Die jüngsten Wahlen in Frankreich und im Vereinigten Königreich – und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten – haben eines gezeigt, nämlich dass Wahlen Konsequenzen haben.
von Eric Levine
Das gilt jedoch nur für Wahlen, bei denen die Wähler die Wahl zwischen konkurrierenden Visionen und Politikvorgaben haben. Wenn die Ergebnisse von vornherein feststehen oder vorherbestimmt sind, sind Wahlen völlig bedeutungslos.
Ein Beweis dafür ist die Stichwahl zwischen Masoud Pezeshkian (dem vermeintlich „reformorientierten“ Kandidaten) und Saeed Jalili (dem vermeintlich „ultrakonservativen“ Kandidaten), die in der vergangenen Woche im Iran stattfand. Die Wahlen im Iran waren sauber, einfach, friedlich und gut organisiert. Sie waren aber auch ein kompletter Schwindel.
Während Pezeshkian, der „Gemässigte“, seinen „ultrakonservativen“ Rivalen besiegte, wurde dem iranischen Volk nie eine Wahl zwischen konkurrierenden Visionen, politischen Konzepten und/oder Zukunftsplänen angeboten.
Dass es keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Kandidaten gibt, sollte niemanden überraschen. Der Iran ist eine theokratische Diktatur. Als solche wird die Innen- und Aussenpolitik des Landes vom Obersten Führer, Ayatollah Khamenei, bestimmt. Weder der Ayatollah noch der Wächterrat, die die uneingeschränkte Macht haben zu bestimmen, wer für ein Amt kandidieren darf, hätten Pezeshkian jemals zugelassen, wenn er auch nur ein Jota von einer wichtigen offiziellen iranischen Politik abgewichen wäre oder die Autorität des Obersten Führers auch nur im Geringsten in Frage gestellt hätte.
Der neue Präsident und sein „ultrakonservativer“ Rivale beteuerten beide ihre unendliche Loyalität und uneingeschränkte Treue zu Khamenei. Beide befürworteten die iranische Hegemonie über den Nahen Osten, die Zerstörung Israels und die Beendigung der regelbasierten, von den USA geprägten Weltordnung.
Pezeshkian schlug allenfalls geringfügige politische Änderungen am Rande vor, die wenig oder gar nichts bewirkten. So „kritisierte“ er zwar, dass Frauen zu Tode geprügelt werden, weil sie in der Öffentlichkeit den Hidschab (Kopfbedeckung) nicht tragen, schlug aber nur bescheidene Änderungen an dieser Politik vor.
Selbst dies liess ihn im Vergleich zu Jalili „gemässigt“ erscheinen. Pezeshkians „Veränderungen“ müssen jedoch im Zusammenhang damit gesehen werden, wie er seinen ultrakonservativen Vorgänger, den verstorbenen Ebrahim Raisi, während des gesamten Wahlprozesses in Schutz nahm. Raisi war ein entschiedener Verfechter der Bestrafung und Misshandlung von Frauen, die sich nicht angemessen kleiden.
Der grösste Unterschied zwischen den beiden Kandidaten war angeblich ihr aussenpolitischer Ansatz. Pezeshkian plädiert für eine Annäherung an den Westen, während Jalili einen eher konfrontativen Ansatz vertritt. Das ist ein Unterschied ohne Unterschied.
Während der neue iranische Präsident zum Dialog aufruft, lobt er gleichzeitig Raisi und seine aussenpolitischen Erfolge. Bevor er bei einem Hubschrauberunfall ums Leben kam, war Raisi für seinen konfrontativen Ansatz gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bekannt.
Ausserdem hat Pezeshkian angedeutet, dass er Abbas Araghchi zu seinem Aussenminister wählen wird. Abgesehen davon, dass Araghchi den „Rat und die Zustimmung“ des Ayatollahs benötigt, bevor er das Amt antritt, ist er auch ein Favorit der iranischen Konservativen.
Die Vorstellung, dass Pezeshkian eine Aussenpolitik betreiben wird, die sich grundlegend von der seines „ultrakonservativen“ Vorgängers unterscheidet, ist ein Wunschtraum.
Es geht um die Form, nicht um den Inhalt. War Hitler ein „Gemässigter“, als er sich mit Neville Chamberlain in München zusammensetzte? Wurde er erst zum „Ultrakonservativen“, als er in Polen einmarschierte und begann, die Juden zu vernichten? Es war alles Teil des gleichen grossen Plans desselben wahnsinnigen Regimes, um das Ziel der Weltherrschaft zu erreichen.
In Hitlers Fussstapfen tretend, zielt Pezeshkians erneutes Engagement im Westen darauf ab, Irans hegemoniale Ziele in der Region voranzutreiben, Israel zu zerstören und die von den USA geführte Weltordnung zu untergraben.
Wir haben schon mal so etwas gesehen.
Während der Obama-Jahre wurde dem amerikanischen Volk gesagt, dass wir die „Gemässigten“ im Iran stärken müssten, um einen Krieg zu vermeiden. Dies war ein Vorwand für Präsident Barack Obama, ein Abkommen mit dem Iran zu schliessen, sich gegen Israel zu stellen und eine seismische Verschiebung der amerikanischen Aussenpolitik in der Region von einer israelzentrierten Politik zu einer iranzentrierten Politik zu bewirken.
Jeder, der die Obama-Politik kritisierte – die von Präsident Joe Biden fortgesetzt wurde – wurde entweder als Querulant, als Fanatiker oder als Kriegstreiber hingestellt. Denn wenn man vor der Wahl steht, mit Gemässigten zu verhandeln oder in den Krieg zu ziehen, war jeder, der gegen das Atomabkommen mit dem Iran plädierte, ein Kriegsbefürworter.
Damals warnte Israel durch seinen Premierminister Benjamin Netanjahu vor einem Deal mit den „Gemässigten“. Nach der Logik Obamas drängten Israel und Netanjahu Amerika dadurch in den Krieg.
Natürlich war die Behauptung, es gäbe gemässigte Iraner, eine Lüge. Das Obama-Team, angeführt von John Kerry, Antony Blinken, Robert Malley und Jake Sullivan, wusste, dass es keine „Gemässigten“ gab. Alle von ihnen, mit Ausnahme von Malley – dem seine Sicherheitsfreigabe entzogen wurde und der möglicherweise ein iranischer Aktivposten war – dienen jetzt dem Weissen Haus von Biden.
Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes stellte in einem Interview mit der New York Times im Mai 2016 klar, dass Obama und sein Team die Geschichte über die gemässigten Iraner komplett erfunden haben. Sie wussten, dass eine willfährige Presse diese Lüge wiederholen würde. Rhodes gab zu: „Wir haben eine Echokammer geschaffen. … [ Die Medien] sagten Dinge, die das bestätigten, was wir ihnen zu sagen gegeben hatten.“ Das gab Obama die Zeit und den Spielraum, den er brauchte, um das Iran-Abkommen auszuhandeln und es dem amerikanischen Volk gegen den starken parteiübergreifenden Widerstand im Kongress unterzujubeln.
Das Obama/Biden-Team hat Netanjahu nie verziehen, dass er die Mängel des Atomabkommens aufgezeigt und Obama in Verlegenheit gebracht hat. Mit anderen Worten: Netanjahu hat die Lüge aufgedeckt. Dafür zahlt er immer noch einen politischen Preis. Das erklärt weitgehend, warum die Biden-Administration ihn so oft angreift.
Warum also versuchen die iranischen Mullahs, die „Gemässigten“ wieder an die Macht zu bringen? Die Mullahs rechnen eindeutig mit einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. Während der Biden-Jahre brauchten sie den Vorwand der „Gemässigten“ nicht, da Biden eine Politik der Beschwichtigung betrieb. Im Gegensatz dazu beunruhigt Trumps Politik des „maximalen Drucks“ Teheran zutiefst. Indem die Ayatollahs so genannte „Gemässigte“ an die Macht bringen, hoffen sie, Trump und Israel zu Hause und in Europa zu schwächen. Der Iran wird argumentieren, dass Trump und Israel den Krieg dem Frieden vorziehen. Trump und Israel werden als kriegslüsterne Extremisten dargestellt, im Gegensatz zur angeblich vernünftigen, friedliebenden Regierung des Iran.
Wie wir an den Hamas-Anhängern im US-Kongress, in den Universitäten, auf den Strassen unserer Städte und in den Hauptstädten der Welt gesehen haben, wird es keinen Mangel an nützlichen Idioten geben, die bereit sind, auf den Propaganda-Zug der Ayatollahs aufzuspringen. Schliesslich hassen diese Menschen nicht nur Israel. Sie hassen auch die USA.
Es ist nun an uns, die Lüge des Iran zu entlarven.
Eric Levine ist Gründungsmitglied der New Yorker Anwaltskanzlei Eiseman Levine Lehrhaupt & Kakoyiannis P.C. Er ist Essayist, politischer Kommentator und Fundraiser der Republikaner mit Schwerpunkt US-Senat. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate (JNS). Übersetzung Audiatur-Online.