Der Palästinensische Islamische Dschihad, der von den USA und der EU, den strategischen Partnern der Türkei, als Terrororganisation eingestuft wird, hat seine Präsenz in der Türkei, einem NATO-Mitgliedstaat, mit wesentlicher Unterstützung der islamistischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und deren Verbündeten erheblich verstärkt.
von Abdullah Bozkurt
Obwohl die Hamas die von der Erdoğan-Regierung bevorzugte Organisation ist, die grosszügigere Unterstützung geniesst und in der türkischen Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird, hat der Palästinensische Islamische Dschihad nichtsdestotrotz erheblichen Einfluss erlangt und es geschafft, die Türken zur Unterstützung der militanten Organisation zu bewegen.
Der wichtigste palästinensische Akteur, der die türkischen Operationen überwacht, ist Ihsan Ataya, der Anführer des Palästinensischen Islamischen Dschihad im Libanon und Verantwortlicher für die Aussenbeziehungen der Organisation. Sein wichtigster Vermittler ist Nurettin (auch bekannt als Nureddin) Şirin, ein langjähriger türkischer Mitarbeiter der im Iran ansässigen Quds Force. Şirin hat wegen Beihilfe zum Terrornetzwerk der Quds Force, das in der Türkei als Tawhid-Salam bekannt ist, im Gefängnis gesessen.
Im Jahr 2010 war Şirin Gegenstand einer neuen Anti-Terror-Ermittlung, als er drohte, Juden in der Türkei zu töten, was die Polizei und die Staatsanwaltschaft veranlasste, gegen ihn und seine Verbündeten zu ermitteln. Die Ermittlungen, die weitere Beweise für Şirins illegale Verbindungen zum Iran, einschliesslich illegaler Finanzierungen, ans Licht brachten, wurden jedoch 2014 vom türkischen Präsidenten Erdoğan eingestellt. Die Polizisten und Staatsanwälte, die gegen Şirin ermittelt hatten, wurden willkürlich versetzt und später von der Regierung entlassen.
Ataya hat die Türkei mehrfach als Gast von Şirin und seinem Netzwerk besucht, an Anti-Israel-Kundgebungen teilgenommen und Reden gehalten, in denen er zum bewaffneten Dschihad gegen den Westen und insbesondere Israel aufrief. Im Namen des Palästinensischen Islamischen Dschihad hat er Gelder gesammelt und logistische Unterstützung für die Terroroperationen der Organisation erhalten.
Das letzte Mal trat Ataya am 5. Mai 2024 in der Türkei auf, als er bei einer von der türkischen Hisbollah organisierten Kundgebung in Istanbul eine kämpferische Rede hielt. Diese pro-iranische Organisation, die seit 2014 der Erdoğan-Regierung nahesteht, ist eine von der libanesischen Hisbollah unabhängige Gruppierung, obwohl beide dieselben ideologischen Ansichten teilen und vom Iran unterstützt werden.
Ein zweiter türkischer Staatsangehöriger, der als Kontaktmann des Palästinensischen Islamischen Dschihad dient, ist Kadir Akaras, der Generalsekretär der iranfreundlichen Organisation Ehli Beyt Alimleri Derneği (Ehlader). Eine zwischen 2011 und 2013 durchgeführte Anti-Terror-Untersuchung deckte Akaras‘ Verbindungen zur Quds Force auf und enthüllte seine Treffen mit Agenten der Quds Force, die verdeckt als iranische Konsulatsattachés in Istanbul arbeiteten. Wie Şirin gelang es auch ihm, dem langen Arm der Justiz zu entkommen, da sich die Regierung Erdoğan in den Fall einmischte.
Im Auftrag Irans führte Akaras mehrere geheime Operationen durch, organisierte antiwestliche Kundgebungen in der Türkei, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und mobilisierte Demonstranten gegen die Kürecik-Radarstation der NATO, die sich in der südöstlichen Provinz Malatya befindet. Die Radarstation, die als Frühwarnsystem gegen Angriffe mit ballistischen Raketen dient, wurde ursprünglich von US-Militärpersonal installiert und wird derzeit von diesem auch betrieben.
Mit dem Segen der Erdoğan-Regierung konnte Ihsan Ataya sich in der türkischen Bürokratie reibungslos zurechtfinden und seine Kontakte zu türkischen Beamten pflegen. Die türkische Botschaft im Libanon veröffentlichte sogar ein Foto, auf dem er am 17. Januar 2020 mit dem türkischen Botschafter Hakan Çakıl zusammentrifft – ein Ereignis, das vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Das Foto ist ein Beweis für die Akzeptanz Atayas durch die türkischen Staatsorgane.
Hasan Turan, der im Auftrag von Präsident Erdoğan Ressourcen für die Hamas in der Türkei mobilisiert, hat auch den Palästinensischen Islamischen Dschihad bei seinen Aktivitäten im Lande unterstützt und gefördert. Turan, ein Parlamentsabgeordneter von Erdoğans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), ist Vorsitzender der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Palästina-Türkei.
Die Anerkennung des Palästinensischen Islamischen Dschihad als legitimer Akteur innerhalb der türkischen Führungsspitze hat auch die positive Berichterstattung in Medien beeinflusst, die direkt oder indirekt von der Erdoğan-Regierung kontrolliert werden. In der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die die offizielle Sichtweise der Regierung widerspiegelt, erfährt der Palästinensischen Islamischen Dschihad häufig positive Aufmerksamkeit.
Im Gegenzug hat sich der Palästinensische Islamische Dschihad als entschiedener Unterstützer des Erdoğan-Regimes in der Türkei positioniert und seine Anhänger dazu gebracht, Erdoğan bei Wahlen zu unterstützen. So gab Ataya im Namen des Palästinensischen Islamischen Dschihad am 29. Mai 2023 eine Erklärung ab, in der er Erdoğan zu seinem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gratulierte.
Neben den islamistischen Gruppen hat sich der Palästinensische Islamische Dschihad auch die Unterstützung der linksextremen, neonationalistischen (Ulusalcı) Aydınlık-Gruppe gesichert, die von Doğu Perinçek, dem Vorsitzenden der Heimatpartei (Vatan Partisi), angeführt wird. Die Bewegung ist deutlich antiwestlich eingestellt und befürwortet, dass die Türkei ihre Beziehungen zur NATO kappt und sich auf ein Bündnis mit dem Iran, Russland und China zubewegt.
Ataya wurde am 18. Februar 2024 in einem Exklusivinterview, das er im Libanon gab, in der Zeitung Aydınlık, dem Sprachrohr der Bewegung, vorgestellt. Er erklärte, der Palästinensische Islamische Dschihad führe einen Krieg nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die USA, das Vereinigte Königreich und andere westliche Länder, die Israel unterstützen. Er prophezeite, dass sich Israel nach Palästina auch anderen Ländern in der Region zuwenden werde, ein Standpunkt, den auch der türkische Präsident Erdoğan kürzlich geäussert hat.
In einer Rede im Parlament am 15. Mai 2024 behauptete Erdoğan, Israel werde die Türkei „ins Visier nehmen“, wenn es dem Land gelinge, die Hamas im Gaza-Streifen zu besiegen. „Glaubt nicht, dass Israel in Gaza aufhören wird“, sagte Erdoğan den Abgeordneten seiner Partei. „Wenn es nicht gestoppt wird … wird dieser Schurken- und Terrorstaat früher oder später Anatolien [die Türkei] ins Visier nehmen“, sagte er. „Wir werden weiterhin an der Seite der Hamas stehen, die für die Unabhängigkeit ihres eigenen Landes kämpft und Anatolien verteidigt.“
Nasser Abu Sharif, der Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad im Iran, war eine weitere hochrangige Persönlichkeit, die von der Aydınlık-Gruppe in der Türkei gefördert wurde. In einem am 27. Mai 2021 veröffentlichten Interview wurde Sharif Gelegenheit gegeben, die dschihadistische Ideologie des Palästinensischen Islamischen Dschihad und dessen Engagement für bewaffnete Kampagnen gegen Juden im Besonderen und den Westen im Allgemeinen zu vermitteln.
Während die Hamas der Hauptnutzniesser von Erdoğans Unterstützung ist, hat auch die Präsenz des Palästinensischen Islamischen Dschihad in der Türkei in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In der öffentlichen Debatte wurde diese Tatsache bisher jedoch oft übersehen, und sie blieb im Schatten der Hamas.
Abdullah Bozkurt, Milstein Writing Fellow des Middle East Forum, ist ein in Schweden ansässiger investigativer Journalist und Analyst. Er betreibt das Nordic Research and Monitoring Network und ist Vorsitzender des Stockholm Center for Freedom.
