Untersuchung gegen UN-Sonderberichterstatterin wegen Geld von Pro-Hamas-Lobbygruppen

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UN-Sonderberichterstatterin für palästinensische Menschenrechte Francesca Albanese. Foto IMAGO / AAP
UN-Sonderberichterstatterin für palästinensische Menschenrechte Francesca Albanese. Foto IMAGO / AAP
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Die UNO hat eine Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet, ihre «Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten» habe eine von verschiedenen Pro-Hamas-Gruppen gesponserte Reise nach Australien angenommen.

Im November 2023 soll Francesca Albanese eine Reise rund um den australischen Kontinent unternommen haben, deren hohe Kosten von Anti-Israel-Organisationen getragen wurden. Dies geht aus Unterlagen hervor, die UN Watch, eine in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation zur Überwachung der Arbeit der Vereinten Nationen, einsehen konnte.

Albanese landete zunächst in Sydney und flog anschliessend nach Melbourne, Adelaide und Canberra sowie nach Auckland und Wellington in Neuseeland. Der schicke Ausflug hat schätzungsweise 22.500 Dollar gekostet.

Die UN-Untersuchungsabteilung des Office of Internal Oversight Services (OIOS) teilte UN Watch letzte Woche mit, dass sie das Hochkommissariat für Menschenrechte über die gegen Albanese erhobenen Vorwürfe des finanziellen Fehlverhaltens informiert habe.

In einem Schreiben an die UN-Führung im vergangenen Monat legte der Exekutivdirektor von UN Watch, Hillel Neuer, Beweise vor, die sich auf mehrere Quellen stützen und darauf hindeuten, dass von der Hamas unterstützte Organisationen Albaneses Reise nach Australien finanzierten. Australien verzeichnet seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Oktober einen alarmierenden Anstieg an antisemitischen Vorfällen.

Die Australian Friends of Palestine Association (AFOPA), eine Organisation, die bei australischen Politikern Lobbyarbeit für die pro-palästinensische Sache betreibt, behauptete auf ihrer Website, sie habe “den Besuch von Frau Albanese in Australien gesponsert”, um bei ihrer jährlichen Edward-Said-Gedächtnisvorlesung in Adelaide zu sprechen. Während des Vortrags dankte Albanese der AFOPA für die “Organisation eines so arbeitsreichen Besuchs”, bei dem sie mit zahlreichen australischen Politikern und Beamten des Aussenministeriums zusammentraf.

Die Organisation Free Palestine Melbourne (FPM) und die Palästinensischen Christen in Australien (PCIA) behaupteten beide, “ihren Besuch in Victoria, ACT [Australian Capital Territory] und NSW [New South Wales] unterstützt zu haben”. Beide Gruppen erklären auch öffentlich, dass sie sich an ausdrücklicher Lobbyarbeit bei australischen Politikern beteiligen, um zu versuchen, deren “Meinung zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu ändern”.

Während ihres Besuchs trat Albanese als Hauptrednerin bei einer PCIA-Spendenaktion auf. Die FPM ermutigt Politiker, die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) zu unterstützen, die darauf abzielt, Israel auf der internationalen Bühne wirtschaftlich und politisch zu isolieren, um so den ersten Schritt zur endgültigen Beseitigung des jüdischen Staates zu tun.

Das Australian Palestinian Advocacy Network (APAN) erklärte, es sei ihm eine “Ehre, den Besuch von Albanese zu unterstützen”. Der Präsident der Organisation, Nasser Mashni, unterstützt offen die Terrororganisation Hamas und hat erklärt, dass die Auslöschung Israels notwendig sei, um “die Befreiung der Erde” zu sichern. APAN erklärt, dass sie Albanese “eine Reihe von Treffen” mit australischen Parlamentariern ermöglicht hat.

Das Palestinians in Aotearoa Co-ordinating Committee (PACC) und das Palestine Solidarity Network Aotearoa (PSNA) haben Albaneses Reise nach Neuseeland organisiert und wahrscheinlich auch finanziert, wie UN Watch berichtet. Auf Geheiss dieser Gruppen half Albanese bei der Lobbyarbeit für einen neuseeländischen Staatsfonds, sich von mit Israel verbundenen Unternehmen zu trennen.

Albanese bestritt entschieden, dass ihre Reise von palästinensischen Lobby-Organisationen finanziert wurde, und bestand darauf, dass die UNO die Rechnung bezahlt habe.

“Wieder eine Spur von ungeheuerlich falschen Behauptungen gegen mich”, twitterte sie. “Meine Reise nach Australien wurde von der UNO als Teil meines Mandats bezahlt. Ständige Verleumdungen gegen mein Mandat mögen gut bezahlt sein, werden aber nicht funktionieren. Dadurch wird nur Zeit verschwendet, die genutzt werden sollte, um die Gewalt in [den palästinensischen Gebieten] zu beenden.”

Albanese legte keinerlei Unterlagen vor, aus denen hervorging, dass die UNO für ihre Reise und Unterbringung aufkam. Stattdessen verwies sie auf eine Erklärung der AFOPA, in der es heisst: “Frau Albanese wurde von den Vereinten Nationen ermächtigt, die Einladung der AFOPA anzunehmen, die Edward Said Memorial Vorlesung zu halten. Die UNO finanzierte die Reise- und Unterbringungskosten von Frau Albanese. Keine palästinensische Solidaritätsgruppe hat für diese Reise bezahlt”.

Albanese hat ihre Rolle bei den Vereinten Nationen in der Vergangenheit häufig dazu genutzt, Israel zu verunglimpfen und die Angriffe der Hamas auf den jüdischen Staat zu rechtfertigen.

Im April unterstützte Albanese öffentlich die Pro-Hamas-Proteste und -Zeltlager auf amerikanischen Universitätsgeländen und sagte, dass diese ihr “Hoffnung” gäben. Ausserdem hat sie den jüdischen Staat wiederholt fälschlicherweise beschuldigt, einen “Völkermord” an den Palästinensern in Gaza zu begehen und im Westjordanland “Apartheid” zu betreiben, ohne den Terrorismus der Hamas gegen Israelis zu verurteilen.

Im Februar behauptete Albanese, Israelis seien “Kolonialisten”, die “falsche Identitäten” hätten. Zuvor hatte sie das “Recht der Palästinenser auf Widerstand” gegen die israelische “Besatzung” verteidigt, als über 1.100 Raketen von Terroristen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden. Letztes Jahr forderten US-Abgeordnete die Entlassung von Albanese wegen ihrer “unerhörten” antisemitischen Äusserungen, darunter ein Brief aus dem Jahr 2014, in dem sie behauptete, Amerika sei “von der jüdischen Lobby unterjocht”.

Albaneses israelfeindliche Äusserungen haben ihr in der Vergangenheit sogar Beifall von Hamas-Funktionären eingebracht.

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