„Diese Taten sind keine Einzeltaten“ konstatierte CDU-Chef Friedrich Merz am 3. Juli im Deutschen Bundestag in Bezug auf die Bluttat von Bad Oeynhausen, bei der ein polizeibekannter Syrer wenige Tage zuvor einen Menschen erschlagen hatte. In der Tat häufen sich derartige Vorkommnisse seit dem Willkommenswahn, einer der schlimmsten Erscheinungen des Merkelismus, des Jahres 2015.
Zunächst waren diese Taten verharmlost, verschleiert, relativiert und weggeschwafelt worden; oder wurden – hierauf spielte Merz an – als Einzelfälle abgetan. Über das Niveau der lokalen Medien hinaus schafften sie es meist nicht, denn die ‚Tagesschau’ etwa, so der damalige ‚Erste Chefredakteur’ von ARD aktuell, Kai Gniffke, könne nicht über jeden Mordfall berichten . Dies war umso zutreffender, als die Mehrzahl der Mordfälle eben von Migranten verübt wurden und werden.
Mordtaten von Migranten können nicht länger vertuscht werden
Inzwischen hat sich die Lage geändert. Zwar geht die Mehrzahl beispielsweise der Messerattacken immer noch unter bzw. wird nur lokal wahrgenommen. Aber so spektakuläre Ereignisse wie die von Bad Oeynhausen, Brokstedt, Mannheim – um nur ganz wenige zu nennen – erregen die Gemüter, schrecken die öffentliche Meinung auf und führen zu Wahlergebnissen, die dem politischen Establishment Sorgen bereiten. Schon von 2015 bis 2017 war die Zahl der Tötungsdelikte sprunghaft angestiegen, unverhältnismässig viele gingen dabei aufs Konto von Zuwanderern. Nach der ‚Tagesschau’ vom 31.8.2020 ging „nahezu der gesamte Anstieg zulasten tatverdächtiger Zuwanderer.“ Von 2015 bis 2017 war die Zahl der Tötungsdelikte von 2721 auf 2971 pro Jahr angestiegen, darunter die von Ausländern von 233 auf 447.
Eine Tat mit besonderer Wirkung war der Messer-Mord, den ein Syrer am 26. August 2018 in Chemnitz an einem Deutschen beging. In der Folge kam es zu grossen Demonstrationen in Chemnitz. Dies nutzten Kreise aus Politik und Medien, das Ereignis in einen neuen Frame einzufügen. Im Mittelpunkt stand plötzlich nicht mehr die Mordtat des Syrers, sondern die Gefährdung durch ‚rechts’ – denn natürlich hatten auch rechte Gruppierungen die Bürgerdemonstrationen zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten genutzt.
Ein Sekundenvideo tauchte auf, welches belegen sollte, dass in Chemnitz Rechtsradikale Menschenjagden auf Ausländer gemacht hatten. Hergestellt wurde das Video von ‚Antifa Zeckenbiss’ – wer oder was immer das sein soll. Im Video ist der Ruf einer Mädchen-/Frauenstimme zu hören „Hase, Du bleibst hier“, weshalb es seither als ‚Hasi-Video’ bekannt ist.
Nicht nur breite Teile der Öffentlichkeit, auch der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, hatten Zweifel und konnten keinen eindeutigen Beweis für tatsächliche ‚Menschenjagden’ in Chemnitz feststellen. Dies nutzte die Bundeskanzlerin, um den missliebigen Leiter des Verfassungsschutzes, der sich nicht beliebig politisch instrumentalisieren liess, kaltzustellen.
‚Chemnitz’ war ein Meisterstück des Framings. Aus einem Mord, den ein syrischer Migrant begangen hatte, wurden rechtsradikale Umtriebe, die zu ‚Menschenjagden’ auf Ausländer führten. Ein Spitzenbeamter, der dieses Spiel nicht mitspielen wollte, verlor sein Amt und konnte durch einen Verfassungsschutz-Chef ersetzt werden, der seither oft und gerne im Kampf gegen wirkliche oder vermeintliche Gefahren von rechts öffentlich Position bezieht. Der Merkelismus feierte einen seiner grossen Erfolge.
Muslimischer Judenhass führt zu zahlreichen Morden in Frankreich
Im selben Jahr geschah ein weiterer verstörender Mord in unserem Nachbarland Frankreich. Am 23. März wurde die 85-jährige Holocaust-Überlebende Mireille Knoll in ihrer Wohnung im Pariser Stadtviertel Belleville bestialisch mit 11 Messerstichen ermordet. Es war ein weiterer Fall von muslimischem Judenhass, der zu einem Mord führte.
Die schwerkranke alte Dame hatte mehrfach im Vorfeld die Polizei um Hilfe gebeten, da der spätere Täter wiederholt seine Tat angekündigt hatte. Dass es sich bei Yacine M. um einen gefährlichen Gewaltverbrecher handelte, hatte sich bereits vorher gezeigt, als er ein Mädchen im Umfeld von Frau Knoll sexuell missbraucht hatte [und dafür eine Gefängnisstrafe verbüsste]. Die zuvor nach Israel ausgewanderte Enkelin des Opfers bedauerte „dass ich meine Angehörigen an einem Ort zurücklasse, an dem Terror und Grausamkeit zu einem so traurigen Ende führen würden.“ [DIE ZEIT 27.3.2018]
Diese Mordtat erinnert an eine ähnliche, die knapp ein Jahr vorher im selben Pariser Arrondissement geschehen war. Die 65-jährige pensionierte Ärztin Sarah Halimi wurde im April 2017 von einem Täter aus Mali unter Allahu-Akbar-Rufen in ihrer Wohnung ermordet bzw. vom Balkon ihrer Wohnung in den Tod gestossen. Nach vollendeter Tat habe der Mörder gerufen, er habe den Satan getötet.
Anders geartet war der Terrorakt, der 2 Tage nach dem Anschlag auf die Charlie Hebdo – Redaktion in Paris im Januar 2015 verübt wurde. Der in Frankreich geborene Täter, dessen Familie aus Mali eingewandert war, ermordete im Zuge einer Geiselnahme in einem jüdischen Pariser Supermarkt 4 Juden.
Wer glaubt, solche Tendenzen seien ausschliesslich durch die Migrationswelle von 2015 ausgelöst worden, liegt falsch. Die Täter lebten teilweise schon lange in Europa oder waren gar hier geboren.
Ein SPIEGEL-Beitrag aus den 1960er-Jahren konstatierte unter Bezug auf französische Erhebungen, dass Algerier an schweren [Gewalt-]Verbrechen in Frankreich einen unverhältnismässig hohen Anteil haben. Die Gefahr, die von einer unkontrollierten Zuwanderung aus muslimischen Ländern ausgeht, war also schon vor über 60 Jahren durch Statistiken belegt.
Auch bei uns gibt es schon länger brutalste Morde durch Migranten. Am 4. November 1981 wurde bei Celle die 17-jährige Schülerin Friederike von Möhlmann von Ismet H. vergewaltigt vergewaltigt und bestialisch ermordet. Der Täter wurde veruteilt, doch das Urteil wurde von einer höheren Instanz aufgehoben. Heute ist einwandfrei nachgewiesen, dass Ismet H. der Täter ist. Da er aber einmal rechtskräftig freigesprochen wurde, bleibt dies folgenlos. Dies sendet die Botschaft an den Bürger aus, dass man , mit etwas Glück, auch bei Mord und Vergewaltigung unbehelligt und strafrei davon kommt. Man fühlt sich hier an ein Dichterwort erinnert: Ludwig Thoma beginnt seine Kurzgeschichte ‚Der Vertrag’ mit den Worten:“Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mässigem Verstand.“ [6. Band der Jubiläumsausgabe von 1978, S. 241]
Und sie morden fröhlich weiter
Wie wir alle gesehen haben, gehören solche brutalen Mordtaten nicht der Vergangenheit an. In der zweitsichersten Grossstadt Deutschlands, in Augsburg, wurde am Nikolaustag 2019 auf dem Christkindlesmarkt [Weihnachtsmarkt] ein Feuerwehrmann erschlagen. Täter war ein junger Mann mit einschlägigem Migrationshintergrund. Die ‚Süddeutsche’ beklagte weniger die Tat als dass es nach der Tat „Hass und Hetze“ in der Stadt Augsburg gegeben habe . Im Juni 2021 ermordete ein somalischer Asylbewerber, der 2015 über sichere Drittstaaten nach Deutschland gekommen und dessen Asylantrag abgelehnt worden war, 3 Frauen in der beschaulichen Würzburger Altstadt. Zeugen hatten Allahu-Akbar-Rufe gehört und in einem offiziellen Vermerk war von islamistischen Motiven die Rede, die man festgestellt habe. Später jedoch war keine Rede mehr von islamistischen Beweggründen, der Täter war – wieder einmal – nur psychisch krank. Islamistische Taten passen nun einmal schlecht ins Weltbild und nützen der AfD, deren Konkurrenz der CSU-Staat fürchtet. Im Januar 2023 fand in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein eine Messerattacke statt, bei der ein jugendliches Pärchen starb. Ein schwer verletztes Opfer nahm sich später das Leben. Der als hochgefährlich behördenbekannte Täter hatte seine Tat und sich selbst zuvor im Gefängnis eingeordnet: Es gebe viele Anis Amris [ dies war der Tunesier, der 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt hatte] und er selbst sei einer davon. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Tat überhaupt erst möglich wurde durch multiples Behördenversagen.
Weitere Tötungsdelikte folgten. Der Terroranschlag in Mannheim auf den Islamkritiker Stürzenberger kurz vor der Europawahl 2024, der einen Polizisten das Leben kostete, ist noch im Gedächtnis – vor allem auch, weil er in der Öffentlichkeit hohe Resonanz fand. Wieder einmal zeigte sich, dass ein Afghane, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, sich weiterhin in Deutschland aufgehalten und sogar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Ominöse Koinzidenz: Am Tag, als der Polizist Rouven Laur, ein Familienvater, starb, sprach Bundespräsident Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung zum 5. Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke durch einen Rechtsradikalen. Wird ein Bundespräsident in 5 Jahren auch beim fünften Jahrestag der Ermordung von Rouven Laur sprechen? Nur wenige Tage danach wurde im Kurpark in Bad Oeynhausen ein junger Mann von einem Syrer erschlagen, der bereits kriminell in Erscheinung getreten war.
Placebo-Phrasen der Politik
Der sächsische Innenminister Schuster forderte einen radikalen Asylzugangsstop . In der darauf folgenden Bundestagsdebatte hatte Oppositionsführer Merz die Platitüde bemüht, dies sein kein Einzelfall. Die Ampel forderte er auf :“Hören Sie endlich auf , die Probleme in unserem Land zu beschönigen.“ Dies allerdings ist nicht zu erwarten. Aus der Ampel kamen die altbekannten peinlichen Phrasen. Man könne jetzt keine Ressentiments brauchen. Man dürfe nicht „nach einfachen Antworten brüllen“ und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Man solle auf „Bildungsangebote“ setzen, damit es gar nicht erst zu Gewalt komme.
Als ob die zahlreichen Bildungsangebote, die es in diesem Land gibt, Messerstecher, Vergewaltiger und Terroristen, welche die offenen Grenzen umfassend genutzt haben und weiter nutzen werden, die auch nach Ablehnung ihrer Asylanträge gut und gerne bei uns leben und morden, im Geringsten interessieren. Der Journalist Henryk Broder hat sich die Mühe gemacht, eine Liste der Messerattacken dieser Tage zu erstellen, die Tag für Tag begangen werden, ohne in den Focus des Medieninteresses zu rücken. Es sind an jedem einzelnen Tag mehrere.
Nur die wenigsten werden überregional wahrgenommen. Aber es wird wieder einmal in den Sonntagsreden „alles getan“ werden, mit der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ u.s.w. Wirklich getan werden wird allerdings nichts – das hat die Erfahrung gezeigt.
Die politische Führung leidet nicht nur bekanntermassen an Amnesie, sondern auch an einer Lernschwäche. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass in Hinblick auf die Landtagswahlen in mehreren Bundesländern wirksame Massnahmen gegen illegale Migration getroffen werden. Ein Anfang wäre, Anreize für Migranten abzubauen und Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, drastisch zu sanktionieren – dies würde auch dem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit gut tun. Eine Option wäre auch, von Australien zu lernen. Dort werden Lager für illegale Migranten in andere Staaten verlegt. Der Mythos, ausschliesslich politisch Verfolgte kämen zu uns, hat sich längst in Luft aufgelöst.
In Skandinavien hat man gelernt und Konsequenzen gezogen. In den Niederlanden wurde die Regierung von einer migrationskritischen Koalition übernommen. Die deutsche Ampel hat sich entschlossen, weiter eine Politik zu betreiben, die rechten Parteien zu noch mehr Stimmen verhilft.
Dieser Beitrag hat bewusst grosse Terrorakte ausgeklammert – um zu zeigen, dass individuelle Mordtaten zum neuen Alltag gehören im besten Deutschland, das es je gab. Die zahlreichen antijüdischen Ausschreitungen, die Silvesternacht der sexuellen Übergriffe 2015 und die Plünderungsnacht von Stuttgart blieben wie viele andere Vorkommnisse unterhalb des Tötungsdeliktes unerwähnt.
Wir dürfen indessen gespannt sein, wann und wo die nächste Bluttat begangen wird. Wie die Politik reagieren wird, wissen wir schon.
Hier wird auf schlichte Weise der rechte Antisemitismus verharmlost oder gar verleugnet.
Ich sehe auch die Gefahr durch viele durchgeknallte hasserfüllte Islamismus-Extremisten und den Fehler, diese zu verharmlosen, aber die Lobeshymne auf Hans Georg Maßen finde ich sehr befremdlich, weil dieser bekanntermaßen auch Verschwörungstheorien huldigt. Es ist sicher nicht ratsam, jüdischen Menschen zu suggerieren, Rechtsextreme wären keine so große Gefahr für jüdisches Leben. Die AfD versucht, sich möglichst Juden- und Israelfreundlich darzustellen, was sich aber spätestens dann ändern würde, wenn sie die Regierungsgewalt hätte insbesondere, falls dies durch ein Ermächtigungsgesetz geschähe. Sieht denn niemand die bereits historischen Gemeinsamkeiten von Nazis und Islamisten? Der Mufti von Jerusalem, Amin el-Husseini (ca. 1895–1974), war die höchste religiöse wie auch politische Autorität der Palästinenser. In den 30er und 40er Jahren kollaborierte er offen mit den Nationalsozialisten, verbreitete deren Ideologie im arabischen Raum, 1941–1945 lebte er in Berlin. Bekanntlich wurde im Gazastreifen Hitlers Pamphlet in arabischer Sprache gefunden. Auch was die Rolle der Frau angeht, sehe ich Gemeinsamkeiten. Blut und Boden Ideologen wollen die Frauen, ebenso wie Islamisten das tun, aus dem öffentlichen Leben fernhalten, sie sollen nur möglichst viele Kinder gebären! Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Islamisten wollen Israel zerstören und brauchen dafür möglichst viele Kämpfer. Die heutigen Nazis brauchen erstmal nur möglichst viele Arbeitskräfte, diese müssen aber zwingend ohne internationale Vielfalt oder auch nur Wurzeln sein.