Keine Brandmauer: Schweizer Grüne und Sozialisten applaudieren französischen Antisemiten und Israelhassern

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Siegesfeiern am 7. Juli 2024 des Nouveau Front Populaire bei der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen auf dem Place Stalingrad in Paris. Foto IMAGO / ZUMA Press Wire
Siegesfeiern am 7. Juli 2024 des Nouveau Front Populaire bei der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen auf dem Place Stalingrad in Paris. Foto IMAGO / ZUMA Press Wire
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Viel Applaus und grosse Freude bei den Schweizer Grünen und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), nach dem das linksextreme Bündnis «Nouveau Front Populaire» (Neue Volksfront, NPF) am Sonntagabend als Sieger bei den Wahlen zur Nationalversammlung hervorging. Der Applaus der Schweizer Linken geht an Linksradikale, Kommunisten, Ökosozialisten, Marxisten, Antikapitalisten und nicht zu vergessen auch an Hamas-Apologeten, Israel-Hasser und Antisemiten.

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Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der linkspopulistischen und EU-skeptischen Partei «La France Insoumise», erklärte noch am Abend nach den Wahlen eine seiner wichtigsten Prioritäten: seine Regierung werde den «Staat Palästina» so rasch wie möglich anerkennen.

Als Frankreich in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 einen Anstieg der antisemitischen Übergriffe um 300 % meldete, sagte Mélenchon, der französische Antisemitismus sei lediglich «eine Randerscheinung». Seine Partei stufte das Massaker der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht als Terrorismus ein.

Mélenchon hatte in einer Rede 2017 die französischen Juden als «arrogante Minderheit, die andere belehren» bezeichnet. In einer anderen Rede hatte er antiisraelische Demonstranten gefeiert, wenige Tage nachdem einige von ihnen eine Synagoge gestürmt hatten.

Zwei Wochen nach dem Attentat vom 7. Oktober beschuldigte Mélenchon den jüdischen Präsidenten der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, der sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Solidaritätsbesuch in Israel befand, «in Tel Aviv zu campieren, um das Massaker in Gaza zu unterstützen.»

Die Schweizer Grünen und Sozialdemokraten gratulierten mit ihren Tweets auch dem linksextremen Raphaël Arnault. Arnault ist Abgeordneter des «Nouveau Front Populaire» im 1. Wahlkreis des Vaucluse bei Avignon. Er wurde von den Sicherheitsbehörden unter anderem wegen «Verherrlichung von Terrorismus» vorgeladen, weil er am Tag des Hamas-Massakers einen Tweet abgesetzt hatte, in dem er behauptete, dass «der palästinensische Widerstand eine beispiellose Offensive gegen den Kolonialstaat Israel gestartet hat.» In Lyon gründete Arnault 2018 die sogenannte «Junge antifaschistische Garde». Gegen acht Mitglieder der «Garde» wurde Anklage erhoben, da sie einen jüdischen Teenager im Mai in Paris nach einer propalästinensischen Kundgebung angegriffen haben sollen. Jean-Luc Mélenchon bekundete derweil er sei «stolz», den Kandidaten Arnault zu unterstützen.

Auch klatschten sie für Denis Laurent, ehemaliger grüner Stadtrat von Saint-Maur des Fossés. Laurent wurde im Vorfeld der Wahlen mit Flugblättern des «Nouveau Front Populaire» in der Hand dabei gefilmt, wie er ein Plakat abriss, welches zur Freilassung des kleinen Kfir Bibas aufruft. Das Baby wird seit dem 7. Oktober als Geisel im Gazastreifen von der Hamas festgehalten.

Weiter applaudierten sie auch Aly Diouara, dem Kandidaten der Neuen Volksfront in Seine-Saint-Denis, der am 16. Juni dazu aufrief, die bekannten französischen Juden Raphaël Glucksmann, Emma Rafowicz und François Kalfon nach den Parlamentswahlen «aus dem Weg zu räumen», da sie «Komplizen des laufenden Völkermords in «Gaza» seien.

Jubel von den Schweizer Grünen und Sozialdemokraten gab es auch für Rima Hassan von «La France Insoumise». Frau Hassan nahm am 10. Mai in Tunesien an einer Konferenz teil, an der Funktionäre der Terrororganisationen Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad und der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) anwesend waren, alles Organisationen, die an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt waren. Alle drei Terrororganisationen rechtfertigten die Massaker vom 7. Oktober auf dem Forum, an dem auch Rima Hassan teilnahm. Im November hatte Hassan dem Medium «Le Crayon» ein kontroverses Interview gegeben, in dem auch drei Fragen zu gestellt wurden: «Führt die Hamas eine legitime Aktion durch? Hat der Staat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung? Ist eine Zwei-Staaten-Lösung möglich»? «Richtig, falsch, falsch, antwortete Rima Hassan.

Keine Zukunft für Juden in Frankreich

Bereits vor den Wahlen hatten über 100 Persönlichkeiten, darunter der Historiker Georges Bensoussan, der Philosoph Pierre-André Taguieff und der Wissenschaftler Pascal Perrineau, einen in Le Figaro veröffentlichten Beitrag unterzeichnet, in dem sie vor der Gefahr warnten, welche die Neue Volksfront für die Juden in Frankreich darstellt.

Moshe Sebbag, Rabbiner der Synagoge La Victoire, sagte nach den Wahlen der «Times of Israel», dass «Frankreich keine Zukunft für Juden zu bieten scheint» und er jungen französischen Juden rät, nach Israel zu gehen. «Aber die Leute in meinem Alter, die 50 oder 60 Jahre alt sind, haben ihr Leben hier verbracht und fürchten um die Zukunft ihrer Kinder», sagte er.

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Aly Diouara und Raphaël Arnault. Foto zVg

Der Publizist Bernard-Henri Lévy twitterte am Sonntag: „Die Linken sind wieder einmal dem berüchtigten Mélenchon zum Opfer gefallen. Um ihn herum sind jetzt einige der neuen Gesichter des Antisemitismus. Ein wirklich erschreckender Moment.“

Die nichtjüdische französische Journalistin Céline Pina fragte am Montag im Nachrichtenmagazin Causeur, ob es «immer noch rote Linien in der Politik gibt, jetzt, da Antisemitismus zu einem von der Linken übernommenen Wert geworden ist.» «Wenn sie heute in Frankreich Jude wären, würden sie sich für den Fall vorbereiten, wenn die Situation sie zwingt, das Land zu verlassen? Ich würde es tun», schrieb Pina.

Der Vorsitzende der israelischen Partei «Jisrael Beytenu», Avigdor Liberman, hat die französischen Juden nach den Wahlen aufgefordert, nach Israel auszuwandern. Auf einer Parteiveranstaltung am Montag sagte Liberman, dass für Juden in Frankreich «keine Zeit« mehr bleibe und sie nach Israel ziehen sollten.

Die französisch-jüdische Intellektuelle Yana Grinshpun, die häufig Vorträge über französischen Antisemitismus hält und eine Online-Talkshow „Perditions-ideologiques“ moderiert, äusserte sich gegenüber der Nachrichtenagentur JNS pessimistisch über die Zukunft Frankreichs:

«Das war gestern ein schrecklicher Moment für alle französischen Patrioten und die jüdische Gemeinschaft. Mélenchons Rede unmittelbar nach dem Sieg der Linken erinnerte mich an Hitlers Gebrüll im Jahr 1933. Frankreich ist auf dem Weg in den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Niedergang. Die Islamisierung des Landes wird weitergehen. Frankreich ist bereits ein Dritte-Welt-Land. Es wird immer tiefer in die Dunkelheit des Chaos und des Antisemitismus abtauchen.»

Es ist erschreckend. Auf den Tag genau neun Monate nach den furchtbaren Massakern vom 7. Oktober 2023 durch die islamistische Hamas an rund 1200 Menschen in Israel, haben die gleichen linken und grünen Parteien und Politiker, die mit Vehemenz und äusserst aggressiv, politische «Brandmauern gegen rechts» fordern, keine Probleme damit Hamas-Apologeten, Antisemiten und Judenhassern von links zu feiern und applaudieren.

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