressiven Krieg gegen Israel zu führen und allein seit Oktober mehr als 170 Mal auf US-Truppen in der Region zu schiessen, den Seeverkehr in der Region abzuschotten und sein Atomwaffenprogramm weitgehend abzuschliessen. Die Aktionen des Regimes scheinen Teil einer umfassenderen Strategie zu sein, die darauf abzielt, nicht nur Israel, sondern auch das ölreiche Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu vernichten. Diese anhaltende Beziehung wirft ernste ethische und politische Fragen auf, was die Haltung der EU zur globalen Sicherheit und ihr Engagement gegen ein Regime angeht, das Frieden und Stabilität in der Region bedroht.
Das iranische Regime hat Russland seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sowohl diplomatisch als auch militärisch erheblich unterstützt. Der Iran hat auch immer wieder gegen Resolutionen der Vereinten Nationen gestimmt, in denen das Vorgehen Russlands verurteilt wurde, und hat durch die Lieferung von Waffen, darunter fortschrittliche Angriffsdrohnen wie die Shahed 131 und Shahed 136, aktiv zu den russischen Militäraktionen beigetragen. Irans unerschütterliche Unterstützung für Russland unterstreicht seine umfassendere geopolitische Strategie und seine Verbundenheit mit anderen autoritären Staaten, die die bestehende internationale Ordnung zerstören wollen.
Einige Länder in der EU haben ihren Handel mit dem Iran sogar noch ausgebaut. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben ihre Einfuhren aus dem Iran erheblich gesteigert. Die staatlich kontrollierte iranische Nachrichtenagentur Mehr News brüstete sich sogar mit den Handelszahlen vom Januar:
„Griechenlands Einfuhren aus dem Iran haben sich verdreifacht und erreichten 2,3 Millionen Euro. Auch die niederländischen Einfuhren aus dem Iran haben sich fast verdoppelt, von 3,5 Millionen Euro im Januar 2023 auf 6,8 Millionen Euro im Januar dieses Jahres. Rumäniens Einfuhren aus dem Iran stiegen ebenfalls um 47 Prozent auf 3,4 Millionen Euro und Italiens Einfuhren um zwei Prozent auf 12,2 Millionen Euro.“
Irans wichtigster Handelspartner in Europa ist nach wie vor Deutschland, dicht gefolgt von Italien und den Niederlanden als zweit- und drittwichtigsten europäischen Handelspartnern des iranischen Regimes.
Um ihre Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, hat die EU offenbar kein Problem damit, ihr Beileid zum Tod von Präsident Ebrahim Raisi zu bekunden, einem Massenmörder, der als der „Schlächter von Teheran“ bekannt ist. Er war eine Schlüsselfigur des „Todeskomitees“ im Iran, das für die Hinrichtung von Zehntausenden von Menschen, darunter auch schwangere Frauen und Kinder, verantwortlich war. Diese Geste der EU, die angeblich darauf abzielt, den Handel mit dem Iran nicht zu stören, unterstreicht einmal mehr die Bereitschaft, für wirtschaftliche Vorteile über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen.
Indem sie weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen, leisten die europäischen Länder wissentlich Russlands Angriffen auf die Ukraine und möglicherweise sogar auf sich selbst Vorschub, da Russland seine aggressiven Ambitionen auf den gesamten Kontinent ausdehnt.
Europas Handelsbeziehungen mit dem Iran verschaffen dem Regime auch die finanziellen Mittel, um seine feindseligen Handlungen gegen seine Nachbarn fortzusetzen, seine Stellvertreter zu bewaffnen, die Legitimität des Regimes auf der internationalen Bühne zu stärken, die Unterdrückung abweichender Meinungen im eigenen Land zu intensivieren und seine Atomwaffen fertigzustellen.
Anstatt Geschäfte mit einem Land zu machen, das von einem räuberischen und schurkenhaften Regime regiert wird, würde die EU sich selbst und allen anderen einen existenziellen Gefallen tun: Statt das iranische Regime und sein Militär zu finanzieren, sollte sie die destabilisierenden Aktivitäten des Irans eindämmen. Die EU sollte sofort jeglichen Handel mit dem Iran einstellen, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation bezeichnen und die diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen.
Während die EU sich selbst gerne als Vorreiter in Sachen Menschenrechte darstellt und der Welt oft Vorträge über diese Werte und die globale Sicherheit hält, sprechen ihre Taten eine ganz andere Sprache.
Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Aussenpolitik verfasst. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
Natürlich ist es einfacher und steht in langer Tradition, die einzig wahre Demokratie in Nahost – Israel – zu verurteilen, als den wahren Kriegstreiber Iran endlich in die Schranken zu weisen. Nun, die europäischen Staaten werden über kurz oder lang schmerzliche Erfahrungen machen müssen mit dem Tod verherrlichendem Regime in Teheran, denn der islamistische Terror wird sein Unwesen auch im Westen treiben ob man es wahr haben will oder nicht. Israel ist die letzte Bastion, welche dieser todbringenden Ideologie entgegentritt und ihr den Kampf angesagt hat. Anstatt Israel in diesen Bemühungen zu unterstützen wird der jüdische Staat andauernd darin geschwächt, indem man die Bestrebungen für einen palästinensichen Staat weiter vorantreibt und somit den bestialischen Terror der Hamas noch belohnt !!! Die Früchte dieser Doppelmoral der EU Staaten werden wohl grausam sein, denn jegliche Schwäche wird von den Mullah’s in Teheran auf Aufforderung zum Terror bzw. Krieg verstanden. Religiös motivierter Hass und Grössenwahn war schon immer ein grosser Kriegstreiber.
Anna-Lena und ihre Kollegen sind eben dumm und gefährlich. Die Frage ist nur, ob es tatsächlich politisches Personal gibt, dass einen eigenständigen europäischen Kurs verfolgt. Einen Kurs, der versucht, Russland aus der Allianz mit Iran zu lösen, die USA beruhigt, Europa reindustralisiert, China versucht, aus dieser Allianz zu lösen und die Moslembrüderschaften bekämpft. Und noch Israel und Marokko in die EU aufnimmt. Und Selensky zwingt, die Sezessionen anzuerkennen. Alles eher unwahrscheinlich.