Anerkennung eines palästinensischen Staates: Eine Belohnung für den Terrorismus?

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Eine hochrangige Delegation der Taliban, des Islamischen Emirats Afghanistan, traf in Teheran mit Ismail Haniyeh, dem Führer der Palästinensischen Terrororganisation Hamas, zusammen. 23.05.2024. Foto IMAGO / ABACAPRESS
Eine hochrangige Delegation der Taliban, des Islamischen Emirats Afghanistan, traf in Teheran mit Ismail Haniyeh, dem Führer der Palästinensischen Terrororganisation Hamas, zusammen. 23.05.2024. Foto IMAGO / ABACAPRESS
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Als palästinensischer Menschenrechtsaktivist finde ich es empörend und zutiefst beunruhigend, dass drei europäische Länder angekündigt haben, als Reaktion auf die von der Terrororganisation Hamas begangenen Gräueltaten am 7. Oktober 2023 einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Eine solche Anerkennung untergräbt nicht nur den Kampf für echten Frieden und Menschenrechte, sondern belohnt auch eine terroristische Organisation für ihre schrecklichen Gewalttaten und Sexualverbrechen.

von Bassem Eid

An jenem schicksalhaften Tag starteten Hamas-Terroristen einen brutalen Angriff auf Israel, der zur Entführung von mehr als 240 Unschuldigen, von denen die meisten noch immer als Geiseln festgehalten werden, und zur Ermordung von mindestens 1.200 Israelis führte. Die Invasion war nicht nur eine Kriegshandlung, sondern eine kalkulierte Terrorkampagne, die darauf abzielte, ein Maximum an Leid und Angst zu verursachen. Die Bilder und Berichte von diesem Tag sind erschütternd: vergewaltigte und verstümmelte Frauen, getötete Kinder und ganze Familien, die innerhalb weniger Stunden ausgelöscht wurden. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates unter diesen Umständen sendet die gefährliche Botschaft aus, dass mit sexueller Gewalt und Terror gegen Zivilisten erfolgreich politische Ziele erreicht werden können.

Es stellt sich die Frage: Wen genau würden diese Länder als Führer dieses neuen palästinensischen Staates anerkennen? Würde dieser Staat jetzt gegründet, stünde er zweifellos unter der Kontrolle der Hamas. Wie der bekannte muslimische Autor – und langjährige Zielscheibe des Dschihad – Salman Rushdie treffend formulierte: “Wenn es jetzt einen palästinensischen Staat gäbe, würde er von der Hamas geführt werden, und wir hätten einen talibanähnlichen Staat. Ein Satellitenstaat des Iran. Ist es das, was die progressiven Bewegungen der westlichen Linken schaffen wollen?” Die Hamas, eine militante islamistische Gruppe, hat immer wieder bewiesen, dass ihr primäres Ziel nicht das Wohlergehen des palästinensischen Volkes ist, sondern ihr Satzungszweck seit ihrer Gründung 1987: die Zerstörung Israels und die Errichtung einer islamistischen Theokratie.

Doch die Alternative – die Anerkennung eines palästinensischen Staates, der von der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geführt wird – ist nicht viel besser. Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat die Organisation in eine persönliche Kleptokratie verwandelt, die für Korruption und Instabilität sorgt. Abbas’ Regierung ist berüchtigt für ihre “Pay-for-Slay”-Politik, bei der die Palästinensische Autonomiebehörde Terroristen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen, Gehälter zahlt und die Familien von verstorbenen Terroristen finanziell unterstützt. Diese Politik, die jährlich über 350 Millionen Dollar kostet, schafft Anreize für Terrorakte und belohnt den Mord an Juden.

Trotz der Verabschiedung des Taylor Force Act durch den US-Kongress, mit dem die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt werden soll, wenn sie diese Politik nicht abschafft, hält Abbas weiterhin an ihr fest und sorgt so dafür, dass der Frieden ein unerreichbarer Traum bleibt. Die Weigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde, diese Terrorzahlungen einzustellen, hat dazu geführt, dass in den letzten drei Jahren potenzielle US-Hilfen in Höhe von über 1 Milliarde Dollar weggefallen sind.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Palästinenser im Gazastreifen ideologisch nicht mit denen im Westjordanland auf einer Linie liegen. Die Spaltung wurde während des gewaltsamen Staatsstreichs der Hamas im Jahr 2007 deutlich, als Hamas-Kämpfer Anhänger der Fatah von Gebäuden in Gaza warfen, als sie die Kontrolle über den Streifen übernahmen. Dieser brutale Akt war Teil eines blutigen Bürgerkriegs, in dem die Hamas systematisch Stellungen der Fatah mit Raketen und Mörsergranaten einnahm, was zu Hinrichtungen auf offener Strasse führte. Das Ereignis markierte den Höhepunkt eines jahrelangen Machtkampfes, der den Gazastreifen in eine Hochburg der Hamas verwandelte und das Westjordanland unter der Kontrolle der Fatah beliess.

Ausserdem stellt sich die Frage, wie die Grenzen dieses neuen Staates, der von diesen europäischen Naiven anerkannt wird, aussehen sollten. Die geografische und politische Zersplitterung der palästinensischen Gebiete macht die Gründung eines zusammenhängenden und funktionierenden Staates äusserst schwierig. Der Gazastreifen und das Westjordanland sind nicht nur physisch durch israelisches Gebiet getrennt, sondern auch politisch durch eine tiefe Kluft zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas gespalten. Die Anerkennung eines Staates ohne klare und vereinbarte Grenzen und ohne eine einheitliche Regierung, die alle Palästinenser vertritt, ist nicht nur unpraktisch, sondern auch leichtsinnig und wird wahrscheinlich zu dem von Herrn Rushdie beschriebenen schlimmsten Ergebnis führen: eine ablehnende Theokratie, die bis zum bitteren Ende einen Krieg ausserhalb aller zivilisierten Normen führt.

Die Ereignisse vom 7. Oktober haben die brutale Realität der Ideologie und der Methoden der Hamas offengelegt. Eine Untersuchung der New York Times enthüllte die systematische sexuelle Gewalt, die die Hamas während des Angriffs gegen israelische Frauen ausübte. Die israelische Polizei und medizinisches Personal haben Fälle von Vergewaltigung, Verstümmelung und Mord dokumentiert, die Teil eines umfassenderen Musters von sexueller Gewalt, Folter und Missbrauch waren, was auch von heimgekehrten Geiseln und von den Vereinten Nationen bestätigt wurde. Diese Taten sind keine isolierten Vorfälle, sondern spiegeln die zutiefst vorsätzlichen Strategien wider, die sich in einem Handbuch zur Geiselnahme widerspiegeln, dass die Hamas- Invasoren am 7. Oktober bei sich hatten.

Ein solches Verhalten mit der Anerkennung von Staatlichkeit zu belohnen, ist nicht nur moralisch unvertretbar, sondern schafft auch einen gefährlichen Präzedenzfall. Es zeigt der Welt, dass Terrorismus, Gewalt und die grobe Verletzung von Menschenrechten wirksame Mittel zur Erreichung politischer Ziele sein können. Es untergräbt die Grundsätze der Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die die internationale Gemeinschaft zu verteidigen vorgibt.

Stattdessen ist eine konzertierte Aktion zur Förderung von echtem Frieden und Versöhnung erforderlich. Dazu gehört, dass gemässigte palästinensische Stimmen gestärkt werden, die Zivilgesellschaft gestärkt wird und sichergestellt wird, dass jeder Weg zur Eigenstaatlichkeit auf einem Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit, Demokratie, Friedensschaffung und Menschenrechten beruht. Die internationale Gemeinschaft sollte den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern fördern, anstatt Massnahmen zu ergreifen, die die Spannungen verschärfen und die Spaltungen vertiefen könnten.

Es wäre ein schwerer Fehler, stattdessen die dysfunktionalen und gewalttätigen Gruppierungen, die die derzeitige palästinensische Regierung bilden, mit “Staatlichkeit” zu belohnen, auch wenn diese von Israel, den USA und anderen Ländern nach den Gräueltaten vom 7. Oktober nicht anerkannt wird. Damit würde die Terrorkampagne der Hamas belohnt und die Aussichten auf einen echten und dauerhaften Frieden untergraben. Ich fordere die internationale Gemeinschaft dringend auf, eine solche Anerkennung abzulehnen und stattdessen Bemühungen zu unterstützen, die Frieden, Gerechtigkeit und das Wohlergehen aller Menschen in der Region fördern. Der Weg zu einem palästinensischen Staat muss mit Dialog, gegenseitiger Anerkennung und einem unerschütterlichen Bekenntnis zu den Menschenrechten gepflastert sein – nicht mit dem Blut Unschuldiger.

Bassem Eid ist ein in Jerusalem ansässiger palästinensischer politischer Analyst, Menschenrechtsaktivist und Fachkommentator für arabische und palästinensisch-arabische Angelegenheiten. Er wuchs in einem UNRWA-Flüchtlingslager auf. Auf Englisch zuerst erschienen bei “The Investigative Project on Terrorism” (IPT). Übersetzung Audiatur-Online.

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