Die Ankündigung Irlands, Norwegens und Spaniens, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, unterstreicht einmal mehr die atemberaubende Naivität gegenüber der grundlegenden Realität des langjährigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.
von Con Coughlin
Tatsächlich dürfte die Ankündigung den gewalttätigen Konflikt im Gazastreifen noch ausweiten. Sie sendet eine klare Botschaft an terroristische Gruppen wie die Hamas, dass brutale Angriffe auf unschuldige israelische Zivilisten durch die Unterstützung ihrer Forderung nach Staatlichkeit belohnt wird.
Norwegen, das in den 1990er Jahren das Osloer Abkommen mitfinanziert hat, welches den Rahmen für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern absteckte, war das erste Land, das seine Entscheidung bekannt gab. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärte: „Es kann keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt.“
Sehen Irland, Norwegen und Spanien nicht, dass die Beschwichtigung von Terroristen in anderen Ländern Gefährder in Europa nur weiter ermutigt? Letzten Monat gingen in Deutschland mehr als 1.000 Demonstranten auf die Strasse und forderten, Deutschland solle ein Kalifat mit Scharia-Recht werden.
Die Äusserungen des norwegischen Premierministers wurden vom irischen Aussenminister Micheál Martin aufgegriffen, der erklärte, Irland habe seine „unmissverständliche Unterstützung für das gleiche Recht auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung für das palästinensische und das israelische Volk“ angekündigt.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte unterdessen, der Schritt sei „für den Frieden und die Koexistenz“.
Ist er bereit, den Katalanen, die seit Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einen eigenen Staat einzuräumen?
In Irland gab es selbst in den gewalttätigsten Zeiten nie den Ruf nach einer Übernahme von Schottland, England und Wales, um die Briten zu verdrängen.
In den gemeinsamen Erklärungen, die nach monatelangen Gesprächen zwischen den Regierungen der Länder abgegeben wurden, fehlt jedoch eine Erläuterung, inwiefern die Anerkennung eines palästinensischen Staates mitten im Gaza-Krieg zur Lösung des Konflikts beitragen soll.
Belohnung für Terror wird keinen Frieden bringen
Im Gegenteil, die Erklärung dürfte die Spannungen in der Region eher noch verschärfen, denn sie hat vor allem die israelische Regierung verärgert, die den Schritt scharf verurteilt und daraufhin ihre Botschafter aus den drei beteiligten Ländern abgezogen hat.
Der israelische Aussenminister Israel Katz brachte die totale Ablehnung der Initiative durch seine Regierung auf den Punkt, indem er erklärte: „Die Geschichte wird sich daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland beschlossen haben, den Mördern und Vergewaltigern der Hamas eine Goldmedaille zu verleihen.“
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der von Andrew Roberts als „Churchill des modernen Nahen Ostens“ bezeichnet wird, lehnt die palästinensische Unabhängigkeit als „Preis für den Terrorismus“ weiterhin strikt ab. Er argumentiert, dass damit letztlich die Hamas für ihren verheerenden Angriff auf Israel am 7. Oktober belohnt würde. „Eine Belohnung für Terror wird keinen Frieden bringen“, sagte Netanjahu, „und wird uns auch nicht davon abhalten, die Hamas zu besiegen.“
Aus israelischer Sichter ist der Zeitpunkt für die Entscheidung der drei Länder, einen palästinensischen Staat präventiv vor dem Beginn vor direkten Verhandlungen anzuerkennen, auf die sich Israelis und Palästinenser zur Lösung des Konflikts geeinigt haben, umso provokanter. Sie fand in derselben Woche statt, in der der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ankündigte, er wolle sowohl gegen Netanjahu als auch gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant Haftbefehle beantragen.
Die Bereitschaft westlicher Regierungen und internationaler Institutionen, sich auf solch gefährliches Virtue signalling einzulassen, zeigt nicht nur ihre absichtliche Fehldarstellung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung nach den Gräueltaten der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober.
Die Kapitulation Irlands, Norwegens und Spaniens offenbart auch eine bewusste Fehlinterpretation der eigentlichen Ursachen des langjährigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Tatsächlich hat die ständige Weigerung mehrerer Generationen palästinensischer Führer, dem Terrorismus als Hauptmittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele abzuschwören, das Konzept eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Seiten unmöglich gemacht hat.
In den ersten Jahren des Strebens der Palästinenser nach Eigenstaatlichkeit hatte das Beharren von PLO-Führer Jassir Arafat auf die Erreichung seiner Ziele durch Terrorakte internationalen Friedensbemühungen ständig unterminiert.
In jüngerer Zeit wurde die PLO, welche heute die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung des PLO-Veteranen Mahmoud Abbas kontrolliert, durch die Hamas ersetzt. Die islamistische Terrorbewegung also, die in den 1990er Jahren mit einer Welle tödlicher Terroranschläge gegen Israelis dazu beitrug, die Osloer Abkommen zu zerstören.
Die Tatsache, dass die Hamas zur Erreichung ihrer Ziele auf mörderische Terrorakte setzt, bedeutet, dass jeder künftige Versuch, eine Friedensregelung mit den Palästinensern zu erreichen, zum Scheitern verurteilt ist, solange die Terrororganisation an der Macht bleibt – ein Argument, das sowohl von Israelis als auch von der Mehrheit der Palästinenser akzeptiert wird.
Seit der Machtübernahme im Gazastreifen im Jahr 2006 hat die Hamas nicht nur eine terroristische Infrastruktur im Gazastreifen aufgebaut, sondern auch jede politische Opposition gegen ihre diktatorische Herrschaft in der Enklave gewaltsam unterdrückt.
Die weit verbreitete Unzufriedenheit der Mehrheit der Palästinenser mit dem autoritären Vorgehen der Hamas hat seit Beginn des Gaza-Konflikts deutlich zugenommen, nachdem die Hamas-Terroristen die Zivilbevölkerung regelmässig als menschliche Schutzschilde benutzt haben, ohne Rücksicht auf deren Sicherheit.
Diese unmenschlichen Taktiken haben zudem erheblich zu der hohen Zahl der Todesopfer im Gaza-Konflikt beigetragen, bei dem die Hamas wiederholt ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt oder auf sie schiesst, um sie an der Flucht in Sicherheit zu hindern.
Unter diesen Umständen ist das erklärte Ziel Israels, eine tödliche Terrororganisation wie die Hamas vom Anlitz der Erde zu tilgen, völlig gerechtfertigt, insbesondere wenn es eine realistische Aussicht auf einen dauerhaften Frieden in der Region geben soll.
Der Gedanke, dass eine vorsätzlich unschuldige Zivilisten ermordende Organisation immer noch Ambitionen hat, die unbestrittene Führung des palästinensischen Volkes zu übernehmen, ist völlig inakzeptabel. Europäische Nationen wie Norwegen, Irland und Spanien, täten gut daran, diese Überlegung zu berücksichtigen, bevor sie ihren unüberlegten Forderungen nach einem palästinensischen Staat nachgeben.
Die Vorstellung, dass die Hamas eines Tages die Führung eines unabhängigen palästinensischen Staates übernehmen könnte, ist eine Aussicht, die keine zivilisierte Nation akzeptieren sollte. Sie ist zugleich der Grund, warum es von entscheidender Bedeutung ist, dass grosse Weltmächte wie die USA sich weiterhin gegen Forderungen nach Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren.
Während die Regierung Biden im Gaza-Konflikt Israel gegenüber oft eine feindselige Haltung eingenommen hat, ist ihre Ablehnung der gemeinsamen Erklärung von Norwegen, Irland und Spanien sehr zu begrüssen.
In seiner offiziellen Antwort auf die Initiative der Länder wiederholte das Weisse Haus seine Ansicht, dass der einzige Weg zur Lösung des Konflikts „direkte Verhandlungen“ seien, was sowohl von den Palästinensern selbst als auch von europäischen Mächten wie dem Vereinigten Königreich und Frankreich unterstützt wird.
Der beste Weg, die Voraussetzungen für solche Verhandlungen zu schaffen, besteht darin, Israel die Möglichkeit zu geben, seine militärische Kampagne durchzuführen, um die Fähigkeit der Hamas zu zerstören, weitere Massenmorde wie den 7. Oktober zu verüben, wie die Terrorgruppe geschwören hätte.
Sollte es Israel gelingen, „Palästina von der Hamas zu befreien“, würde dies die Aussichten sowohl der Israelis als auch die der Palästinenser erheblich verbessern.
Con Coughlin ist Redaktor für Sicherheits- und Aussenpolitik bei The Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
Etwas sarkastisch ausgedrückt war Spanien mit seiner langen faschistischen Geschichte unter Franco im zwanzigsten Jahrhundert ein Nazi Versteher und das gilt auch für Irland. Wer London bombardiert, muss gut sein. Gerade die Geschichte der nationalen Widerstände in Irland berichtet von Nationalismus, die Kirchen als Bollwerk von Menschenverachtung, Frauenhass und Kinderhass. Zehntausende Kinder wurden von Protestanten und Katholiken zu Tode geschunden und schlimmer. Kein Wunder dass sie versuchen Nazis zu verstehen. Und Norwegen…nun…wir haben sie besetzt, zerstört, geplündert, quisling installiert…ihre jüdische Bevölkerung haben sie ausgeliefert… die Rettungsaktion geschah durch einen deutschen Diplomaten, was sie verdrängt haben…nun kein Wunder das sie etwas schizophren sind.