Während Israel einen Krieg an mehreren Fronten führt, sieht sich das Land auch mit zunehmenden Aggressionen auf der internationalen Bühne konfrontiert, darunter politisch motivierte Anklagen und Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Internationalen Gerichtshof (IGH).
von Olga Deutsch
Beim IStGH ist ein Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant anhängig. Vor dem IGH wird Israel in einem von Südafrika angestrengten Verfahren des Völkermords beschuldigt und wurde in Urteilen aufgefordert, seine defensiven Militäroperationen im Gazastreifen zu begrenzen.
An beiden Gerichten versucht man, Israel und seine demokratisch gewählten Führer mit den terroristischen Organisationen gleichzusetzen, die am 7. Oktober einen schrecklichen Angriff auf Israel verübten, bei dem 1200 Israelis massakriert wurden, systematische sexuelle Gewalt verübt wurde und mehr als 250 Geiseln entführt wurden.
Solche Gerichtsverfahren stellen den gesamten Staat Israel und seine Legitimität vor der Weltöffentlichkeit auf die Probe. Achtzig Jahre nach dem Holocaust muss nun wieder das blosse Existenzrecht Israels verteidigt werden.
Beide Gerichte sollen im Namen der Menschenrechte und des Völkerrechts handeln, aber ein genauerer Blick auf die Scharade vor beiden Gerichten offenbart den politisierten Charakter dieser Verfahren.
Seit Jahren wird der IStGH von NGOs beeinflusst, die die Menschenrechtsagenda für ihre Kampagnen gegen Israel missbrauchen.
Führende Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben erhebliche Ressourcen für Kampagnen gegen Israel bei den Vereinten Nationen und in Den Haag eingesetzt und dabei ihr Ansehen und ihren fast unbegrenzten Zugang zu den wichtigsten Medien missbraucht. Ihre führenden Vertreter setzten alle drei Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs unter Druck, gegen israelische Bürger zu ermitteln, aber sie waren mit dieser Kampagne nicht allein.
Im November 2023 forderten Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Judäa, Samaria und Gaza – Al-Haq, das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) und Al-Mezan -, dass der IStGH «Haftbefehle» gegen Israel «wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen des Völkermords» erlässt.
Diese Organisationen selbst sind wesentlich weniger besorgt über die Tötung israelischer Zivilisten. Sie alle weisen eindeutige Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) auf, einer Gruppierung, die u.a. von den USA, der EU, Israel und Kanada als Terrororganisation eingestuft wird.
Raji Sourani, Gründer und Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte, verbüsste Anfang der 1980er Jahre eine dreijährige Haftstrafe wegen seiner Mitgliedschaft in der PFLP. Im Jahr 2012 wurde ihm in diesem Zusammenhang die Einreise in die USA verweigert.
Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al-Haq, wurde 1985 verurteilt, weil er Mitglieder für die PFLP rekrutiert und die Ausbildung der PFLP ausserhalb Israels organisiert hatte. Fast 10 Jahre später wurde Jabarin erneut wegen vermuteter Verbindungen zur PFLP verhaftet und für sechs Monate in Verwaltungshaft genommen. Auch in den Jahren 2007, 2008 und 2009 fand der Oberste Gerichtshof Israels in Gerichtsverfahren Beweise für Jabarins PFLP-Aktivitäten. Im Jahr 2016 erklärte sich die damalige IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda jedoch zu einem Treffen mit ihm bereit.
Issam Younis, der Generaldirektor von Al-Mezan, leitete ein von der Internationalen Menschenrechtskommission im Jahr 2020 veranstaltetes Treffen zur palästinensischen Versöhnung. An diesem Treffen nahmen Vertreter mehrerer Terrororganisationen teil, darunter der hochrangige Hamas-Funktionär Taher Al-Nunu und der damalige PFLP-Führer in Gaza, Rabah Muhanna.
Noch beunruhigender ist, dass diese drei NGOs direkt und indirekt von westlichen Regierungen über Budgets für humanitäre und Menschenrechtshilfe finanziert werden.
Schweiz zahlte Gelder für «Frauenrechte in Gaza»
Al-Haq ist Partner bei der Durchführung von Projekten im Wert von mehreren hunderttausend Euro, die von Schweden und Frankreich unterstützt werden. Deutschland finanziert diese Organisation über den Weltfriedensdienst und Brot für die Welt.
Das PCHR erhielt Gelder von der EU und der Schweiz, angeblich für Projekte zur Förderung der Menschen- und insbesondere der Frauenrechte in Gaza.
Auch hier scheint die Verletzung von Menschen- und Frauenrechten diese Organisationen weniger zu kümmern, wenn die Opfer Israelis sind. Sie schweigen zu den Vergewaltigungen vom 7. Oktober und den Vergewaltigungen in Gefangenschaft in Gaza, die von israelischen Zivilisten bezeugt wurden.
Nur fünf Tage nach dem mörderischsten Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung seit dem Holocaust haben Al-Haq, Al-Mezan und PCHR einen Bericht veröffentlicht, in dem sie den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auffordern, «israelische Verbrechen im Einklang mit dem Römischen Statut zu untersuchen, insbesondere die wahllosen Angriffe auf zivile Häuser und die Tötung ganzer Familien, und jede Person, die solche Verbrechen ausgeführt oder angeordnet hat, strafrechtlich zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen.»
Nun scheint das Gericht dem nachzukommen.
Auch bei den Anschuldigungen Südafrikas gegen Israel vor dem IGH im Januar spielten NGOs eine entscheidende Rolle. Von den 574 Fussnoten und Zitaten in Südafrikas Eingabe an den IGH beziehen sich 45 auf Nichtregierungsorganisationen, die ihre politische Agenda nicht verbergen – darunter wiederum Al-Haq, Al-Mezan und PCHR.
Ausserdem waren alle drei NGO-Leiter, Younis, Jabarin und Sourani, Mitglieder der südafrikanischen Delegation in Den Haag. Dr. Susan Power, Al-Haqs Leiterin der Abteilung für juristische Forschung und Interessenvertretung, fungierte sogar als stellvertretende Rechtsberaterin.
Diese drei Organisationen haben vor den Anschuldigungen des IStGH und des IGH unmissverständlich Stellung genommen. Am 7. Oktober selbst postete die Fundraising- und Programmbeauftragte der PCHR, Feda’a Murjan, auf Facebook: «Wir werden wahrhaftig in unser Land schreiten. Allah, du bist unser Beschützer und Unterstützer.»
Am 10. Oktober schrieb Ziad Hmaidan, der Leiter der Abteilung für Ausbildung und Kapazitätsaufbau bei Al-Haq, auf Facebook: „Es steht im Hadith geschrieben: ‚Ihr müsst den Dschihad führen. Der beste Dschihad ist die Vorbereitung auf den Krieg, und es ist am besten, sich in Ashkelon auf den Krieg vorzubereiten“. Am 15. Oktober veröffentlichten Al-Haq, Al-Mezan und PCHR eine gemeinsame Erklärung auf X, in der sie behaupteten, dass „die Palästinenser vor einem drohenden Völkermord stehen.“
Anstatt sich um Transparenz und eine Analyse der Situation vor Ort mit den Mitteln des Völkerrechts zu bemühen, beteiligen sich der IStGH und der IGH lediglich an einer politischen Kampagne. Der IStGH mit seinen Haftbefehlen und der IGH mit seiner fortgesetzten Akzeptanz der von der Hamas gesteuerten Agenda Südafrikas sind zu Instrumenten antisemitischer und dem Terror nahestehender Nichtregierungsorganisationen geworden, die die Menschenrechte missachten und deren einziges Ziel darin besteht, das Existenzrecht Israels ungeachtet seiner Grenzen zu diskreditieren. Anstatt die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern, unterstützen sie Terroristen.
Eine weltweite Reaktion auf diesen Missbrauch humanitärer Mittel steht noch aus. Humanitäre Hilfe darf nicht als Schutzschild für eine hasserfüllte Agenda benutzt werden – das ist schon zu oft geschehen. Die internationale Gebergemeinschaft muss die Dissonanz zwischen ihren Absichten, humanitäre Hilfe zu leisten, und der Politik, die sie – direkt und indirekt, wissentlich oder unwissentlich – vor Ort unterstützt, endlich angehen.
Olga Deutsch ist die Vizepräsidentin von NGO Monitor. Übersetzung Audiatur-Online.
