Die Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat reicht weiter und tiefer, als manche vor dem 7. Oktober wahrhaben wollten.
von Melanie Phillips
Die Entscheidung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zu beantragen, hat für weitreichende Empörung gesorgt.
US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung „empörend“. Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, dies sei „eine zutiefst wenig hilfreiche Entwicklung“ und der IStGH-Ankläger, der auch Haftbefehle für die Hamas-Führer beantragt hat, täusche sich, wenn er eine moralische Gleichsetzung zwischen Israel und der Terrorgruppe ziehe.
Die britische Labour Party, von der allgemein erwartet wird, dass sie bei den für den 4. Juli anberaumten Parlamentswahlen an die Macht kommt, unterstützte hingegen den Schritt des Anklägers.
Diese unverhohlene Feindseligkeit war eine deutliche Abkehr von der früheren vorsichtigen Unterstützung der Labour Party für den Versuch Israels, die Hamas zu zerstören. Viele haben angenommen, dass die Partei Angst vor den muslimischen Wählern hat, die sich zu einem bedeutenden Block entwickelt haben, der als Preis für die Unterstützung der Muslime bei den Wahlen eine israelfeindliche und islamische Politik fordert.
Die Feindseligkeit gegenüber Israel geht jedoch viel weiter und tiefer.
Der Ankläger des IStGH, Karim Khan, ist ein britischer Anwalt aus einer Londoner Anwaltskanzlei, die sich mit Fragen des allgemeinen Rechts wie Personenschäden und Arbeitsrecht befasst.
Khan stützte sich auf die Meinung eines Gremiums überwiegend britischer Menschenrechtsanwälte, die er zu seinem Berater ernannt hatte und die er als menschliches Schutzschild für seine Behauptung benutzte, Israel lasse die Zivilbevölkerung im Gazastreifen hungern, töte sie vorsätzlich und behindere die Lieferung humanitärer Hilfe.
Diese Anwälte wurden von der Staatsanwaltschaft als „unparteiisch“ bezeichnet. Sie waren jedoch alles andere als das. Einige von ihnen hatten Verbindungen zu palästinensischen Organisationen, andere hatten zuvor oft heftige antiisraelische Ansichten geäußert.
Ein Mitglied dieses Gremiums war die Juristin Baroness Helena Kennedy, eine langjährige linksradikale Aktivistin und Ehrenschirmherrin der in London ansässigen Wohltätigkeitsorganisation Medical Aid for Palestinians.
Drei Wochen nach dem Pogrom vom 7. Oktober warnte Kennedy vor einer „kollektiven Bestrafung“ durch Israel, bezeichnete den Gazastreifen als “in Schutt und Asche gelegt” und warf Israel vor, die Wasserversorgung des Gazastreifens zu unterbrechen.
Ihre empörendste Äußerung war jedoch eine Rede zum Thema Völkermord, die sie im März hielt. Sie sagte vor dem House of Lords: „Der gegenwärtige Konflikt zwischen der Hamas und Israel folgt auf jahrzehntelanges schreckliches Verhalten sowohl der IDF als auch der Hamas vor, während und nach dem 7. Oktober.“
Nach Ansicht dieser Doyenne der „Menschenrechte“ machten sich also israelische Soldaten, die verzweifelt die Hamas-Sturmtruppen während deren weiterhin abscheuliche Gräueltaten an israelischen Frauen, Kindern und Männern abzuwehren versuchten, eines „schrecklichen Verhaltens“ schuldig, indem sie ebendies taten.
Es ist schwer, die Obszönität einer solchen Verurteilung zu begreifen. Doch dieser moralische Bankrott war kein Einzelfall. Andere Intellektuelle haben genau die gleiche Verurteilung der Israelis für die Tötung der Hamas-Mörder am 7. Oktober ausgesprochen.
Mit anderen Worten: Juden sollen sich nicht gegen völkermörderische Angriffe verteidigen dürfen. Sie werden sogar dafür verurteilt, dies zu tun. Noch verblüffender ist, dass der völkermörderische Angriff den weltweiten Versuch, Israel ganz zu zerstören, noch verstärkt hat.
So geschehen in Irland, Norwegen und Spanien, die erklärt haben, sie würden einen nicht existierenden „Staat Palästina“ anerkennen. Sie belohnen damit die Hamas für ihre barbarischen Angriffe. Die Botschaft an alle Palästinenser lautet, dass Schlachten, Vergewaltigungen und Geiselnahmen ihr Weg zum Sieg sind.
Die einseitige Anerkennung von „Palästina“ ist eine Form des „lawfare“ gegen Israel. Und die wichtigste Triebfeder für diesen Kampf ist das „Menschenrechtsgesetz“.
Sie wurde in der Mitte des letzten Jahrhunderts vor allem von britischen Juristen entwickelt, um Juden und andere Minderheiten vor tyrannischen Regimen zu schützen, die die Menschenrechte verweigerten. Doch in den Händen politisierter internationaler Gerichte hat er sich zu einer Waffe gegen den demokratischen jüdischen Staat entwickelt.
Das „Menschenrechts“-Establishment – die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof sowie Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International – ist zu einer Schlüsselwaffe geworden, um Israel zu dämonisieren, zu delegitimieren und letztlich zu zerstören.
Internationale „Menschenrechte“ – die säkulare Religion der Linken – sind auch ein unbestrittenes Dogma unter den sogenannten Konservativen, die sich antiwestlichen Anliegen wie der Besessenheit vom Klimawandel, dem „weißen Privileg“ und der Unterstützung für die palästinensischen Araber angeschlossen haben.
Der britische Außenminister David Cameron ist ein Konservativer dieser Art. In den letzten Monaten hat er Israel vorgeworfen, zu viele Zivilisten in Gaza zu töten, die Lieferung humanitärer Hilfe absichtlich zu behindern und sich nicht an das Völkerrecht zu halten. Er hat gedroht, die (sehr geringen) Waffenlieferungen des Vereinigten Königreichs an Israel einzustellen, und sogar angedeutet, dass das Land einseitig einen palästinensischen Staat ausrufen könnte.
Diese Woche jedoch änderte sich der Ton abrupt. Im Oberhaus verurteilte Cameron nicht nur den Schritt des IStGH-Anklägers aufs Schärfste. Er hat auch seine Haltung gegenüber Israel aufgeweicht. Als er erneut aufgefordert wurde, Waffenexportlizenzen auszusetzen, wies er darauf hin, dass der Iran nur wenige Tage nach der letzten Aufforderung Israel „mit einer Barrage von über 140 Marschflugkörpern“ angegriffen habe.
Cameron ist kein Ideologe. Mit seinen schwammigen liberalen Idealen, für die es kaum Fakten gibt, ist er im Allgemeinen mit dem Strom des modischen Konsenses geschwommen. Nun aber scheint er zu erkennen, dass die Dinge etwas komplizierter sind, als er angenommen hatte.
Offensichtlich wurde er von der heftigen Reaktion auf seinen sanfteren Ton innerhalb des Außenministeriums überrascht, wo seine Beamten Israel zutiefst feindselig gegenüberstehen und derzeit fordern, dass die Regierung Israel den Wölfen zum Fraß vorwirft.
Darüber hinaus hat Cameron nach der drastischen Reduzierung der von der Hamas diktierten und fälschlich aufgeblähten Zahl der im Krieg getöteten Zivilisten im Gazastreifen durch die Vereinten Nationen zu erkennen begonnen, dass die ihm von seinen Beamten vorgelegten und seine Drohungen gegen Israel befeuerten Beweise erfunden waren.
Ob dies ein Zeichen für eine generelle Hinwendung des britischen Außenministers zu Israel ist, ist nun fast irrelevant. Denn wenn die Konservative Partei nicht irgendwie die nahezu universelle Verachtung umkehrt, die sie derzeit in der Öffentlichkeit genießt, wird Labour-Chef Sir Keir Starmer am 5. Juli Premierminister werden.
Obwohl er die jüdische Gemeinschaft mit aller Macht davon überzeugt, dass er den Antisemitismus in der Partei, der mit seinem Vorgänger Jeremy Corbyn in Verbindung gebracht wird, ausgemerzt hat, glauben ihm nur wenige britische Juden. Starmer mag zwar die schlimmsten Straftäter aus der Labour-Partei entfernt haben, aber zu viele Abgeordnete und andere in der Partei sind nach wie vor zutiefst israelfeindlich.
Starmer wird auch bestrebt sein, die muslimische Gemeinschaft zu beschwichtigen, was eine härtere Haltung gegenüber Israel voraussetzt und auch eine mangelnde Bereitschaft bedeuten kann, gegen extremistische Imame oder muslimischen Antisemitismus vorzugehen. Das Hauptproblem besteht jedoch darin, dass die Unterstützung der palästinensischen Sache für progressive Kreise das bestimmende außenpolitische Thema ist. Diese Unterstützung führt zu Judenhass und dem Wunsch, Israel zu zerstören.
Das liegt daran, dass der Palästinensismus selbst vom islamischen Judenhass angetrieben wird und ganz auf dem Wunsch beruht, Israel zu vernichten, die Geschichte des jüdischen Volkes in diesem Land auszulöschen und es sich anzueignen.
Und deshalb ist der Glaube an die „Zweistaatenlösung“ selbst ein so tödlicher Irrtum. Sie geht davon aus, dass der „Nahostkonflikt“ ein Streit über die Aufteilung des Landes zwischen zwei Völkern mit legitimen Ansprüchen auf dieses Land ist. Doch das ist schlichtweg falsch. Der „Konflikt“ ist in Wirklichkeit ein von den palästinensischen Arabern geführter Vernichtungskrieg gegen die Existenz Israels, in dem ein Staat Palästina die Endlösung für die Existenz des jüdischen Heimatlandes sein soll.
Das Versäumnis Amerikas, Großbritanniens und Europas, diesen Vernichtungskrieg anzuerkennen, hat dazu geführt, dass sie den palästinensischen Terrorismus beschönigen, fördern und finanzieren. Ohne diese Unterstützung würden die palästinensische Sache und ihre terroristische Strategie nicht existieren.
Die beantragten Haftbefehle und das performative Getue um „Palästina“ sind allesamt Teil einer Zangenbewegung aus völkermörderischem Terror, gehirngewaschenem Straßenaufstand und „Menschenrechts“-Gesetzgebung, die auf die Zerstörung Israels abzielt. Und dieser höllische Prozess existiert nur, weil Großbritannien, Amerika und Europa ihn seit Jahrzehnten so gewollt haben.
Melanie Phillips, eine britische Journalistin, Rundfunksprecherin und Autorin, schreibt eine wöchentliche Kolumne für JNS. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung und Redaktion Audiatur-Online.
