Oberster Gerichtshof entscheidet gegen Ausnahmeregelung für Haredim in der Armee

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IDF-Rekrutierungsbüro. Foto Yoav Dudekovich/TPS, 25. Juni, 2024.
IDF-Rekrutierungsbüro. Foto Yoav Dudekovich/TPS, 25. Juni, 2024.
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Bisher konnten sich ultraorthodoxe Juden in Israel ganz dem Studium religiöser Schriften widmen. Doch künftig müssen auch sie Dienst an der Waffe leisten. Dagegen gibt es weiter Widerstand.

von Andrea Krogmann

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die israelische Armee angewiesen, umgehend 3.000 strengreligiös-jüdische Jeschiwa-Studenten für den Wehrdienst zu rekrutieren. Dabei handele es sich um eine erste Zahl, “die weder den aktuellen Bedarf der Armee vollständig widerspiegelt noch die Last gleichmässig verteilt”, sagte sie laut israelischen Medienberichten von Dienstagabend. Protest kommt weiter von ultraorthodoxer Seite.

Ihre Anordnung folgte auf das Urteil des Obersten Gerichts, dass auch strengreligiös-jüdische Männer (Haredim) zum Wehrdienst in die israelische Armee eingezogen werden müssen. Baharav-Miara wies demnach die Armee an, einen Plan auszuarbeiten, diese Zahl zu erhöhen und das “Rekrutierungspotenzial zu maximieren”. Ferner wies sie Rechtsberater des israelischen Verteidigungsministeriums, des Finanzministeriums und des Bildungsministeriums an, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die Personen direkt oder indirekt unterstützen, welche sich der Wehrpflicht entziehen. Dazu zählen auch staatliche Hilfen für die Jeschiwa genannten Thora-Schulen.

Derzeit gibt es laut Medienberichten mehr als 60.000 Jeschiwa-Studenten, die wehrdienstgeeignet sind. Die Armee hatte geltend gemacht, dass sie im laufenden Einzugsjahr realistischerweise nur 3.000 von ihnen einziehen könne. Das Oberste Gericht des Landes hatte am Dienstag einstimmig geurteilt, dass es keine rechtliche Grundlage mehr gebe, ultraorthodoxe Religionsstudenten generell vom Wehrdienst zu befreien. Ferner dürfe die Regierung keine Jeschiwas finanziell unterstützen, deren Studenten sich nicht zum Militärdienst meldeten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte laut Berichten das Vorgehen des Gerichts. Es sei seltsam, dass ein Gericht, das 76 Jahre davon abgesehen habe, die Wehrpflicht für Haredim nun durchsetzen wolle. Ultraorthodoxe Männer sind seit der Staatsgründung Israels für das Studium der religiösen Schriften von der allgemeinen Wehrpflicht de facto befreit. Diese Ausnahmeregelung war bereits vor Jahren vom Obersten Gericht des Landes als verfassungswidrig erklärt worden. Am Streit um die Wehrpflicht von Haredim war Ende 2018 die damalige Regierungskoalition zerbrochen.

Nach Meinung des prominenten ultraorthodoxen Rabbiners Mosche Maya ist der Wehrdienst grundsätzlich nicht mit dem streng regeltreuen Judentum vereinbar. “Die Einberufung zum Militär ist ein Verstoss gegen die Religion”, sagte Maya laut israelischen Medienberichten (Mittwoch) dem Radiosender “Kol Baramah”. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete ist ranghoher Vertreter im geistlichen Rat der ultraorthodoxen Schas-Partei. 

Wer heute zur Armee gehe, werde am Ende den Schabbat verletzten, so Maya laut Bericht. Gleichzeitig vertritt er die Meinung, dass Gebet und Thorastudium einen wichtigen Beitrag zur Kriegsführung leisteten, ohne den es deutlich mehr Todesopfer gäbe. “Unsere Rolle im Krieg ist es, zu studieren und zu lernen; nur dann wird Gott unseren Feinden Angst einjagen”, so Maya laut Bericht.

KNA/akr/kar/cdt/Aud

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